Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wie das Nachrichtenportal German-Foreign-Policy in der vergangenen Woche berichtete, bereitet die Bundeswehr angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor.

Das Nachrichtenportal berichtete weiter davon, dass entsprechende Szenarien einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen “Informationslehrübung” für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde lagen. Das Großmanöver (zynischerweise) in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten.

Dabei kamen sowohl verschiedene Spionagedrohnen als auch auf “verdeckte Operationen” spezialisierte Elitetruppen und Einheiten für psychologische Kriegführung zum Einsatz. Trainiert wurde mit scharfer Munition. Den deutschen Streitkräften zufolge berücksichtigte die Übung zum einen die “Realität” vergangener Kriegshandlungen und antizipierte zum anderen “absehbar zukünftige Herausforderungen”, so German-Foreign-Policy.

Was darunter zu verstehen ist, wird schnell klar: Innerhalb der Manöverübung sah das Szenario den Umgang mit widerstrebenden Bevölkerungsteilen vor, wie German-Foreign-Policy berichtet. Die angehenden Generalstabsoffiziere wurden dabei selbst zu “Rollenspielern”; bei einer der von ihnen absolvierten “Stationen” trafen sie auf eine “aufgebrachte Menschenmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören”, so da Online-Magazin weiter.

Während mehr als zwei-drittel der Bundesbürger sich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr aussprechen, scheint den Parteien von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen der Wunsch der Bürger völlig egal zu sein.

Kann es sein, dass die regierenden Parteien die Bundeswehr und vor allem ihre Waffen, auch auf einen Einsatz im inneren der BRD vorbereiten? Ähnlich wie bereits in anderen EU-Staaten ist zu befürchten, dass es schon genaue Planungen für den Fall anhaltender und massiver Proteste der Bevölkerung gibt. Und hier steht zu befürchten, dass die Bundeswehr eine entscheidende Rolle spielen wird.

Wie anders soll man das massive und gesetzeswidrige Vorgehen der Polizei in Frankfurt bei Blockupy erklären? Viele völlig unbeteiligte Passanten bei diesen und anderen ähnlichen Polizeiaufmärschen hört man immer wieder sagen „Das ist ja wie im Bürgerkrieg“. Ist das so verkehrt und kann es sein, dass hier wirklich der Ernstfall geprobt wird? National wie auch international?

Kommt einem nicht unweigerlich dabei die Frage in den Sinn, inwieweit es sich bei der Staatsform in diesem Land um eine Demokratie handelt und ob es möglich ist, dass die regierenden Politiker nicht eventuell Interessenvertreter anderer Interessen als die der Bürger sind?

Das die Kriegseinsätze der Bundeswehr gegen die Verfassung verstoßen wurde auch in dieser Sendung hinlänglich dargestellt. Darüber hinaus sind Angriffskriege vom Völkerrecht verboten. Es stellt sich somit also sofort die Frage, in wieweit es sich bei CDU/CSU, SPD und Grünen sowie FDP um verfassungsfeindliche Organisationen handelt. Ist diese Vermutung so aus der Luft gegriffen? Und wenn dem so ist, warum werden diese Parteien nicht vom Verfassungsschutz überwacht, sondern mit der Linken nur die einzige Partei, die diese Missstände anprangert? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dass Andere ähnlich denken, zeigt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Oktober. Heribert Prantl beklagt darin die „verschwundenen Bürgerrechte zu den Koalitionsverhandlungen. In Untertext der Überschrift wird von ihm gefragt: „Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz“.

Doch das trifft die Fakten nicht ausreichend. Eine Koalition von CDU/CSU und SPD hätte eine Bundestagsmehrheit von 503 bei 630 Sitzen! Das sind mehr als 80 %. Und dies wäre dann wirklich eine Katastrophe: Die Mehrheit wäre so groß, dass damit die Opposition entmachtet wäre. Ihre Größe wäre zu gering um Untersuchungsausschüsse einzuberufen oder Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Gleichzeitig könnte die sogenannte „Regierung“ einfach so jeden Auslands- oder Inlandseinsatz der Bundeswehr beschließen und jede (mögliche) Änderung der Verfassung durchführen.

Ist mit solch einer Übermacht an Mehrheit die Demokratie nicht aufgehoben? Ist es nicht so, dass wir damit die Diktatur dreier Parteien hätten, die so gut wir alles durchsetzen können, was ihnen beliebt?

Und gleichzeitig wird die Polizei immer mehr militärartig aufgerüstet und jeder einzelne Beamte ausgerüstet. Ist das vielleicht ein Zufall?

Und was die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel auch erwähnte, passt in dieses Bild: Von der Affäre rund um das abhören von NSA und deutschen Geheimdiensten redet auch keiner mehr. Und bei einer solchen im Raum stehenden Machtkonstellation wird sich daran auch nichts ändern.

Bleibt zu fragen was ist mit dem, in unserer Verfassung und im Völkerrecht verankerten, Friedensgebot? Was ist mit dem demokratischen Staat, von dem in der Verfassung die Rede ist. Wurde hier und heute eventuell ein Schlupfloch gefunden, nach dem einige schon länger gesucht haben?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
German-Foreign-Policy
Süddeutsche Zeitung
Tageszeitung Junge Welt