Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In Thüringen haben SPD und Grüne eine unsägliche Diskussion losgestoßen, als sie, bei den Koalitionsverhandlungen, die Forderung in den Raum stellten die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Kann es sein, dass heute nicht mehr gedacht wird, oder wird absichtlich eine so unsägliche Bezeichnung verbreitet?

Erst einmal: Was ist ein Staat? Ein Staat ist doch in jedem Fall der Zusammenschluss der Bürger / der Menschen die darin leben. Wenn also ein Staat als „Unrechtsstaat“ bezeichnet wird, so sind die Menschen die diesen Staat verkörpern Unrechtsmenschen oder Unmenschen! Und das kann gar nicht sein! Zeigt sich hier nicht vielmehr, dass eine solche Bezeichnung eher auf eine Tendenz zu einer rechtsextremen und faschistischen Denkweise? Und zwar genau von denjenigen, die den Ausspruch in den Mund nehmen?

Das in der DDR unrecht geschehen ist, steht außer Frage. Aber das ist etwas ganz anderes. Ein jeder kann es sich also zur Aufgabe machen, daran zu arbeiten, dass kein Unrecht geschieht. So wird ein Schuh daraus!

Und gesetztenfalls man bezeichnet die ehemalige DDR wirklich als Unrechtsstaat, als was bitteschön will man denn die USA bezeichnen? Einen Staat, der seine Ureinwohner fast ausgerottet hat, der Minderheiten (wie Farbige) diskriminiert und teilweise auf offener Straße einfach erschießt, der weltweit Kriege führte und führt bei denen Millionen unschuldige Menschen ums Leben kommen und der wissentlich und absichtlich die verdammenswertesten Waffen einsetzte und einsetzt. Atomwaffen, abgereichertes Uran, Chemiewaffen wie Napalm, Antipersonen Mienen und Drohnen zum Beispiel. Ein Staat, dessen Ziel es ist, die ganze Welt in seinen Macht- und Einflussbereich zu bekommen! Wie bitte schön soll denn die USA dann bezeichnet werden? Mir fällt hier erst einmal nichts ein. Es zeigt sich hier also, das solche Thematiken wesentlich differenzierter zu betrachten sind, als mit rechten Plattheiten, deren Ziel einzig die Meinungssteuerung und die Erzeugung von Hass ist.

Und „unsere“ Bundesrepublik ist ja auch nicht ganz ohne. Eine Meldung der vergangenen Woche müsste eigentlich jeden Menschen bei Verstand an der Bezeichnung Rechtsstaat zweifeln lassen. Die Süddeutsche Zeitung brachte am 3. Oktober eine Meldung, als der hier ein kurzer Teil zitiert werden soll:

Haftbefehl in Kempten Bayern weist radikalen Salafisten aus

Er verteidigt die Gräueltaten der Terrormiliz IS und rechtfertigt das Köpfen von Journalisten: Nachdem Erhan A. in einem Interview offen über seine Ansichten gesprochen hat, sitzt er nun in Abschiebehaft. Laut Innenminister Joachim Herrmann hat so jemand “bei uns nichts zu suchen”.

Die bayerische Justiz geht gegen den Salafisten Erhan A. aus Kempten vor. Gegen den 22-jährigen Mann wurde Haftbefehl erlassen. Er werde schnellstmöglich in die Türkei ausgewiesen, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag mit. Erhan A. hatte sich zuvor in einem Interview mit dem SZ-Magazin zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Darin sagte er unter anderem, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den IS stelle.

Nach Ansicht von Herrmann ist Erhan A. damit einer erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands: “Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen. Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben.”

Zitat ende.

Diese Vorgehensweise ist weder Demokratisch noch human. Sie sollte auch nicht denen eines Rechtsstaates entsprechen! Ein Ruhmesblatt hängt sich die Bundesrepublik hier wahrlich nicht um. Was hier gemacht wird, ist eine Mischung aus Rassismus, Hysterie und Menschenverachtung.

Wohl gemerkt die Person um die des geht hat nichts getan. Es handelt sich um einen 22 Jährigen! Ich möchte einmal die Frage stellen, wer in diesem Alter nichts Unüberlegtes getan hat. Und davon abgesehen: Wenn man jeden ausweisen will, der in diesem Land Blödsinn erzählt und Hass verbreitet, so müssten eine Menge Leute raus. Auch einige Politiker!

Es muss in jedem Falle so sein, dass sich diese Gesellschaft um ihn (und ähnlich gelagerte Fälle) kümmert. Anderenfalls steht schon fast fest, dass diese bayerische Kurzschlusshandlung gerade dazu angetan ist erst einen weiteren extremistischen Terroristen in die Welt zu setzen, der er früher gar nicht war. Sollte der arme Junge sich in Zukunft irgendwo in die Luft sprengen, sind die dabei getöteten Menschen dann nicht auch das Werk bayerischer Behörden? Sieht so etwa ein Rechtsstaat aus, im Gegensatz zum „Unrechtsstaat“?

Oder was ist mit Hessen? Janine Wissler, von der hessischen Linkspartei hat in der vergangenen Woche darauf aufmerksam gemacht, dass Hessen bislang keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus von Ebola betroffenen Ländern in Westafrika erlassen hat. Und das obwohl alle Bundesländer in Eigenverantwortung für ein halbes Jahr einen Abschiebestopp beschließen können, bevor eine Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium notwendig ist.

Sehr nicht „Unrechtsstaat“ mäßig ist eine solche Vorgehensweise auch nicht gerade. Eher passt sie zum Weltbild der Hessen CDU.

Ein jeder sollte sensibel auf so manche Forderung reagieren, die der Öffentlichkeit präsentiert wird. Und sie genau betrachten. Auch dahingehend aus welcher Richtung es kommt!

Wir sehen uns nächste Woche wieder.