Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit rund zehn Jahren werden regelmäßig unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen, zur Tötung von Menschen benutzt, hauptsächlich von den USA. In der Vergangenen Woche verurteilte Amnesty International die Drohnenangriffe der USA in Pakistan als „Lizenz zum Töten“.

Amnesty äußerte sich nach eigenen Einschätzungen weiterhin dahin gehend, dass die USA mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan, mehrfach das Völkerrecht gebrochen haben und möglicherweise auch Kriegsverbrechen begangen haben und weiterhin begehen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte auch, in aller Deutlichkeit, die Rolle Deutschlands bei den US-Amerikanischen Mordeinsätzen. Laut Amnesty hat die Bundesregierung dem US-Geheimdienst CIA etwa die Handynummern von Zielpersonen geliefert, die später per Drohnen liquidiert, also getötet, wurden. Eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu etwaigen Vorwürfen blieb, wie üblich, bis zum heutigen Tage allerdings aus.

Wie ist es möglich, dass eine weltweit beachtete, und agierende, Organisation wie Amnesty International 10 Jahre und eine kaum zu zählende Anzahl von Toten braucht, um eine Verlautbarung in dieser Deutlichkeit zu veröffentlichen? Zwar gab es auch in der Vergangenheit Kritik, aber könnte durch ein früheres und konsequenteres Vorgehen die Tötung unschuldiger Menschenleben nicht effektiver verhindert werden?

Am Freitag, vergangener Woche hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal über den Einsatz von Kampfdrohnen diskutiert. Eingesetzt werden die Bewaffneten Drohnen für Tötungseinsätze nur von 3 Ländern: von den USA, Israel und Großbritannien. Was befähigt sie zum Urteilen und planmäßigen Morden in all den Gegenden dieser Welt?

Im Gegensatz zu USA und Großbritannien lehnte Israel jedoch jegliche Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ab – eine Tatsache, die größere Beachtung verdient, als dies der Fall ist. In zwei Zwischenberichten, die der UN-Vollversammlung vorlagen, wurde festgestellt, dass die Drohneneinsätze derzeit in einem weitgehend rechtsfreien Raum erfolgen. Es wäre doch angebracht zu erläutern, wie, wann und unter welchen Bedingungen sich der Übergang von souveränen Staaten im „Rechtsfreien Raum“ vollzog!

In der Debatte wurde zum Teil recht massiv der Einsatz von Drohnen durch die Vertreter der Staaten Pakistan, Venezuela und Brasilien, sowie auch von Russland und China kritisiert, die sich in der Vergangenheit in dieser Thematik eher zurückhaltend verhielten.

Ist es aber nicht seltsam, das sich Amnesty International ausgerechnet dann „aus der Deckung wagt“ wenn „Sperrfeuer“ auch von anderer Seite, nämlich den Vereinten Nationen, kommt?

Doch diese menschenrechtlich extrem wichtige Debatte über ferngesteuerte Mordmaschinen blieb in den Medien hierzulande fast unbeachtet. Diese beschäftigten sich viel lieber mit dem Handy von Angela Merkel. Rein unter dem bürgerrechtlichen Aspekt betrachtet dürfte eigentlich das Bürgerrecht Frau Merkels dem Recht jedes Bürgers gleich gestellt sein. Geschweige denn das Recht von Millionen, wenn nicht des der Milliarden.

Doch vergessen wird dabei, dass es mitnichten nur Angela Merkel ist. Die USA überwachen seit den 50er Jahren alle deutschen Bundeskanzler. Traurige Tatsache aber ist nicht nur, dass die USA in Deutschland spitzeln, sondern auch, dass sie das durchaus dürfen. Darauf wies der Historiker Josef Foschepoth am vergangenen Samstag gegenüber der Deutschen Welle noch einmal hin. Zunächst hatten sich demnach die USA als Besatzungsmacht die Überwachung der Kommunikation genehmigt, dann wurden ab 1955 mit der „souveränen“ BRD Geheimverträge abgeschlossen, die Washingtons Diensten das Ausforschen von Telefonaten und Briefverkehr erlauben – „und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung“. Es sei ein „großer deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex“ entstanden. Für den Grünen-Parlamentarier von Notz geht es längst um die „Erosion unseres Rechtsstaates“.

Die USA haben an mehr als 80 Standorten der Welt, davon 19 in Europa (Stand 2010), gemeinsame Spionagezentren der NSA und der CIA, berichtete Spiegel online am vergangenen Wochenende unter Berufung auf eine Geheimdatei, die dem Nachrichtenmagazin vorliege. In Deutschland seien zwei solcher Horchposten aktiv, einer in der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin, in „Wanzenwurfweite“ zum Regierungsviertel, und ein zweiter in Frankfurt am Main.

Die USA überwachen E-Mail, Internet, Telefon, Handy und Briefpost. Sie sammeln diese Daten weltweit und weiten dieses Überwachungsnetz immer weiter und größer aus. Geheimdienste befreundeter Staaten wie, unter anderem, Deutschland und Großbritannien arbeiten mit den USA zusammen und beliefern sie mit Informationen.

Die Regime der USA töten seit Jahrzehnten unschuldige Menschen, Whistleblower, Widerstandkämpfer, Andersdenker, Gewerkschafter, Staatsmänner und Präsidenten in hiesigen und ausländischen Gebieten und Territorien und begehen damit Völkermord und Kriegsverbrechen. Heute sind es Drohnen, Streubomben, tödliche Pestizide Monsantos, früher war es Napalm, Agent Orange und Massenbombardements in Vietnam sowie auch Korea und Atombomben auf Japan.

Was bezweckt eigentlich solche eine Vorgehensweise in einem Land, das angeblich „in Zusammenarbeit mit Anderen“ eine „neue Weltordnung“ schaffen will? Wie sollte solche eine vermeintliche Ordnung aussehen? Denn bisher zaubern sie nur Verelendung, Chaos und Vernichtung. Und was sind die Gründe, dass sie dabei auf diese Weise handeln, dass sie so vorgehen und dann gleichzeitig immer wieder darauf kommen, dass sie das Beste Land sind. Wie sieht das so berüchtigte „Change“ eines Herrn Obamas aus? Und wie das seines internationalen Partners?

Womit nun die Weltbevölkerung konfrontiert ist, ist die Enthüllung einer instrumentalisierten Nostalgie namens amerikanischer „way of Life“ und „Amerikanischer Traum“, die seit Jahrzehnten unser Bewusstsein prägte und prägt und unser Verständnis von Gut und Böse erklärt und verklärt.

Existieren konnten diese Ungetüme bislang hauptsächlich auf Basis unseres Glaubens an deren Existenz. Die angeblich metamorphosische Umwandlung, unter der sich nun die heiligen Masken und ersehnten Werte gar geringer als ein zerfallener Wunschkatalog erweisen, ist das Abbild dessen, was sich nie realisieren konnte, da die Methoden zu ihrer Realisierung zugleich und vom Wesen her deren Negation beinhalteten.

Freiheit durch Unfreiheit ergründen und durch die Überwachung und Bespitzelung jedwedes, jede und jeden verdächtigen und bespitzeln, heißt schlicht und einfach Kontrollieren. Das Bedürfnis nach Kontrolle hat immer mehr oder weniger mit Angst und Machtausübung zu tun, was wiederum zumindest Angst und Unsicherheit erzeugt. Unter einem von Paranoia und Feindbildern befallenem Konzept werden hauptsächlich Elemente und Strukturen gedeihen können, die diesem paranoiden Bild und von Angst ergriffenen Verständnis der Welt gerecht werden. Also, entweder bedroht sein oder andere bedrohen und meistens geschieht dies parallel. Die Objekte solcher Bedrohungskulissen sind variabel aber stets präsent. Nach dem 11. September und mit Beginn der Ära Busch wurde diese Kulisse zu ihrer Überdimensionalen Version unter dem Vorwand „Terrorismusbekämpfung“ exzessiv ausgebaut.

Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, als Nachfolgebeispiel für die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien, bezeigt im wesentlichen Grundzüge ihrer Innen- und Außenpolitik eindeutig die Merkmale eines durch und durch paranoiden Weltbildes, von dem wir auch erfasst sind, indem wir uns seit jeher mit dem amerikanischen Traum befasst haben. Unzählig sind die Kriege, die die Regierungen dieses Landes direkt oder indirekt angezettelt, und zu diesem Zweck durch systematische Manipulation die Gefolgschaft des Volkes erkauft haben. Die durchgehende Eindampfung des Überwachungskessels könnte das Finale jener Transformation im Zuge einer totalitären Herrschaft sein, die sich nun zu entfesseln versucht.

Und was macht ein Pokerface, das demaskiert wurde? Steht auf und kippt den Tisch um! Eine ganz normale Reaktion made in Hollywood! So wurde es jäh gedacht, so wird es getan.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Süddeutsche Zeitung