Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 318 vom 12.06.2014

(Sendungen 2014)

Hallo, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die politisch gelenkte Desinformation in diesem Land ist schon beachtlich. Wenn ein Häufchen, für die Weltlage völlig unwichtiger, „Schlappekicker“ mit ihrem „Vorturner“, also die sogenannte Fußballnationalmannschaft“ ein Flugzeug besteigen und am anderen Ende der Welt wieder aussteigen, so ist das – wie Pfingstsonntag beim Flug nach Brasilien geschehen, – die Sensation in den Medien über einen ganzen Tag hinweg.

Die Sache sieht allerdings anders aus, wenn zwei Streckenposten (bei Aufnahmen zu einem Werbespot) von einem Auto angefahren und zum Teil schwer verletzt ins Krankenhaus kommen. Vor allem dann,wenn der Manager oben genannter Fußballnationalmannschaft, Olliver Bierhoff, bei einer Pressekonferenz, an deren Ende, zu dem Unfall meint: „Fahrrad fahren ist auch gefährlich“. Dann gibt es dazu keinerlei große Reaktion, um nicht zu sagen überhaupt keine. Obwohl es bei einem solchen Satz eigentlich angebracht wäre einmal zu hinterfragen, ob er aus Dummheit, Gleichgültigkeit, Menschenverachtung oder schlicht und einfach aus Versehen herausgekommen ist! Das wäre eigentlich das Mindeste.

Ähnlich verhält es sich bei den Drohnen für die Reichswehr, Verzeihung Bundeswehr. Ausgerechnet in der FAZ (vom 5.6.2014) findet sich ein erhellender Satz, im Dunkel des ansonsten Medialen Vertuschens. Laut der FAZ äußerte sich Kriegsministerin von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu ihrer sogenannten „Attraktivitätsoffensive“. Nebenbei die Frage: was soll denn attraktiver werden? Militärisches Morden und Bundesdeutsches Verletzen des Völkerrechts etwa?

Aber zurück zum Thema. Bei der Pressekonferenz äußerte sie sich auch zu Drohnen. So schreibt die FAZ Zitat: „Nach Angaben der Ministerin soll die Entscheidung über die Beschaffung ferngesteuerter Fluggeräte im Sommer fallen, nachdem eine parlamentarische Anhörung dazu stattgefunden hat.“

Die Lage spitzt sich also zu! Das ferngelenkte Morden, dass die USA seit über einem Jahrzehnt vormachen, ist auch „in diesem unserem Lande“ schon fest eingeplant, nach dem verklausulierten und verdrehten Politikerdeutsch jedenfalls.

Hierzu soll nur eine einfache Frage gestellt werden: Wozu, in aller Welt, veranstaltet man eigentlich eine Parlamentarische Anhörung, wenn deren Ergebnis von vorneherein feststeht, nämlich die Beschaffung von Drohnen? Bedeutet so eine Vorgehensweise nicht, unsere Demokratie „ad absurdum“ zu führen?

Völliges „Schweigen im Walde“ und Verdunkeln herrscht dann sogar, wenn es um Leib und Leben aller Menschen geht, die in diesem Land leben.

Am 27. Mai berichtete die Rheinische Post in ihrer Internetausgabe, die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, dass die USA mit der Modernisierung ihrer in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen begonnen haben. Es habe darüber „keine Verhandlungen“ gegeben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte dazu einen Tag später in einer Pressemitteilung:

Eine Regierung, die nicht einmal mehr über die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet informiert ist, wird zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Das Vorgehen der US-Regierung ist ein weiterer Schritt zur Eskalation der geopolitischen Lage. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der aktuell brisanten Situation noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird, wie es die Modernisierung und Aufstockung der US-Atomwaffen darstellt. Die Bundesregierung kann darüber nicht einfach stillschweigend hinweggehen. Die Bundesregierung verkommt immer mehr zur Marionette Washingtons. Es ist nicht hinnehmbar, dass die USA hier schalten und walten können, wie es ihnen beliebt. Nach der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die NSA, gegen die nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, zeigt sich die Bundesregierung nun auch in der hochbrisanten Frage der Atomwaffen passiv. Deutlicher kann man die reale Nicht-Souveränität nicht unterstreichen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertreten will: die der deutschen Bevölkerung oder die der US-Administration.

Seit der Wiedervereinigung (also seit mehreren Jahrzehnten!) protestieren und demonstrieren die Menschen ununterbrochen gegen die letzten, in der BRD verbliebenen , Atomwaffen und fordern deren Abschaffung.

Und die Politik reagiert wie immer. Ob bei der Neugründung der Bundeswehr, der Nachrüstung mit Pershing II Raketen oder den Auslandskriegseinsätzen der Bundeswehr, um nur drei Beispiele von vielen zu nennen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen und äußert die auch laut. Der Politik dagegen ist dies gleichgültig und völlig egal.

Damals wie heute handelt sie nach Gutsherrenart und eigenem Gutdünken, oder besser: Gesteuert von Interessen (und deren Vertretern) anderer Art.

Man hält hier und heute immer die „Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sowie deren Schutz so hoch. Darum soll hier einmal die Frage gestellt werden, wo es hier schützenswerte freiheitlich-demokratische Werte gibt! Sind da nicht nur Karikaturen davon sichtbar?

Zur Erinnerung an die Politik: Bei diesem System handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament besteht aus vom Volk gewählten Vertretern desselben und diese wählen und stellen eine Regierung mit Regierungschef. Zwei Sätze sind maßgebend. Nämlich dass die Parlamentarier in ihren Entscheidungen unabhängig sind und dass „alle Gewalt vom Volke ausgeht“.

Das diese Punkte hier in diesem Land gegeben sind, kann das einer hier und heute ernsthaft behaupten?

Kann es nötig sein, über neue Formen des Protestes und Widerstandes nachzudenken, wenn die alten zu nichts führen?

Wir sehen uns nächste Woche wieder.