Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Man sollte einmal die Frage stellen, wie es möglich ist, dass der Narrenhaufen von Pediga (und wie sie allen heißen) offensichtlich doch, und allen Beteuerungen zum trotz, einen Einfluss auf die aktuelle Politik der Herrschenden hat.

Ist der Eindruck denn falsch, dass das Merkel/Gabriel-Regime zur Zeit immer mehr munter drauflos Rassismussiert und sozial-darwinistisch aussortiert?

In der vergangenen Woche hat die SPD hat ein Punktesystem für Einwanderer nach kanadischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen gebraucht werden. Bewerber bekämen dann unter anderem gemäß Bedarf eine Punktzahl.

Also darf sich hier als Arbeitssklave verdingen, der nützlich sein könnte, und wer es nicht ist, soll bleiben wo er ist? Deutschland führt Vernichtungskriege im Ausland, treibt massenweise Menschen ins Elend und verschließt dann vor dem Selbsterzeugten Leid die Grenzen und nimmt ein paar wenige Ingenieure auf? Eigentlich erwartet man solche Vorschläge eher von Parteien am extrem rechten Rand, wie AfD und NPD. Aber es zeigt sich hier, dass Irrtümer offensichtlich möglich sind!

Sevim Dagdelen von der Linken gab zu diesem Thema eine Presseerklärung heraus, die sich einige Politiker des Merkel/Gabriel-Regimes einmal merken sollten. Darum soll sie hier zitiert werden: „Wir sind gegen eine Selektion mit Punktesystem, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als ’nützlich‘ oder ‚unnütz‘ angesehen werden. Maßstab müssen immer die Menschenrechte sein. Die Grenzen müssen deshalb offen sein für alle Menschen und nicht nur für jene, die bestimmten Kriterien entsprechen. DIE LINKE lehnt Nützlichkeitsrassismus ab und setzt sich stattdessen für eine gute und sozial gerechte Ausgestaltung der Einwanderung ein. Wir wollen gleiche soziale Rechte und politische Teilhabe für alle hier lebenden Menschen. Die Aufenthaltsrechte Eingewanderter sollen gestärkt werden, etwa zur Wahrung des Familienzusammenlebens. Für eine offene und demokratische Gesellschaft braucht es andere Maßnahmen als die, ein Paragrafenwerk mit einem neuen Titel zu versehen.“ (Zitat Ende).

Doch scheint es nicht so, dass das Merkel/Gabriel-Regime nicht klüger wird, sondern immer Rassistischer und nationalistischer – also dümmer? Für die Zweifler an dieser Aussage sei an den Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag zur Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht erinnert.

Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden zwei wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt: eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und vor allem die „konsequente Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern“. Zeigt nicht allein diese Formulierung, aus welchem Geist dies alles entspringt?

Herausgekommen ist nämlich ein Paket mit den härtesten Einschnitten in das Aufenthaltsrecht seit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993. Gründe für Abschiebungshaft sollen ausgeweitet werden. Sie soll auch verhängt werden können, wenn die Zwangsmaßnahme gar nicht vollzogen werden kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Betroffenen keine Passpapiere besitzen. Pro Asyl kritisierte in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages, dies würde „auf eine Beugehaft hinauslaufen, die verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist“. Außerdem sollen Flüchtlinge vor der Abschiebung in einen anderen EU-Staat, in dem ihr Asylverfahren nach den Bestimmungen des sogenannten Dublin-Abkommens durchgeführt werden soll, ebenfalls in Abschiebungshaft genommen werden. Im vergangenen Jahr hätte das 4.700 Personen getroffen. Pro Asyl bezeichnete die Pläne als „Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge“.

Zur Verschärfung der bisherigen Abschiebungshaft kommt noch ein neuer „Ausreisegewahrsam“ an Flughäfen. Er soll zur Vorbereitung von Sammelabschiebungen verhängt werden, um diese Zwangsmaßnahme reibungslos durchführen zu können. Die Linke bezeichnete die Regelung zu den Einreise- und Aufenthaltsverboten als „zynisch“ und forderte, „die Abschiebungshaft komplett abzuschaffen“.

Es sollte nicht vergessen werden, dass deutsche Politik und deutsche militärische Auslands-Mord-Einsätze ein Teil der Gründe sind die die Menschen zur Flucht bewegen. Und anstatt die Politik zu ändern, die Bundeswehr abzuschaffen und aus der NATO auszutreten, bekämpft man stattdessen wieder Menschen und hält sie mit allen Mitteln von unseren und den europäischen Grenzen fern.

Wir alle sollten uns massiv gegen eine solche Politik auflehnen, bevor als nächster Schritt wieder Lager eingeführt werden, für „Ausländer, die der Gesellschaft keinen Profit“ bringen. Dann wären wir da wo wir schon einmal waren und keinesfalls wieder hindürfen. Auch wenn es offensichtlich ein wachsender Teil dieser Gesellschaft anders sieht, sind wir es uns und auch unserer Vergangenheit schuldig!

Sie sehen nun noch ein Mobilisierungsvideo zu Blockupy am 18. März. Also vergessen sie bitte auf keinen Fall, sich am Mittwoch kommender Woche freizunehmen!

Wir sehen uns dann in Frankfurt oder bei der nächsten Sendung.