Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zu Beginn unserer heutigen Sendung möchten wir zu allererst auf das Blockupy-Festival in Frankfurt, in der kommenden Woche hinweisen:

Vom 20. bis zum 23. November ist das Blockupy-Bündnis wieder in der Stadt präsent!

Unter dem Motto „#talk #dance #act – Runter vom Balkon!” findet in Frankfurt das Blockupy – Festival statt.

Für die Diskussion politischer Inhalte und Öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf der Straße werden sich hunderte AktivistInnen aus dem In- und Ausland versammeln.

Bei dem Festival wird unter anderem auch die weitere „Tag X“- Mobilisierung für die Proteste bei der EZB-Eröffnungsfeier Anfang 2015 besprochen.

Aus dem sehr umfangreichen Programm möchte ich nur drei Highlights vorstellen.

Am Donnerstag, dem 20. November um 20:00 Uhr beginnt das Festival im DGB-Haus Frankfurt in der Wilhelm Leuschner Straße. Unter dem Titel  „Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa“ wird mit einem kurzen Vortrag von Costas Douzinas von der „University of London“ wird as Thema eröffnet. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion ist unter anderem auch Andrea Ypsilanti zu Gast.

Am Freitag, dem 21. November ebenfalls um 20:00 Uhr gibt es eine weitere Podiumsdiskussion. Diesmal trifft man sich am Sachsenhäuser Ufer im „Haus der Jugend“.

Unter dem Titel „Sieben Jahre Krise in Europa – kontroverse Erklärungen und Perspektiven“ diskutieren Ulrike Herrmann von der Zeitung „taz“ und Jannis Milios von der TU-Athen und der griechischen Partei Syriza über brennende Probleme unserer Zeit.

Beide Veranstaltungen werden simultan in Deutsch und Englisch übersetzt.

Am Samstag, dem 22. November ruft unter dem Motto: „Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!“ das Blockupy-Bündnis zu einer bunten und lauten Demonstration mit kreativen Aktionen auf. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Paulsplatz in Frankfurt.

Aufruf und Aktionskonsens, sowie das gesamte Festival-Programm können sie auf der Webseite www.blockupy.org finden. Wir hoffen wir sehen uns in Frankfurt und auf Euer zahlreiches Erscheinen. Und nun zurück zum Thema unserer heutigen Sendung.

Die nähere Betrachtung mancher aktueller Ereignisse stärkt und konkretisiert die bereits vorhandenen Zweifel, ob es um die „freiheitlich/demokratische Grundordnung“, das Verständnis ihres Inhaltes und ihrer Auslegung wie auch ihre Umsetzung in diesem Lande faktisch und weitblickend befriedigend bestellt ist. Eher wird man dabei immer wieder an die Zeiten und Entwicklungen der Weimarer Republik und ihrer Exzesse, gesteuert von deren rechten Rand, und deren Folgen zurück gemahnt.

So ist es auch beim Thema Streik. Die GDL streikt seit einiger Zeit, auch in der vergangenen Woche. Das ist ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht! Ihr konsequentes Eintreten für die Interessen ihrer Mitglieder ist zweifelsohne rechtens und dafür ist sie einst entstanden. Ein Streik ist immer mehr oder weniger mit Verzicht verbunden. Denn dadurch werden die gewöhnliche Abläufe unterbrochen und kurzfristig oder länger einige Einschränkungen verursacht. Sollte aber auch so etwas nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmbar sein? Sind wir allmählich durch die einseitige Berichterstattung und unzählige, recht bedenkliche wie verächtliche, Entwicklungen Tag ein Tag aus tatsächlich soweit eingeschüchtert und unüberlegt, um auf unser Recht auf Recht und Würde aus freien Stücken zu verzichten? Wer uns stets und bloß auf die durch Streik bedingten Beeinträchtigungen aufmerksam zu machen versucht – und dies machen in besonderem die Medien – ist entweder Geschichtsvergessen oder von Willkür besessen. Denn für Generationen vor uns war das Streikrecht keine Selbstverständlichkeit, sondern ein mit Tod, Haft und Folter verbundener Begriff und ein bestrafter Wunsch.

Was aber in diesem Fall sehr ausgeprägt und besorgniserregend ist, ist die praktizierte Menschenjagt auf den Gewerkschaftsvorsitzenden, Weselsky und die streikenden Bahner. ARD, ZDF, Zeit und selbstverständlich das Schmutzblatt BILD: in trauter Einigkeit, es immer bunter treibend! Die Dominanz der Bilder und Kommentare von schimpfenden Leuten, die sich über diversen Störungen im gewöhnten Alltag beschweren, das ist man von dem Staatsfernsehen ARD und ZDF gewohnt. Aber eine Menschenjagt auf Weselsky zu eröffnen und sein Wohnhaus und seine Telefonnummer zu veröffentlichen, und danach noch den Mob auf der Straße zu weiterem Handeln zu ermutigen, könnte sogar ein Straftatbestand sein, oder? Werden hoffentlich auch solche Unarten von Staatsanwaltschaft und Gerichten entsprechend geahndet?

Oder sind wir wieder in den Zeiten der Weimarer Republik mit ihren faschistischen Auswüchsen?

In dieselbe Kategorie gehört auch ein Ereigniss aus der vergangenen Woche hinein, das von Bundestagspräsident Lammert initiiert wurde. Eigentlich etwas alltägliches: Finanzminister Schäuble hält eine Rede und Sarah Wagenknecht antwortet darauf. Als Wagenknecht die Redezeit überschreitet, schaltet Lammert (nach Ermahnung) sie, während sie redet, stumm. Hier geht es wohlgemerkt nicht um Personen, sondern um’s Prinzip. Was ist das denn daran demokratisch? Sind wir hier Livestream-Zuschauer eines Pseudoparlaments?

Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan, dessen Abgeordneten verfassungsverbindlich sind und darüber hinaus Vertreter des Volkes, das diese auch gewählt hat. Und keiner hat das Recht diesen Abgeordneten das Wort abzuschneiden und sie somit mundtot zu machen! Das geht in gar keinem Fall, auch wenn es sich bereits als obligatorische Ordnung festgesetzt hat. Unabhängig davon, um wen es sich handelt. Denn wir stehen gegenwärtig vor Unmengen von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Einschnitten im Leben von Millionen Bürgern unseres Landes. Hinzu kommen die menschenrechts-, völkerrechts- und verfassungswidrigen Gratwanderungen auf dem Gebiet der Außenpolitik. All diese Themen sind nicht Stammtisch oder Rundentisch gemäß, sondern sollen öffentlich und parlamentarisch behandeln und geklärt werden, wofür es auch genügend Zeit eingeräumt werden muss.

Davon abgesehen, dass Bundeskanzlerin Merkel uneingeschränkte Redezeit hat. Es muss hier unweigerlich die Frage gestellt werden, ob sich Herr Lammert ein solches Vorgehen auch bei ihr getraut hätte?

Doch sind dieser Vorgang sowie die Einladung von Wolf Biermann durch Lammert (bei der Gedenkstunde zur Wiedervereinigung im Bundestag) nicht dazu geeignet, seine unparteiigkeit in Zweifel zu ziehen? Denn es ist nicht von Hand zu weisen, dass seine Handlungsweise eigentlich politisch motiviert ist. Nämlich dadurch, dass der aktiven Bekämpfung einer Partei des Bundestages, die ihm und seiner politischen Gesinnung nicht geliebt ist, zumindest eine Stoßkraft verliehen wird! Hält man sich Biermanns völlig ungehobelten, undifferenzierte und Geschichtsverfälschende Äußerungen an diesem Tag vor Augen, die der sogenannten „Würde des Parlamentes“ einfach nur Hohn sprechen und sie in den Schmutz ziehen, kann man dann nicht diesen Eindruck gewinnen?

Egal, ob Lammert sich mit diesen Handlungen innerhalb der Vorschriften bewegt hat: Dies war genauso falsch, undemokratisch und mit gefährlichen Tendenzen verbunden, wie die Menschenjagt auf GDL und Weselsky! Und zufälligerweise laufen sie alle in eine und dieselbe Richtung: Machtdemonstration, Repressalie und Repression, um von bevorstehender Rezession, Sozialabbau, erhöhtem Kriegsbudget, Konzernen konformer Fügsamkeit und ihren Beschützer und Veranlasser abzulenken.

Ein ähnliches Scheingefecht war die Meldung über die ach so verwerflichen Steuersparmodelle in Luxemburg und vor allem die Aufregung darüber. Hier muss die Frage gestellt werden: was daran so neu und spektakulär ist! Seit vielen Jahren wird über die sogenannten Steueroasen gesprochen, zu denen auch Luxemburg zählt.

Jeder „Otto Normalverbraucher“, der beim Interneteinkauf bei Amazon, Ikea und Co. in das Impressum schaut, sieht dort als Firmensitz Luxemburg und manchmal die Schweiz. Und es sollte jedem Bürger klar sein, dass diese Konzerne ihren Sitz nicht wegen der schönen Landschaft dorthin verlegen. Wenn aber nun Politik und Medien laut und entsetzt aufschreien, heißt es nicht, dass sie all dies und das erst jetzt aufgedeckt hätten, sondern vielleicht aufgrund des ungeheuerlichen und menschenverachtenden Ausmaßes jener Schandtaten, in denen auch, deren eigener Anteil nicht allzu gering zu scheinen vermag.

Und wie die Geschichte uns belehrt, sollte logischerweise, gerade und genau aus diesem Grund die lauten und aufgesetzten Schrei- und Skandalrufe eben aus diesen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, und politischen Lagern zu erwarten sein; nach dem Prinzip der falschen Ente!

Der tatsächliche Skandal sind eigentlich diese Auswüchse des Kapitalismus, beziehungsweise das nichtwollen der herrschenden Politikerklasse und Konzerneliten daran etwas zu ändern!

Und immer, wenn sie etwas geschehen lassen, machen sie sich schuldig und zumindest zu Mittätern, egal ob gewollt oder ungewollt. Das sollte nicht vergessen werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.