Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 289 vom 25.07.2013

(Sendungen 2013)

Ich grüße Sie liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer.

Die Weisheit des Älteren. Diese Rarität der Gegenwart kann sich meistens aus den literarischen Werken der vergangenen Jahrhunderte ableiten lassen, denn die schweigende Welt büßt mit jedem geschwiegenen Wort und Gestus implizit und zugleich ein Bruchstück Weisheit und Kommunikationsfertigkeit ein.

Aus dem aktuellen Anlass, was NSA und hinzu gehörige absurde Theateraufführungen a` la Kasperle anbelangt, möchten wir würdigend Berthold Brecht aus seiner Dreigroschenoper rezitieren, die besagt

„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrien sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.“

Merkwürdig, wie die führende Regierungskoalition, Teile der Opposition und sämtliche Führungsorgane sich dermaßen uninformiert, desinformiert, teilwissend, widerspruchsvoll und opportunistisch kooperativ unkooperativ verhalten, wenn es um die Ängste der Bevölkerung und Schutz der Privatsphäre geht. Und im Gegenteil agieren die gleichen Instanzen derart artig, verständnisvoll und unterwürfig, was die Spionage und restlichen Machenschaften ihrer sogenannten Verbündeten anbelangt. Jene Verbündete, deren wohlwollende Maske sich Tag für Tag rasanter und offenkundiger auflöst und widerspenstig in einen Imperator verwandelt. Ja, eine Machtexhibition drohendes Ausmaß ist im Gange.

Und was wird dem staunenden Beobachter geboten? Zuerst wird versucht all die entblößten Aufdeckungen zu vertuschen, zu dementieren, zu rechtfertigen, sich gegenseitig zu bezichtigen. Und dann unternimmt der sogenannte Bundesinnenminister wegen der Klärung des Sachverhaltes eine Reise in die USA, mit der Beteuerung, er wolle nach seiner Rückkehr vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss berichten. Und was erfahren die, die es betrifft nämlich die Bürger? Richtig: nichts! Denn beide Gremien tagen unter strengster Geheimhaltung; interessanterweise wie üblich aus Sicherheitsgründen.

Also, die Bevölkerung und die Welt wird der Unversehrtheit der Sicherstellung ihrer gesetzmäßigen, menschen- und bürgerrechtlichen Sicherheit, nämlich des Rechts auf ihre Privatsphäre nun mal Sicherheitswegen beraubt. Und wenn es um die Aufklärung der Schandtat geht, wird wieder Sicherheit schwärmend und aus Sicherheitsgründen die Sicherheit der Gesetzesbrecher und deren einheimischen Drahtzieher sichergestellt, und um die Sicherheit sicherzustellen, dürfen die Betroffenen ausgeschlossen werden. Denn letztendlich geht es um ihre Sicherheit! Aber, um welche Sicherheit geht es denn? Allem Schein nach wohl doch nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, denn sie wird davon ausgeschlossen. Und während um die Tücken und ungeheuerliche Art und Weise jener verschleierten Vorgehensweise diskutiert und debattiert wird, werden noch weitere weitflächige Bauten zu dem selben Zweck und von den gleichen Machern hergerichtet. Reden wir herum, um den heißen Brei?

Auch Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, in dieser Woche, befragt werden. Über NSA, über Prism und die neue Schnüffelsoftware, die von den Geheimdiensten angeblich getestet wurde. Doch wie eben erwähnt: Hier wird geheim getagt. Ist es nicht seltsam, wenn beim mutmaßlich größten Vertuschungsskandal aus Geheimhaltungsgründen wieder vertuscht wird?

Und der Clou des ganzen: die Bildzeitung und Presssprecher Steffen Seibert setzen, pünktlich in die Zeit in der diese beiden Gremien vom Innenminister informiert werden, die Ente von den angeblichen zwei Prism in die Welt. Und die gesamte Medienlandschaft springt auf dieses Ablenkungsmanöver an. Alle sprechen darüber, alle rennen umher, wehe, dass es zu gezieltem Hinterfragen der ansonsten offensichtlichen Tatsache kommt, dass Friedrich nicht nur nichts sagt, sondern die Öffentlichkeit auch nicht informieren wird. Der hat bloß einige weitere Botschaften aus seiner Reise mitgebracht. Erstens er wisse auch nicht weiter und zweitens, dass die Schnüffelei der NSA und Geheimdienste auch ihre positive Funktion erfüllten, denn 5 vermeintliche Anschläge wurden dadurch vereitelt. Wobei diese Information fast zu derselben Zeit von Herrn De Maizière überbietender weise sogar auf 7 Anschläge gesteigert wurde.

Nichts zu übersehen, dass das Pokern des Finanzsektors spiegelbildlich in die Sphären der Politik und des Militärs hinein und hindurch fließt. Die unheilige Allianz beschließt nun dem Gebot der Loyalität ihre Ehre zu erweisen. Sie tun so als ob sie nicht wüssten, was sie tun. Behält man jedoch die Kombinationspalette von Troika, ESM, NSU, Euro-Hawk bis zum Drohnenskandal hinzu NSA; Prism, Tempora und Co. und das Interesse ihrer Initiatoren vor Augen, sollte das Gesamtbild haarsträubend, wenn nicht bebend wirken. Warum haben sie soviel Angst und vor allem vor wen? Weshalb zu viele unnötige, todbringende und Kostenintensive Schrottpolitik mit folgenreichen Schrotthinterlassenschaften auf nationalen, wie auch auf internationalen Ebenen?

Fragen stellen sich zuhauf, Friedrichs USA-Trip betreffend! Warum ist ausgerechnet er in die USA geflogen und nicht jemand dessen Kompetenz und Rang der Wichtigkeit und Priorität der Angelegenheit würdig ist? Was sollte ausgerechnet er in den USA machen und erreichen? Oder war es eventuell so, dass er genau der Richtige war, da von Anfang an klar war, dass er nichts erreichen würde und dies im Grunde auch nicht sollte? Was soll mit dem 124 Mio. Euro teueren Zentrum auf der US-Basis Wiesbaden-Erbenheim erreicht werden? Sie tun so, als ob sie nichts wüssten. Sie tun so, als ginge es nicht um Demokratie-Abbau, Schädigung und Demontage des rechtstaatlichen Fundaments und historisch erkämpfte soziale Elemente und Grundlagen der Souveränität. Sie tun so als ginge es nicht um die Zwangsprivatisierung und Privatisierung der Existenzgrundlagen. Die alle haben eines gemeinsam: die Angst vor Aufständen und Unruhen als Folge deren menschenverachtender Politik und Wirtschaft. Dafür und nur dafür brauchen sie das Militär, Geheimdienst und korrupte Politik solcher Ordnung.

Kein Bauvorhaben in der Planungsphase kann ohne Kenntnis der Behörden durchgeführt werden. Wenn selbst Journalisten Informationen haben, wie erklärt dann die hessische Landesregierung ihre Aussage der Unkenntnis? Wie weit im Voraus war die Bundesregierung darüber informiert? Wenn der US-Geheimdienst auf deutschem Boden ein solches Zentrum errichtet, bedeutet das nicht, dass er beim Ausspionieren auch mit Deutschland zusammenarbeitet? Das die deutschen Geheimdienste in diesem Spiel bereits kräftig mitmischen ist erwiesen. Und das Ziel der allumfassenden und globalen Überwachung der Bürger ist vor Augen.

Wieso reagiert die Politik, in einem der größten Skandale, so wie sie reagiert? Nämlich eigentlich überhaupt nicht. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich in einer Pressekonferenz hin und sagt frech sie wisse von nichts, das sei auch nicht ihre Aufgabe, sie könne sich nicht mit allem befassen.

Große Teile der Opposition sind verdächtig schweigsam. Man sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wieso sie sich so zurückhaltend äußert, dass sie eigentlich nicht vernehmbar ist. Und dies in Wahlkampfzeiten. Wissen verschiedene Vertreter von SPD und Grünen eventuell, dass sie auch mehr oder weniger Gehilfen sind?

Was ist das, was da mit allen Mitteln vertuscht werden soll und dessen beginnendes Aufdecken man mit allen Mitteln versucht ins leere laufen zu lassen?

Am vergangenen Samstag, dem 20 Juli fand ein weiterer Akt des Verdrehens und Vertuschens aber vor allem des Verdrehens, statt. In Berlin, in dem historischen Ort alles deutschen Übels, fand das öffentliche Gelöbnis von 500 Rekruten statt und das wie immer am 20. Juli, dem Jahrestag des Anschlags auf Hitler. Es ist schon ein unglaublich starkes Stück ausgerechnet an dem bekanntesten Tag des Widerstandes gegen Hitler, wieder Soldaten einer weltweit agierenden und mordenden imperialistischen Interventionsarmee zu vereidigen. Und das in demselben Prozedere, dessen sich auch Adolf Hitler (mit seinen öffentlichen Gelöbnisveranstaltungen) so gerne bediente.

Der Gipfel der Perversion trat in den Reden von Verteidigungsminister De Maizière und Bundespräsident Gauck zutage: Die deutsche Wehrmacht hat Widerstand gegen Hitler geleistet (20. Juli…) und „der mutige Widerstand gegen Diktaturen gehöre zum Erbe der Bundeswehr“ – Zitat De Maiziere. Welches grandiose Theaterstück, welche Volksverdummung!

Zur Erinnerung: Überfall auf Polen, Einmarsch in Benelux, Frankreich, Norwegen und fast gesamte Resteuropa, Einmarsch in die Sowjetunion, Völkermord durch die Deutsche Wehrmacht an Millionen unschuldigen Russen, Juden, Partisanen und ihre Heimat verteidigender Soldaten. Hunderttausende deutsche Soldaten, die plündernd, mordend, niederbrennend und vergewaltigend über Russland und Osteuropa herfielen, wie auch seelisch, geistig und physisch verkrüppelt, verwundet und ruiniert wurden. Eine Armee der Schuld und Kriegsverbrechen ohne Ende und unvorstellbaren Ausmaßes. Genau das ist das Erbe der heutigen Bundeswehr und nichts anderes! Seid Stolz darauf, junge Rekruten die ihr euer Gelöbnis in Berlin abgegeben habt!

Interessant ist, wie daraus, von Gauck (und ähnlich auch von De Maizière), das Morden deutschen Militärs in der Gegenwart abgeleitet wird. Nämlich mit Aussagen, dass gerade die Geschichte die Bundesrepublik zu besonderer Verantwortung verpflichte. Deutschland wolle dem Frieden dienen, dazu könne als letztes Mittel auch die Anwendung von Gewalt gehören, um Unterdrückern oder Aggressoren nicht das Feld zu überlassen.

Ahmen und Halleluja. Gauck ist halt Pfarrer. Auch wenn er sagt „Nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern im Gegenteil, aus Verantwortungsbereitschaft, schicken wir Sie (die Armee) in Einsätze.“ Das entspricht genau dem Lügenkonstrukt aller im Bundestag vertretenen Parteien, außer der Linken, die sich als einzige Partei gegen diesen militaristischen Wahnsinn ausspricht. Darauf muss unbedingt hingewiesen werden!

Ansonsten wird von den Regierenden mit der Maßgabe verfahren: wir sind wieder wer und wir setzen zur Durchsetzung unserer Interessen wieder weltweit Militär ein! Deutsche Soldaten morden wieder und dürfen wieder stolz darauf sein. Denn sie sind an der Seite der USA und der Nato!

All dessen sollte man sich bewusst werden und dagegen aufstehen und eintreten.

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Tageszeitung Junge Welt
Tagesschau