Willkommen liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer. Unsere heutige Sendung ist übertitelt mit Morden ist Staatsauftrag.

Am vergangenen Wochenende hat sich US-Präsident Barak Obama, bei einer Pressekonferenz zu der globalen Überwachungsaffäre der US-Geheimdienste geäußert. Der Tenor zu seinen gemachten Äußerungen war in allen Medien im Prinzip der Gleiche: Obama habe eine Reform der Geheimdienste versprochen, er wolle mit mehr Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen und der sogenannte „Patriot Act“ solle überarbeitet werden.

Das muss doch zumindest verwundern, da dies alles die ganze Zeit entweder von ihm geleugnet wurde, oder er darauf verwies, dass alles unter Einhaltung der bestehenden Gesetze ablaufe und im Übrigen US-Bürger sowieso nicht betroffen seien, sondern nur das Ausland und Ausländer.

Abgesehen von der Tatsache, dass dies eindeutig gelogen war und sich mittlerweile herausgestellt hat, dass der NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern durchsucht, ist diese Argumentation ein heftiger Fall von Rassismus!

US-Bürger sind mehr wert und Ausländer weniger! Bei denen (den Ausländern) darf man das ruhig machen. Das ist schon eine heftige Argumentation, der sich im Übrigen die deutschen Geheimdienste angeschlossen haben, die ähnlich (bzw. gleich) argumentieren.

Wo bleibt bei solchen rechtsextrem/rassistischen Äußerungen die allseits beschworene Demokratie und Freiheit?

Bei den von Obama in seiner Pressekonferenz gemachten Ankündigungen muss sowieso davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Luftnummern handelt. Die USA haben bekanntermaßen ein parlamentarisches System mit Kongress und Senat. Und jedes Gesetz muss diese Einrichtungen passieren. Da bisher keine seiner sogenannten „Reformen“ dieses System passiert hat, ist wohl kaum davon auszugehen, dass es diesmal anders ist.

Achtet man auf den genauen Wortlaut von Obamas Pressekonferenz, wird eines klar: Das System der globalen Totalüberwachung bleibt bestehen. Es werden allerhöchstens ein paar kleine kosmetische Korrekturen vorgenommen. Wie bei Tarifverhandlungen Arbeitgeber-Gewerkschaft. Jeder zeigt eine maximale Forderung, um dann etwas als Kompromiss zu präsentieren, was so meist schon vorher gewollt war. Und genau dieses Ergebnis wird dann von allen als Sieg über die Maximalforderung gefeiert.

Ein Satz von ihm, der dies verdeutlicht, soll hier als Beispiel zitiert werden: „Alle diese Schritte dienen dazu, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass unsere Anstrengungen im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten stehen. Und gegenüber den Anderen auf der Welt möchte ich noch einmal klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert ist, gewöhnliche Leute auszuspionieren. Unser Geheimdienst fokussiert sich vor allem darauf, Informationen zu finden, die nötig sind, um unser Volk zu schützen und – in vielen Fällen – unsere Verbündeten.“ Zitat Ende.

Dazu ein paar Anmerkungen: „Unser Volk zu schützen“? Verdienen die anderen Völker keinen Schutz? Handelt es sich bei dem amerikanischen Volk eventuell um die „Herrenrasse“? Wieso rechtfertigt dieser Schutz das weltweite führen von Angriffskriegen und das Töten (ob gezielt oder nicht) einer nicht mehr zu zählenden Anzahl von Menschen. Egal ob schuldig oder unschuldig, keiner hat das Recht einen anderen zu töten. Bestehen die so oft zitierten „hohen Ziele und Werte“ der USA eventuell darin das Recht zu haben jeden Menschen, zu jeder Zeit und an jedem Ort dieser Welt zu ermorden? Offensichtlich ja, denn eine andere Nachricht, vom vergangenen Wochenende, weist in diese Richtung.

Der BND hat Handydaten (wie die Telefonnummer) von Menschen z. B. in Afghanistan, Pakistan oder Somalia an den NSA weitergegeben, damit die USA die Menschen mittels Handyortung orten können um sie anschließend, unter anderem durch Drohnen, gezielt zu töten! Wenn das stimmt, hat sich der BND, nach deutschem Recht, des Mordes schuldig gemacht. Auch hier kam wieder die Argumentation (diesmal vom BND) die Daten seien von Informationen über Bundesbürger bereinigt worden. Somit (so die unterschwellige Aussage) wurden ja „nur“ Daten von Ausländern weitergegeben. Herrenrasse die Zweite oder Rassismus in Reinform: Was ist schon das Leben eines Ausländers wert, wenn man damit das eines Deutschen oder US-Amerikaners schützen kann …

Selbstverständlich wurde in allen Medien gleich betont, dass es gar nicht möglich sei eine genaue Ortung per GSM-Mobilfunk durchzuführen. Wer soll das denn glauben? Zum einen ist gar nicht bekannt was und wie das US-Militär, mit seiner Technik, in der Lage ist zu orten. Und zum anderen haben die USA oft genug gezeigt, dass sie es eh „nicht so genau nehmen“ und (auch mit Drohnen) mal eben ein ganzes Dorf in Schutt und Asche legen, wenn sie irgend etwas darin vermuten. Die dabei getöteten Menschen haben Pech gehabt. Und im amerikanisch/deutschen Sprachgebrauch sind es ja wahrscheinlich eh nur „Ausländer“.

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: gezielte Tötung von Menschen mittels der Ortung von Handys. Und der deutsche BND hat dabei munter mitgemischt und „unseren amerikanischen Freunden“ geholfen.

Nach Obamas Pressekonferenz mag es vielleicht einen kleinen Kompromiss geben. Am US-amerikanischen System der weltweiten Tötung sogenannter „Terrorverdächtiger“ wird sich damit aber nichts ändern. Und auch nicht an der weltweiten, globalen Überwachung aller Bürger.

Das alles ist ein verborgener Bürgerkrieg – und zwar gegen alle Bürger. Wenn sich das durchsetzt ist alles möglich. Dann sind wir alle am Ende! Das wäre dann ein totalitaristisches System ohne Grenzen. Getarnt als Pseudodemokratie.

In den USA mehrt sich mittlerweile die Anzahl derer, die sich gegen diesen Überwachungswahnsinn aussprechen. Jüngsten Umfragen zufolge nähert sie sich der 50%-Marke. Denn über 44 Prozent sind dagegen. Wenn man tiefer in diese Umfragen schaut, sieht man das große Potenzial, eine demokratische Bürgerrechtsbewegung, in den USA, in Gang zu setzen. Helfen wir alle dabei mit, dass es zu einer weltweiten absoluten Mehrheit gegen diese mörderischen Machenschaften kommt. Denn nur so besteht die kleine Chance, die Pläne einiger weniger aufzuhalten.

Wir sehen uns bei der nächsten Sendung!

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Süddeutsche Zeitung
Focus
Telepolis
Computerwoche