Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Jetzt sind sie wieder da, die Sprüche unserer (hoch bezahlten) Politiker. Von der ganzen Härte des Rechtsstaates ist da die Rede und natürlich von bekämpfen! Nicht nur das Inland betreffend, sondern auch in internationalen Rahmen.

Aber bleiben wir erst einmal im Land, bei den Ausschreitungen faschistischer Rechtsextremisten gegen asylsuchende Flüchtlinge. Sehr schnell, um nicht zu sagen zu schnell, wird hier die populistische Keule herausgeholt und davon gesprochen „die” zu bekämpfen und zu verfolgen. Doch so einfach ist es nicht! Selbstverständlich muss jede aufkeimende Form des rechtsextremen rechtlich bekämpft und im Keim erstickt werden. Aber das ist nur die eine Seite der Medallie. Und wie sieht die andere Seite aus? Kann es sein, dass das ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und ihres Systems ist?

Hinzu kommt die Äußerung Frau Merkels, die auf die Rechtsextremen in Heidenau als nicht Gute, mit eigenen Wörtern als „abstoßend” reagiert. Noch interessanter finden wir, dass durch rechte Krawalle, Randale und Menschen bedrohende Gewaltorgien die Linksextremen die Prügel beziehen. Denn die Knüppel der Polizei kamen vorrangig gegen sie zum Einsatz, so der Sprecher des Bündnisses “Dresden nazifrei”. Dem entsprechend sieht man sich die gezeigten Bilder der Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende an, so fällt vor allem auf, dass sich die Polizeibeamten gegen die Neonazis in der Defensive befinden. Die Gewaltexzesse gegen linke Demonstranten, sei es in Heidenau, Dresden, Heiligendamm, Frankfurt, München oder Berlin stehen in keinem Verhältnis zu den Bildern des vergangenen Wochenendes. Auch extreme Äußerungen und Handlungen, diesmal aber von denjenigen, die regieren, nicht wahr?

Aber weshalb geht die extremrechte Ausschreitung von Ostdeutschem Boden aus und ist das tatsächlich so, wie es behauptet und propagiert wird?

Das Gebiet der ehemaligen DDR, also ein ganzes Land, wurde von der unsichtbaren Hand, eben der des Treuhand gesegneten Neoliberalismus in aller Form und Wucht gefegt und seine Hinterlassenschaft sind Arbeitslosigkeit, Armut (dank Harz 4), Perspektivlosigkeit als Geschenk an die dort lebenden Menschen. Ist es verwunderlich, wenn die keine Perspektive sehen? Aus jenem Fegen entstehender Hass und Frust entladen sich nun in Rassismus und faschistischer Saat. Wie man schön sagt: aus der Vergangenheit zieht man besser eine Lehre, sonst wird man um ein Besseres belehrt.

Auch im Westen leben hunderttausende Menschen in derselben Armut und unter derselben unmenschlichen Behandlungsweise eines Harz-4-Systems. Und die Lebensbedingungen im Westen nähern sich denen im Osten an, worauf auch der gleiche Rassismus aufkeimt. Und was macht die Regierung? Sparen und verkommen lassen!

Was kann nun gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche Ausschreitungen getan werden? Wie kann man sie effektiv beseitigen? Bestimmt nicht durch „Bekämpfen und Verfolgen”!

Es geht nur durch eine Veränderung, klarer ausgedrückt, Veränderung des Systems. Wenn ein System aus Ausbeutung, sozialer Ungleichheit, aus Überproduktion und Unverhältnismäßigkeiten jeglicher Art und Größe besteht, kann man nicht mit puren Maßnahmen und Parolen, wie „Fördern und Fordern” oder „Geben und Nehmen” und sämtlichen solcher Art und nicht auf Dauer dagegen vorgehen und auf Luftschlösser aufbauen. Menschen, die eine Perspektive sehen und haben, sind gegen extremistische Ausfälle relativ immun. Neue Gewalt und Repression von Seiten der Staatsorgane ist und kann nicht die entsprechende Antwort darauf sein.

Nur wenn sich in diesem Land grundsätzlich etwas verändert, kann eine Veränderung weg von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eintreten.

Dieselben Sprüche von Härte und Bekämpfen gibt es auch auf internationaler Ebene, vor allem dann wenn es um sogenannte „Islamisten” geht. Hier taucht dann oft noch die Bezeichnung „mit aller Härte” auf.

Vergessen wird dabei nur, dass der radikale Extremismus dieser Menschen ihre Ursache in den Kriegen in ihren Ländern hat, die USA, Nato und der Westen dort führen. Sei es Irak, Afghanistan oder Syrien. Die Kriege des Westens haben humanitäre Katastrophen allergrößten Ausmaßes angerichtet. Und auf diesem blutgetränkten Boden geht die Saat des radikalen Fundamentalismus nur zu gut auf.

Wenn etwas bekämpft werden muss, dann sind es Krieg und Kriegslogik, Kriegführenden, Kriegsproduktion-, und Kriegsmittel. Wer Krieg führt, Menschen beraubt und aus ihren Ländern wegjagt um Eigenes zu bereichern, kann nicht erwarten, dass sich die Betroffenen all diesen Unfug gefallen lassen und unreflektiert und lebensmüde sich dort aufhalten, wo tagtäglich Bomben und Soldaten hingeworfen werden. Dann heißt es: wir haben Flüchtlingsproblem. Nein wir, wir weltweit haben ein gemeinsames Problem und das heißt Kapitalismus. Ein marodes System, das der Welt nicht mehr anzubieten hat und Kriege erzeugt.

Ein wirtschaftlich wie sozial-gesellschaftlich verankerter Wandel entzieht gleichzeitig dem Radikalismus seinen Nährboden. Solange die großen Industrienationen, des kapitalistischen Wachstums wegen, Nationen und Völker wie Schachfiguren auf dem „globalen Schachbrett” herumschieben wie es ihnen passt und mit Ihren Kriegen unsägliches Leid über die Menschen bringt, wird sich garantiert nichts ändern.

Damit sind wir wieder bei Deutschland. Die BRD beteiligte sich aktiv an den Kriegen in Ex-Jugoslawien, zog um die Welt, um sich die Export, neue Absatzmärkte und Ressourcen zu sichern, nur um einige ihres Ungetüme zu erwähnen. Damit schuf sie die katastrophalen Verhältnisse, vor denen die Menschen heute Flüchten. Gleichzeitig gab sie damit den radikalen rechte neue Nahrung, aus der dann auch AFD und Pediga entstand.

Pervers allerdings wird es, wenn man sich hinterher hinstellt und die kaputtgebombten  Länder als sogenannte „sichere Drittstaaten” einstuft, in die man die Menschen einfach zurückschickt. Wenn De Maiziere und Teile von CSU, CDU aber auch SPD als Lösungsmittel anbieten „das Asylverfahren zu beschleunigen”, sowie diese Menschen in speziellen Lagern unterzubringen, zeigt sich damit nicht, dass diese Politiker ebensolche Rassisten sind wie die, die sie Bekämpfen?

Es muss ein umfassendes Umdenken stattfinden. Denn ansonsten fahren die Verhältnisse vor die Wand.

Wir sehen uns nächste Woche wieder.