Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 332 vom 30.10.2014

(Sendungen 2014)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zu verschiedenen Anlässen, in den letzten Wochen, trat der langjährige Friedensaktivist (und Kopf des Essener Friedensforums) Bernhard Trautvetter auf, so unter anderem bei einer Aktion in Kalkar. Am 3. Oktober, den Antikriegs bzw. Weltfriedenstag, fand dort eine Demonstration der Friedensbewegung gegen das dort geplante Gefechtszentrum statt. 700 Teilnehmer/innen waren gekommen, gegenüber dem Vorjahr eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl! Seine Aussagen und Statements sollen in dieser Sendung zusammenfassend wiedergegeben werden.

Kalkar ist den meisten noch durch die Proteste gegen den „schnellen Brüter“ bekannt, einem Atomkraftwerk, mit dem man in die Lage kommen konnte atomwaffenfähiges Plutonium zu gewinnen. Auch heute noch ist Kalkar ein Synonym. Heute allerdings für eine Militärbasis der NATO von der aus die Kriege des 21. Jahrhunderts geplant werden. Dort befinden sich ein Weltraumlagezentrum, das Combined Air Operation Center (mit 24 Stunden Gefechtsbereitschaft) sowie ein NATO- und Bundeswehrzentrum für Luftoperationen. Dort in der Nähe findet vom 18. Bis zum 20. November die Tagung 2014 des Joint Air Power Competence Center, (Zentrum für Vereinte Luft-Streitkraft-Kompetenz) statt.

Laut Bernhard Trautvetter wollen sie, von ihren Tagungsunterlagen ausgehend, ihre weltweite Luftüberlegenheit aufrechterhalten, und mit Drohnen, Satelliten, Heer, Marine sowie dem Internet mit Cyberwar verknüpft weiterentwickeln. In Kalkar wird die Infrastruktur für den ferngesteuerten Drohnenkrieg, für die Automatisierung und die komplette Autonomisierung des Krieges in Windeseile ausgebaut. Über Krieg und Frieden entscheiden bald Programme, wenn real wird, was jetzt schon geplant wird. Kalkar als Herzstück des Krieges drei Komma null muss geschlossen werden. Wir alle haben die Verantwortung, das teuflische Spiel zu durchkreuzen, bevor es uns abschafft!

Und sie planen die Modernisierung der Atomwaffen. Was über Jahrzehnte weiterentwickelt wurde, kommt jetzt und hier und rasant in einen Guss. Bundeswehr und NATO lasen das Friedensgebot des Völkerrechts weit hinter sich. Das muss man durchkreuzen und eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sowie den Drohnenkrieg ablehnen.

Wichtig ist ein kompromissloser Gewaltverzicht. Der Vorwurf: „Damit unterstützt man Diktaturen“ ist ein Irrtum oder eine bewusste Falschaussage. Die heutige Situation in Libyen als Beispiel zeigt, dass man niemanden zum Frieden Bomben kann!

Wie gefährlich konkret die Kriegsstrategie gediehen ist, das sieht man am NATO-Gipfel Anfang September in Wales: Man überging dort, dass die Ukrainische Regierung illegal im Amt, also als Partner illegitim ist. Die NATO kritisiert nur die Gesetzesbrüche der Gegenseite, hier Russlands. So gießt die NATO Öl ins Feuer dadurch, dass sie sich den Rechtsbruch auswählt, gegen den sie vorgeht. Sie bezieht eine Regierung, in der Partner der NPD sitzen, in NATO-Manöver ein. Und in Wales wurde eine NATO-Eingreiftruppe mit einer Luftraumüberwachung über dem Baltikum direkt an der Ukraine mit Bundeswehr-Eurofightern beschlossen. Der Luftraum fällt in die Zuständigkeit des Zentrums für Luftoperationen in Kalkar. Die Bevölkerung hierüber aufzuklären und die bestehenden Gefahren offenzulegen ist eines der Ziele aller Aktivisten.

Es ist die bekannte „Sheriffhaltung“ der USA, die die Welt in die Katastrophe treibt. Denn von den Medien und der Politik wird gerne die Tatsache verschwiegen, dass erst die finanzielle Unterstützung des Westens für die Umsturzversuche in der Ukraine zum Umsturz führten. Erst dann kam als Reaktion Russlands die Annektion der Krim.

Ein Zitat von Herrn  Trautvetter: „Wir müssen von der Macht des Stärkeren zurück zum Völkerrecht“.

Verhandlungen und eine Stärkung des Völkerrechts und seiner Institutionen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE, statt der NATO, das ist das Gebot der Stunde! Niemand darf weiteres Öl ins Feuer dieses schwelenden Konflikts gießen nicht von Kalkar aus oder von wo auch immer her!

Neben dem westlichen Militarismus gibt es zwei kritische Entwicklungen: Zum einen die Ökologische (ein Stichwort unter vielen sei nur Klimawandel) und der Soziale mit dem Abbau sozialer Leistungen und der fortschreitenden Verarmung weiter Teile der Gesellschaften. Dafür wird Völkerrecht gebraucht – um die rechtliche Sicherheitsstruktur aufrecht zu erhalten, gegen die genannten Entwicklungen. Eine Architektur, nach der man sich richten kann und muss.

Im Juni 2013 trat im Weltraumlagezentrum Kalkar zum ersten Mal die Programmkommission Raumfahrt der Bundesministerien für Verteidigung und für Wirtschaft (man höre und staune) zusammen. Dass die Neuausrichtung der Bundeswehr, die von Tag zu Tag und Woche zu Woche mehr Gestalt annimmt, gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes steht, zeigt die Zusammenstellung von Experten der Militärs und der Wirtschaft für diese Treffen. Hier wird nicht der Frieden verteidigt, sondern es wird militärisches Planen mit Ökonomie verknüpft, etwa um unseren Zugang zu „unseren“ Ölfeldern, Märkten und strategischen Interessensgebieten zu sichern.

Dagegen muss sich massiv gestellt werden wie auch gegen die vermehrte Werbung der Bundeswehr für den sogenannten „Soldatenberuf“. Werbung an Schulen, Berufsmessen, Jugendzeitschriften, Freizeitveranstaltungen wie dem Hessentag oder Schulunterricht durch Berufssoldaten sind in keinem Fall hinzunehmen und müssen durch die zuständigen Stellen untersagt und verboten werden.

Mit einem Aufruf, der Bernhard Trautvetters Auftritt bei der Antikriegstagsdemonstration beendete, soll auch diese Sendung mit ihrer Zusammenfassung beendet werden:

Im Aufruf der ersten Hunderttausender-Friedensdemonstration vor 33 Jahren stand der Satz, man lebe im gefährlichsten Jahrzehnt der Menschheit. Wir sind jetzt über drei Jahrzehnte weiter. Statt den Frieden in den Vordergrund zu stellen, setzen sie auf Offensive, zu der neben Drohnen, Atomkraftwerken auch Atombomben selbst gehören, von denen immer noch ca. 20 in Büchel bei Koblenz auf ihren Einsatz warten. Die NATO hat ihre Modernisierung statt ihrer Abschaffung beschlossen. Auch diese Jets werden von Kalkar aus gesteuert.

Weil wir leben wollen, gibt es von uns zu alledem nur ein ‚Nein‘, und nochmals ein ‚Nein‘.

–       Das heißt: einen Konversionsprozess für Kalkar, friedliche Ökonomie, statt Kriegstechnologie,

–       Nein zu allen Formen des Krieges Drei Komma Null im 21. Jahrhundert!

–       Abrüstung statt neuer NATO-Kriege! Keine Tagungen der Kriegsvorbereitung, hier nicht, auch nicht in München!

–       Mit der Fernsteuerung, Automatisierung, Roboterisierung und Autonomisierung des Kriegs werden wir uns nie abfinden. Wir nähern uns dem Punkt, da auch die Militärstrategen der technologischen Möglichkeiten nicht mehr Herr werden, die sie in die Hände bekommen. Also: Schluss mit Drohnen, morgen ist der bundesweite Aktionstag gegen Drohnen, zu dem wir von hier aus mit aufrufen.

–       Die Friedensbewegung muss dem entsprechen mit der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung sowie weiteren sozialen Bewegungen gezielter zusammenarbeiten, im Interesse des Lebens auf der Erde.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.