Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer weiteren Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist übertitelt mit Extremismus.

Am 14. Juni berichteten alle Fernsehsender von den Polizeieinsätzen gegen Salafisten. Ministerpräsident Bouffier machte im HR-Fernsehen eine Aussage, die er genauso in anderen Sendern wiederholte. Diese lautete, ich zitiere: „Wer als Extremist in diesem Lande sich tummelt, der muss ´ne klare Antwort kriegen. Und wenn er kein deutscher Staatsbürger ist, dann bin ich der Auffassung, dann geht er dahin wo er hergekommen ist.“ In diesem Zusammenhang stellt sich hier unmittelbar die Frage, in welcher Form er vor hat, mit deutschen Salafisten zu verfahren!

Wie ist es möglich, dass 67 Jahre nach Ende des Hitler-Nazireichs eine solche Aussage vom hessischen Ministerpräsidenten kommt, die eher in diese Zeit passt als in die heutige. Und wie ist es weiterhin möglich, dass alle Sender von öffentlich/rechtlich bis privat diese Aussage senden ohne sie in irgendeiner Form kritisch zu hinterfragen? Es ist ein Skandal!

Bei einem anderen Thema wird auch geschwiegen: Dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt. Verschwiegen wird hier von allen Medien die Tragweite dieses Projektes, dass sämtliche Teilnehmerstaaten quasi teilentmündigt. Und somit werden die Grundprinzipien jeglicher Souveränität mit Füßen getreten.

Seit der Zeit des ersten Weltkrieges, über die Weimarer Republik bis zum heutigen Tag hat die SPD bewiesen, dass sie eine Umfallerpartei ist, die (Kopf einziehend und um ihre eigenen Pfründe bedacht) ihre Aussagen so schnell wechselt wie andere Leute ihre Hemden! In diesem Fall ist sie dabei, in Komplizenschaft mit der Kriegspartei „Die Grünen“ sowie der Splittergruppe FDP sich, bei einem riesigen Verfassungsbruchversuch der Merkel CDU/CSU, als Steigbügelhalter zu betätigen. Diese Parteien haben den Versuch unternommen heimlich, still, leise und vor allem schnell etwas durchzudrücken was ein Skandal ist. Denn beim ESM wird das entscheidende verschwiegen:

Folgendes ist geplant: Um verschuldete Staaten mit Krediten zu versorgen soll eine neue europäische Superbank entstehen, der Eurorettungsschirm ESM. Er soll von den Euroländern großzügig finanziell ausgestattet werden. Einmal bewilligt, kann er dann unabhängig über diese Gelder verfügen. Die Entscheidungen des Rettungsschirmes können weder von Parlamenten, noch von Gerichten hinterfragt werden denn er genießt Immunität! Er selbst kann zwar klagen, aber nicht verklagt werden.

Das ist ein klarer Verstoß gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Auch der Bundestag hätte keine Kontrolle mehr über die von Deutschland zugesagten mehreren hundert Milliarden Euro, die im Ernstfall an den Rettungsschirm überwiesen werden müssen. Dabei macht diese Summe mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus! Und diese wäre nicht das Ende. Bräuchte der ESM über diese Summe hinaus mehr Geld und fordert dies an, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet den Betrag innerhalb von 7 Tagen zu überweisen. Jedweder Widerspruch dagegen ist unzulässig.

Außerdem soll der Bundestag den Fiskalpakt bewilligen. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner kaum neue Schulden zu machen und Altschulden abzubauen. Wer dem nicht folgt muss saftige Geldstrafen an den Eurorettungsschirm zahlen.

Aus demokratischer Sicht ist aber besonders bedenklich, dass sich der Fiskalpakt nicht kündigen lässt. Deutschland käme aus dem Vertrag nur dann wieder heraus, wenn alle Vertragspartner dem zustimmen. Egal welche Volksvertreter wir in den Bundestag wählten, ihnen wären die Hände gebunden. Das ist eine Entwertung des Wahlrechts.

In vielen Tageszeitungen wie der Süddeutschen und der FAZ werden, mehr oder weniger zwischen den Zeilen, Vermutungen angestellt. Aufgrund der Eile mit der die Grundgesetzänderung durchgezogen werden sollte, um damit eindeutige Fakten, auch für das Bundesverfassungsgericht, zu schaffen, kristallisiert sich hier folgendes heraus: Nämlich die Vermutung, dass es von Seiten der Regierung (nämlich Bundeskanzlerin Merkel) und dem Bundespräsidenten Gauck eine Absprache gegeben hätte, dass er das Gesetzt, sofort wenn er es überbracht bekommt unterschreibt, ohne vorige Prüfung. Zuzutrauen wäre es Gauck, demokratische Grundordnung adé!

Und international das gleiche Bild: Die New York Times berichtet in einem Artikel vom 21. Juni, dass die CIA die Rebellen in Syrien verdeckt unterstützen, und dass sich die USA weiterhin auf ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereiten.

Während Hillary Clinton in einem TV-Interview die perverse These von sich gibt, dass der Iran Angegriffen werden will, weil es „das iranische Volk einigen und das islamische Regime legitimieren würde“ arbeitet die US-Aggressionsmaschinerie weiter. Auf einer Klausurtagung in Tel Aviv teilte Daniel Shapiro, der US-Botschafter in Israel, mit, die USA hätten ihre Planungen für einen Militärschlag gegen den Iran abgeschlossen. Noch im Sommer dieses Jahres soll außerdem in einem gemeinsamen Manöver, zu dem Tausende von US-Soldaten nach Israel kommen, die Abwehr eines massiven Angriffs auf Israel simuliert werden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu droht nach einer Woche von Angriffen auf den Gazastreifen mit „noch härteren Maßnahmen“ indem er sagt, es werde zu einer massiven Eskalation kommen, wenn der laufende Waffenstillstand, der von der ägyptischen Regierung vermittelt worden ist, nicht eingehalten wird.

Es muss hier die Frage gestellt werden, wohin die Regierungen der USA, Israels und Europas die Welt führen wollen! Europa ist bereits heute einer der größten Waffenlieferanten, Oase für Steuerhinterzieher, vertrauter Handelspartner sämtlicher Diktaturregime sowie Söldnerhändler und -ausbilder. Im Falle des Zustandekommens eines ESM und Fiskalpaktes wäre es zudem zentralisierter oligopoler Globalplayer und Okkupationsmacht.

Wenn Europa eine Rückkehr in die seit Jahrzehnten kritisierte kolonialherrschaftliche Eroberungspolitik anstrebt, sollte es seine Bevölkerung nach deren Meinung fragen! Denn im Falle ernsthafter Eskalationen, Konflikten und Kriegen, wäre es die europäische Bevölkerung, die ihr Leben, das Leben ihrer Lieben und ihr gesamtes Hab und Gut dafür opfern würde. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sie sich wegen der Welteroberungspläne und weltherrscherischen Machenschaften ihrer untauglichen Machthaber und deren führenden Wirtschaftsdiktaturen – gezwungenermaßen – von friedlichen und friedliebenden Partnern der restlichen Weltbevölkerung zu Aggressoren, Zerstörern und Mordlieferanten verwandeln lassen müsste.

Welche Ziele werden also verfolgt und wie soll die Zukunft aussehen, wenn westliche Politik und Aggression so weitergehen? Wenn es ein (wie auch immer geartetes) Konzept der Politiker gibt sollte die Bevölkerung nicht etwas davon mitbekommen? Oder wird künstlich Angst in großen Teilen der Weltbevölkerung geschürt, um sich die spätere Zustimmung zu wie auch immer gearteten Kriegen und Verbrechen zu sichern?

Wenn ein Wolfgang Schäuble eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung in die Diskussion bringt, so muss die Frage gestellt werden, ob sich sein Verständnis von einem Volksentscheid mit dem Volksentscheid-Verständnis der Mehrheitsbevölkerung übereinstimmend definieren lassen würde! Denn unter der Voraussetzung der Finanzierung etlicher Denkfabriken, deren Aufgaben hauptsächlich die Verbreitung von strukturellen Unsicherheiten aller Couleur, Militarismus, Alleinherrschaft der internationalen Finanzsektoren und Kriege sind und deren Finanzierung unter der Schirmherrschaft von CDU und CDU-Nahen Parteien und Organisationen bewerkstelligt wird, wie könnte ernsthaft angenommen werden, dass der unterbreitete Vorschlag von Herrn Schäubles “Volksentscheid”, um nur ein Beispiel zu erwähnen, nicht dem Prinzip der Stuttgarter Mappus-Affaire zum Opfer fällt?

Während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung für Frieden und gegen Krieg ist, bleibt der DEMOKRATISCHE Wille der Mehrheit unberücksichtigt. Kann es sein, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu leeren Worthülsen verkommen während eine kleine Elite von Herrschern und Finanzmacht diktiert wo es langgeht und wer stirbt oder leben darf?

Guten Tag

Quellen:
Antikrieg
Luftpost Kaiserslautern
Hessischer Rundfunk