Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 350 vom 30.04.2015

(Sendungen 2015)

 

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wie gefährlich muss jeder einzelne von uns in den Augen der herrschenden Eliten eigentlich sein? Schaut man sich den vielfältigen aktuellen Aktionismus und NSA-BND-Einflüsse auf unser Leben an, so kann man nur zu der Erkenntnis kommen: hochgefährlich.

Vor wenigen Tagen wurde eine neue Runde in der Menschentreibjagt auf den hessischen Parlamentsvizepräsidente Dr. Ulrich Wilken eröffnet. Die Medien forderten wieder einmal seinen Kopf (oder notfalls seinen Rücktritt). Genüsslich prügelte man auf Dr. Wilken ein und berichtete über die Tatsache, dass der Ältestenrat des hessischen Landtages Wilken zum Rücktritt aufgefordert hat.

Unbeantwortet blieb dabei (wohlweislich) die Frage was der Ältestenrat ist und wie er sich zusammensetzt. Das ist auch die volle Absicht der Medien! Denn in der normalen, alltäglichen Wahrnehmung des Bürgers ist das (nämlich Ältester und Rat) etwas ganz besonderes. Es handelt sich dabei bestimmt (so die Annahme) um besonders erfahrene, weise und intelligente Abgeordnete mit Jahrzehntelanger Erfahrung. Der Druide Miraculix aus den Asterixgeschichten lässt grüßen!

Macht man sich die Mühe einmal zu recherchieren was überhaupt der Ältestenrat ist, so muss man feststellen, dass dessen Mitglieder weder besonders erfahren, weise oder gar intelligent sind. Es handelt sich lediglich um normale Landtagsabgeordnete! In Wikipedia findet man dazu die folgende Erklärung:

„Der 20-köpfige Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei dessen Geschäftsführungsaufgaben. So wird hier beispielsweise die Tagesordnung einer Plenarsitzung über alle Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Zudem schlichtet er bei Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung.“

Die Zusammensetzung dieses Gremiums richtet sich nach der Partei- (Fraktions-) stärke. Am meisten (wen wundert es) CDU, dann SPD, Grüne ,Linke und FDP.

In einer Presseerklärung vom 8. April dieses Jahres äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, van Ooyen: Die „Hessen-CDU war, ist und bleibt ein rechter Kampfverband … dessen LINKEN-Hass immer wieder bemerkenswerte Blüten treibt.“

Wenn also genau diese Hessen-CDU und die anderen Parteien in der selben Relation in der sie im Landtag vertreten sind auch im Ältestenrat sind, so ist dessen „Mehrheits“-Entscheidung schon vorprogrammiert! Die Entscheidung ist reines parlamentarisches Schmierentheater und sollte seriösen Medien eigentlich keine, noch so kleine, Schlagzeile wert sein!

Hier in diesem Fall wurde eine Nicht-Schlagzeile und absolute Banalität zum Anlass genommen erneut zu einer unseriösen, gefährlichen und verbrecherischen Menschenjagt aufzurufen, die übrigens auch von der hessischen Verfassung in keiner Art und Weise gedeckt oder vorgesehen ist. Die Parlamentarier, die sich daran beteiligen, bewegen sich im rechtsfreien Raum. Im Gegensatz zu Dr. Wilken, der rein gar nichts getan hat. Aber offensichtlich ist in diesem Land Kapitalismuskritik und linke Politik wieder zu einem Verbrechen geworden!

Eine weitere Schlagzeile wurde von den ach so seriösen Medien in der vergangenen Woche übersehen, oder besser gesagt verschwiegen:

In einem Interview hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, dass die von seiner Behörde entwickelte Software zur Überwachung Tatverdächtiger im Herbst 2015 einsatzbereit sein soll.

Tatverdächtige, die ihre Kommunikation auf dem PC oder Smartphone verschlüsseln, können in Zukunft ausspioniert werden. „Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor allem im Bereich sogenannter Massendelikte sieht Münch Banden am Werk, „zunehmend auch organisierte Strukturen, die gibt es bei Wohnungseinbrüchen ebenso wie bei Ladendiebstählen, wo gezielt hochwertige Güter gestohlen werden. Viele der Täter sind in verschiedenen Bundesländern aktiv, das sind dann häufig Strukturen der organisierten Kriminalität oder zumindest solche, die ähnlich aufgebaut sind“, so Münch weiter.

Die von der Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), auch Bundestrojaner genannt, kann einzelne Kommunikationsvorgänge wie Internet-Telefonie, Messenger-Dienste und E-Mail-Verkehr protokollieren. Laut Münch sei die Software ab Herbst 2015 einsatzbereit und stehe dann auch den Ländern, möglicherweise gegen Entgelt, zur Verfügung. Laut BKA-Chef seien die Ermittlungsbehörden anders nicht in der Lage, gegen die wachsende Bandenkriminalität anzukämpfen.

Bandenkriminalität? Massendelikte? Hallo, was soll das denn? Hieß es nicht ursprünglich einmal, dass der Bundestrojaner zur „Terrorismusbekämpfung“ notwendig sei und nur dazu eingesetzt wird? Aber nun ist anscheinend jeder automatisch verdächtig und soll wegen jeder Lappalie überwacht werden.

Und im Bundestag flossen in der vergangenen Woche die Krokodilstränen! Versuchte man anfangs das humanitäre Drama möglichst zu verschweigen, so sah man sich, beim Merkel-Gabriel-Regime, gezwungen Betroffenheit zu heucheln. Fast 1000 Tote an einem Tag im Mittelmeer. Dazu die obligatorische Gedenkminute. Deutschland und die EU hätten die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lassen sie ertrinken – einer zynischen Logik zufolge. Die deutsche sowie die EU-Politik  rettet die Flüchtlinge nicht, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind; sie lässt sie ertrinken. Ihr Tod wird hingenommen, er wird in Kauf genommen; er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken; er soll von der Flucht abhalten. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen!

Und um dem Zynismus und der Menschenverachtung die Krone aufzusetzen werden die Mittel der Flüchtlingsverhinderungs- und Tötungsagentur Frontex erhöht. Und deutsche Militärverbände der Marine werden zur Flüchtlingsbekämpfung ins Mittelmeer geschickt.

So hat man schnell einen Bösewicht bei der Hand: den Schlepper! Der muss bekämpft werden. Zusätzlich nimmt man das Militär und bombardiert alle Holzboote an der afrikanischen Küste. Und die Menschen mit ihren Vielfältigen humanitären Katastrophen? Die solle in Afrika, Syrien oder sonstwo bleiben, die interessieren die europäischen Herrschenden nur insoweit wie sie Panzer, Sturmgewehre oder Autos kaufen können.

Deutschland steht seit dem 19. Jahrhundert in der traurigen Tradition des Völkermordes. Und es führt diese und andere Verbrechen auch im 21. Jahrhundert, mit modernen Mitteln, weiter. Denn es muss selektiert werden in Kapitalismus- / Globalisierungsnützliche und unnütze! Die einen dürfen rein, die andern bleiben draußen.

Dass die Probleme der flüchtenden Menschen durch die EU, die USA und den Westen verursacht und entstanden sind, ist den Politikern egal und wird verschwiegen. Dumpfer Populismus und „einfache“ Lösungen sind angesagt. Wie immer, wenn WIR nichts zu ändern versuchen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!