Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 169 vom 27.05.2010

(Sendungen 2010)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu Folge 169 von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist übertitelt mit Planungen.

Eine Forschungsgruppe des sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Oldenburg entwickelt Strategien für westliche Militärinterventionen in Entwicklungsländern. Das völkerrechtlich bindende Prinzip der staatlichen Souveränität sei längst „ad acta gelegt“, weshalb Verstöße dagegen als „legitim“ zu gelten hätten, erklären die Wissenschaftler. Sie beschreiben westliche Militärinterventionen wie etwa in Afghanistan als groß angelegte „Sozialreformprojekte“. Um diese zum Erfolg zu führen, sollen die Besatzungsmächte einerseits eine gewisse „Sensibilität für kulturelle Faktoren“ an den Tag legen und andererseits die rigide „Durchsetzung eines Gewaltmonopols“ gewährleisten – auch unter Inkaufnahme ziviler Opfer. Auf deutscher Seite bestehe in diesem Zusammenhang allerdings ein gewisser „Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben“, heißt es.

Die am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Oldenburg (Niedersachsen) angesiedelte „Arbeitsstelle Interventionskultur“ beschäftigt sich nach eigener Aussage mit den „sozialen Auswirkungen von militärisch gestützten humanitären Interventionen“. Wie die wissenschaftliche Einrichtung weiter ausführt, liegen ihre „regionalen Schwerpunkte“ in Afghanistan, in der serbischen Provinz Kosovo und in Liberia. Der Leiter der Arbeitsstelle, Professor Michael Daxner, war bereits selbst für die in Afghanistan engagierten westlichen Besatzungsmächte tätig: Unter seiner Ägide entstanden 2004 sowohl die Statuten für die Konferenz der afghanischen Hochschulrektoren als auch die „Grundordnungen“ für die dortigen Universitäten.

Über das maßgeblich von ihr initiierte „Netzwerk Interventionskultur“ ist die Oldenburger Arbeitsstelle mit zahlreichen anderen akademischen Institutionen verbunden, die im Dienst westlicher Besatzungsstrategen stehen. Zu ihren Kooperationspartnern zählen die Deutsche Stiftung Friedensforschung, das Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg, der Sonderforschungsbereich 700 der Freien Universität Berlin und der maßgeblich von der Bundeswehr gestaltete Studiengang „Military Studies“ an der Universität Potsdam. Wie die genannten Einrichtungen ist auch die Oldenburger Arbeitsstelle der Ansicht, dass das Prinzip der völkerrechtlich garantierten Staatensouveränität längst „ad acta gelegt“ ist, weshalb Verstöße dagegen als „legitim“ zu gelten haben.

Westliche Militärinterventionen wie in Afghanistan werden von den in der Oldenburger Arbeitsstelle beschäftigten Soziologen als groß angelegte „Sozialreformprojekte“ verstanden. Ziel sei eine durchgreifende „Modernisierung“ der betroffenen Gesellschaften nach westlichem Vorbild. Die französische Kolonialpolitik in Algerien dient den Forschern dabei als Lehrbeispiel: Zwar fehle bei aktuellen westlichen Besatzungsregimes das „Moment der offenen Kolonisation“, dennoch liefere der „algerische Fall“ zahlreiche „wichtige Informationen“, heißt es. So seien etwa die französischen „Reformen“ und „Modernisierungsversuche“ daran gescheitert, dass sie „mit den Habitus der Adressaten der Reform zu sehr im Konflikt standen“. Gefordert wird deshalb eine umfassende „Sensibilität für kulturelle Faktoren“ auf Seiten der Besatzungstruppen. Gerade in Deutschland bestehe ein erheblicher „Nachholbedarf an Wissen, das die ehemaligen Kolonialmächte noch gespeichert haben“, erklärt der Leiter der Arbeitsstelle.

Das für Afghanistan anstehende Modernisierungsprojekt beschreiben die Forscher als „Staatsgründung nach westeuropäischem Muster“ – inklusive eines „Krieg(es) um die Herstellung eines Gewaltmonopols“. Man dürfe nicht vergessen, heißt es, dass „auch im Westen“ die „internen Staatsgründungskonflikte“ nicht nur „viel Zeit“, sondern auch „viele Opfer“ gekostet hätten – in Afghanistan werde dies „nicht anders“ sein. „Für einen starken westlichen Staat muss man bei Frieden und Sicherheit Abstriche machen – wenigstens während der ‚heißen‘ Staatsgründungsphase. Aber die kann sehr lang dauern.“ Bei der „Staatsgründung“ zu berücksichtigen sei außerdem, dass die vom Westen propagierte „Demokratisierung“ der gesellschaftlichen Verhältnisse „nie bereits die Konfliktlösung“ sei, „sondern im Gegenteil ein weiterer Katalysator für Unruhe und Gewalt“.

Der von den westlichen Besatzungsmächten in Afghanistan mit äußerster Grausamkeit geführte „Krieg gegen die Insurgenten“ wird von der Arbeitsstelle folgerichtig als notwendig und unausweichlich eingestuft. Die „eingesetzten Mittel“ müssten allerdings „hinterfragt werden“, heißt es. Man dürfe „nicht denselben Fehler machen“ wie die sowjetischen Invasoren und nur auf die eigene „Luftüberlegenheit“ setzen, erklären die Sozialforscher: „Die als wahllos wahrgenommenen Bombardements haben den afghanischen Widerstand angefacht und am Leben gehalten – trotz der militärischen Erfolge.“

Die Universität Oldenburg, an der die „Arbeitsstelle Interventionskultur“ beheimatet ist, trägt den Namen des Publizisten Carl von Ossietzky. Für sein politisches Wirken wurde Ossietzky am 23. November 1936 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – in Abwesenheit: Der engagierte Antimilitarist lag zu diesem Zeitpunkt in einem Berliner Gefängniskrankenhaus, in das man ihn nach einem mehrjährigen Aufenthalt in NS-Konzentrationslagern eingeliefert hatte. Ossietzky starb am 4. Mai 1938 an den während der Lagerhaft erlittenen Misshandlungen.

Nach einem bekannten Sprichwort kann man nur sagen: An unserem Wesen sollt ihr genesen – oder verrecken. Geht es nicht nur um die globale Macht der mächtigen westlichen kapitalistischen Staaten über den Rest der Welt, mit dem Endziel (an dem sich Deutschland kräftig beteiligt) diese zu beherrschen und zu unterjochen?

Guten Tag

Quellen:
www.german-foreign-policy.com
www.interventionskultur.uni-oldenburg.de