Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Wochenende fanden bundesweit, an mehr als 60 verschiedenen Orten, die Ostermärsche statt. Zum Abschluss der Ostermärsche erklärt der Sprecher der Infostelle Ostermarsch 2013, Willi van Ooyen:

An den Ostertagen 2013 gingen Tausende friedensbewegte Menschen unter äußerst widrigen Wetterbedingungen auf die Straße. Sie demonstrierten für die Beendigung der Kriege mit friedlichen Mitteln und orientiert am Völkerrecht. Mit Kriegen sind die Probleme der globalisierten Welt nicht zu lösen. Ziel der Politik muss sein, heißt es in den Aufrufen, dass die Menschen ein Leben ohne Armut, Ausbeutung und der Verletzung der Menschenrechte führen können.

Es muss Schluss sein mit den Kriegen, so van Ooyen, in denen jede Minute ein Mensch durch eine Gewehrkugel, eine Handgranate oder eine Landmine getötet wird. Hunderttausende jährlich denen das Leben genommen wird. Gegenüber einer Kriegspolitik, die weiter auf atomare Aufrüstung und Bundeswehreinsätze in aller Welt setzt sowie durch Rüstungsexport den Tod zum Meister aus Deutschland macht, darf es keine Gewöhnung geben, wie Minister de Maiziere es will. Er spricht von einem normalen Verhalten der Deutschen zum Krieg. Für die Deutschen ist der Friede der Normalfall, denn ohne Frieden ist alles nichts. (Willy Brandt).

Für uns ist es eine Ermutigung, dass nach einer Umfrage der Illustrierten „Stern“ 58 Prozent der Deutschen Ostermärsche auch heutzutage als sinnvoll bezeichnen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt ohnehin die gegenwärtige Rüstungspolitik und die Kriegseinsätze ab, was hoffentlich nicht nur bei anstehenden Wahlen Wirkung zeigen wird. Als Provokation wurde die Ankündigung einiger Neonazigruppen zur Teilnahme an den Osteraktionen der Friedensbewegung gewertet. Neonazismus und Friedensbewegung seien nicht in Einklang zu bringen, „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ wurde skandiert. Gefordert wurde das Verbot der NPD und weiterer neonazistischer Organisationen.

Wie in jedem Jahr waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Weiter gefestigt zeigte sich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. In den örtlichen und regionalen Initiativen arbeiteten wieder Verantwortliche verschiedener DGB-Gewerkschaften mit.

Vorrangig wird bei den Ostermärschen der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und der Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei gefordert. Anstelle der Waffenexporte soll Rüstungskonversion stehen. Und entsprechende deutsche Initiativen sollen zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen führen. Die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, um die neue Kriegsführung in aller Welt weiter voranzutreiben, wurde bei den Ostermarschaktionen thematisiert. Eine klare Absage wird der militaristischen Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen erteilt.

Pünktlich zum Karfreitag wurde der Öffentlichkeit eine neue Antidrohnenkampagne vorgestellt (worüber wir schon berichteten). Der genaue Wortlaut des Appells ist auf der untenstehenden Homepage der Kampagne nachzulesen. Vom Bundesausschuss Friedensratschlag, in Kassel, gab es hierzu eine Presseerklärung, die hier zitiert werden soll: Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Anti-Drohnen-Kampagne und stellt den Begehrlichkeiten des Verteidigungsministers eine Reihe von technischen und politischen Fakten gegenüber:

1.) Der Besitz und der Einsatz von Kampfdrohnen dienen ausschließlich der „gezielten Tötung“ von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen. Die USA (in Pakistan und Jemen), Großbritannien (in Afghanistan) oder Israel (im Gazastreifen) wenden bereits diese Waffe gegen „mutmaßliche Terroristen“ an – mit einer verheerenden Bilanz, was insbesondere die dabei getöteten Zivilpersonen betrifft. Dies haben Untersuchungen über die Drohneneinsätze in Pakistan und zuletzt ein UN-Bericht über den israelischen Militäreinsatz in Gaza hinreichend belegt. Die ferngesteuerte Tötung „Verdächtiger“ ist nichts anderes als eine Aushebelung rechtsstaatlicher Verfahren: Politiker, die solche Einsätze anordnen, sind Ankläger, Ermittler, Richter und Henker in einer Person!

2.) Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle für künftige Kriege. Der Kampfeinsatz erfolgt aus einer sicheren Entfernung (z. B. in einem US-Hauptquartier in der Wüste Nevada), die unbemannte Drohne tötet in einer Entfernung von 6000 oder 8000 Kilometern Entfernung vom Piloten. Die Angreifer tun dies ohne jedes Risiko; es genügt ein Knopfdruck bzw. ein Mausklick am Computer. Sie könnten auch von deutschem Boden aus gelenkt werden.

3.) In Regionen zu leben, in denen die selbst ernannten Anti-Terror-Krieger „Terroristen“ vermuten, bedeutet für die Menschen eine unerträgliche psychische Belastung. Die permanente Bedrohung durch ferngesteuerte Kampfdrohnen verängstigt und terrorisiert die Bevölkerung, insbesondere Kinder. Dies hat vor Kurzem eine Studie von US-Universitäten in Pakistan belegt. Wegen des weltumspannenden „Krieges gegen den Terror“ gibt es grundsätzlich kein Land, keine Region mehr, dass oder die nicht in das Visier der „Anti-Terror-Krieger“ geraten könnte.

4.) Die Ausrüstung der Streitkräfte mit Kampfdrohnen bedeutet zugleich eine neuerliche Anheizung des Rüstungswettlaufs. Denn erstens wollen immer mehr Staaten in den Besitz dieser Killerwaffen kommen, und zweitens wird selbstverständlich an technischen Gegenmaßnahmen (Abwehrsysteme, Raketen, neue Ortungsverfahren usw.) gearbeitet.

5.) Nicht von der Hand zu weisen ist schließlich die Gefahr der weiteren Automatisierung des Krieges. Schon heute wird daran gearbeitet, vollautomatische Robotersysteme zu entwickeln, die autonom, d. h. letztlich unabhängig von menschlichen Entscheidungen, ihre Zielsuche und das Abfeuern ihrer tödlichen Fracht erledigen. Anders als Menschen sind Killerroboter nicht leidensfähig und schrecken somit vor nichts zurück. Eine derart entfesselte Kriegsmaschinerie führt zu noch schrecklicheren Kriegen; die Opfer nämlich sind immer noch Menschen.

Dem soeben der Öffentlichkeit vorgestellten Appell „Keine Kampfdrohnen!“ haben sich zuvor innerhalb weniger Tage mehr als 80 bundesweite und regionale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Konkret fordert die Kampagne von Bundesregierung und Bundestag, „den Irrweg“ der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Es ist ein Skandal, dass das Verteidigungsministerium über Kampfdrohnen verfügen will, in einer Zeit, in der die Vereinten Nationen bereits über eine völkerrechtliche Ächtung dieser Killerwaffen diskutieren. Auf so gut wie allen Ostermärschen werden die Kampfdrohnen thematisiert.

Wenn nun aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, dass die konkrete Entscheidung über Kampfdrohnen in das Jahr 2014 verlegt wurde, so ist dieser unverhoffte Zeitgewinn für die Friedensbewegung noch mehr Anlass, das in der Bevölkerung weitverbreitete Unbehagen über Kampfdrohnen in politisches Handeln umzusetzen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist überzeugt davon, dass es gelingen kann, die Pläne der Bundesregierung zu durchkreuzen. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, sich aktiv an der bundesweiten Unterschriftensammlung gegen Kampfdrohnen zu beteiligen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Kassel) Lühr Henken (Berlin). Zitat Ende

Wir freuen uns, sie bei der nächsten Sendung wiederzusehen!

Quellen:
www.drohnen-kampagne.de
Bundesausschuss Friedensratschlag