Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich begrüße sie zu Folge 154 von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung beschäftigt sich mit Unterdrückern und unterdrückten.

Anfang Februar treffen sich in München erneut Regierungsmitglieder der NATO-Staaten, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Kriegsgegner bereiten seit Wochen Veranstaltungen und Protestaktionen gegen das Treffen im Bayerischen Hof vor. Für den 6. Februar ist eine Großdemonstration mit internationaler Beteiligung (13 Uhr, Marienplatz) angekündigt. Bereits jetzt unterstützen mehr als 87 Friedensinitiativen, Verbände und Organisationen den Aufruf.

Und die Polizei übt inzwischen schon mal Demonstranten platt machen und unterdrücken. Anbieten tut sich dazu das Bundesland Sachsen. Dort sind etwa 850 Neofaschisten, am Sonnabend den 16.1., aus Anlaß des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten durch Magdeburg marschiert. Der Aufmarsch, an dem »Autonome Nationalisten« und NPD-Anhänger teilnahmen, war von der rechtsextremen »Initiative gegen das Vergessen« angemeldet worden. Rund 600 Personen beteiligten sich an einer Gegendemonstration von Magdeburger Antifagruppen. Die Teilnehmer versuchten mehrfach, auf die Route der Neonazis zu gelangen, um die Rechten zu stoppen. Die Polizei, die mit rund 1200 Beamten im Einsatz war, ging brutal gegen die Blockadeversuche vor. Die Einsatzkräfte schlugen dabei auch auf friedlich am Boden sitzende Antifaschisten ein. Angaben der Gruppe »Zusammen Kämpfen« zufolge wurden mehrere Personen aufgrund der Attacken durch die Beamten verletzt. Siebzehn Gegendemonstranten sollen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein.

Weiterhin hat die Polizei hat am 19. Januar in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarsches. In einer Pressemitteilung forderte Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, »die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen«. Die Staatsanwaltschaft verschaffe »der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt«. Zur Verhinderung des Aufmarsches rufen in Dresden ein breites städtisches Bündnis sowie verschiedene bundesweite Antifavernetzungen auf.

Es muss einem schon zu denken geben, wenn Alt- und Jungnazis Jahr für Jahr in Dresden ihren martialischen Aufmarsch veranstalten – ungehindert von den Behörden und geschützt von der Polizei. Dabei verbietet das Grundgesetz Nachfolgeorganisationen der NSDAP und unsere Strafgesetze stellen Volksverhetzung, Kriegstreiberei und Gewalt unter Strafe. Ist es schon ein Skandal, dass die Bürgerinnen und Bürger, Demokraten und Antifaschisten das Heft selbst in die Hand nehmen müssen, um an Stelle der untätigen Justiz gegen den braunen Spuk vorzugehen, so ist es unerträglich, wenn – wie jetzt geschehen – die antifaschistischen Kräfte von der Dresdener Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Zu hoffen ist, dass die beschämende Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei das Gegenteil von dem erreicht, was offenbar beabsichtigt war: Einschüchterung. Die Reaktionen auf die Provokation der Staatsmacht waren jedenfalls ermutigend: Der Kampf gegen Rechts wird mit noch größerer Kraft, mit noch mehr Elan fortgesetzt. Am 13. Februar dürfen die Nazis in Dresden nicht durchkommen. Alles andere wäre eine Schande für dieses Land.

Die Reaktion der rechten Politiker war jedoch eine andere: Die aus CDU und FDP bestehende sächsische Landesregierung hat am Mittwoch danach noch einen draufgesetzt und das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit de facto abgeschafft. Die rechtskonservative Landesregierung machte damit ihr bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen wahr, noch im Vorfeld des neofaschistischen Großaufmarsches am 13. Februar in Dresden »alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten« zu nutzen, um nicht etwa den Neonazis, sondern allgemein »Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen«. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Demonstrationen fortan »an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung« verboten werden. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

Politik und Polizei geht es auch wohl eher darum alle Mittel und Möglichkeiten auszuloten um friedliche Demonstrationen gegen Krieg und Rassismus und für Frieden zu verhindern und niederzuknüppeln. Unsere Kriegsregierung mit ihren Mördern in Uniform, die in Afghanistan laufend mit hilft Zivilisten zu töten duldet nun mal keinen Widerspruch! Demonstranten und Demonstrationen werden von der Staatsmacht mit immer Brutaleren Methoden zu verhindern versucht, wie Sachsen zeigt.

Doch Protestaktionen werden, hoffentlich zu Hauf, auch in diesem Jahr die »Münchner Sicherheitskonferenz« am ersten Februarwochenende begleiten. Diesem Treffen der Kriegstreiber, Kriegsverbrecher und Vasallen US-Amerikanischer Globalisierungs-Imperialistischer Tötungsmaschinerie muss die Rote Karte gezeigt werden. Allen Polizei-Politischen Unterdrückungsmethoden zum Trotz.

Guten Tag

Quellen:
AG Friedensforschung, Uni Kassel
Tageszeitung Junge Welt