Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In Berlin haben vor knapp drei Wochen über 200.000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen. Demonstranten kamen aus ganz Deutschland mit Sonderzügen und über 600 Bussen in die Hauptstadt gereist.

In Parlamenten und bei den EU-Mitgliedern wächst zugleich der Unmut über die Geheimverhandlungen, Forderungen nach mehr Transparenz werden lauter. Bis Anfang Oktober haben bei der Stop-TTIP-Initiative über 3,2 Millionen Bürger gegen das Abkommen unterschrieben.

Doch wie reagiert die herrschende Klasse auf die Proteste? Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlauten, sie werde, ungeachtet aller Proteste, weiter Verhandeln. Auf dem IG-Metall Gewerkschaftstag, vergangene Woche sagte sie dazu den Satz „Ich werde sowieso weiterverhandeln“! Vielleicht sollte man Frau Merkel einmal an Ihren Amtseid erinnern, den Sie abgelegt hat. Vielleicht hat sie vergessen, von wem sie da „Schaden wenden“ soll! Und laut einer Meldung von Heise Online vom vergangenen Wochenende forcieren die EU-Kommission und die USA das Tempo in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen. Das Ziel ist ein Abschluss 2016.

EU-Kommission und US-Regierung wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership (TTIP) intensivieren und im kommenden Jahr abschließen. Nachdem das transpazifische Abkommen der Amerikaner mit asiatischen Staaten (TPP) in trockenen Tüchern ist, soll nun auch TTIP noch im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Es muss die Frage gestellt werden, wessen Interessen in Brüssel und Berlin vertreten werden. Sicherlich nicht die der Bürger, denn deren Proteste gegen dieses neoliberale Wirtschaftsabkommen prallen wie so oft ungehört an der regierenden Politik ab. Was ist das für ein System, dass die Menschen ungesehen außer Acht lässt und sich nur für das Wohl der Wirtschaft und der Bourgeoisie einsetzt?

Ungeahnte Aktivität und Entscheidungsgeschwindigkeit legt das Merkel-Gabriel-Regime dagegen genau dann an den Tag, wenn es darum geht den Menschen Leid zuzufügen, ihnen zu schaden und das Grundgesetz ad absurdum zu führen. Innerhalb weniger Tage wurde ein „Ausländer raus“ Gesetzt verabschiedet, denn bereits an diesem Wochenende tritt ein verschärftes Asylrecht in Kraft. Auch Bundespräsident Gauck hat es sofort unterschrieben. Was einen nicht wundern kann, bei einem Bundespräsidenten der (so scheint es) weniger das Grundgesetz im Auge hat, als eine militärisch starke Bundesrepublik, die ihre Interessen im Ausland mit Mördersoldaten schützt.

Das verschärfte Asylrecht soll bereits acht Tage früher als ursprünglich geplant in Kraft treten. Bereits Anfang dieser Woche soll damit begonnen werden in großem Stil Flüchtlinge abzuschieben. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an „Rückführungslisten“ gearbeitet, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Freitag.

Offensichtlich haben sich Horst Seehofer und andere Unionsrechtsaußen von den Faschisten der Pediga, ihrer Ableger und der AFD anstecken lassen.
Wie anders ist es zu erklären, dass nach Angaben der Unionsparteien sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen geeinigt haben? Auch wenn SPD- Politiker dies am vergangenen Freitag noch relativierten.

„Transitzonen“! Kommt einem, wenn man das erste Mal davon hört, nicht unweigerlich der Gedanke hoch, dass Deutschland damit auf dem besten Wege ist KZ’s wieder einzuführen? Denn ursprünglich waren Konzentrationslager Internierungslager für deportierte Zwangsarbeiter und politische Gefangene. Aufgekommen sind sie übrigens bereits 1915, lange vor den fürchterlichen Verbrechen des Naziregimes.

In Wikipedia steht ein Satz, der es einem kalt den Rücken herunterlaufen lässt, da er die Parallelen zur Gegenwart aufzeigt:

„Im Zuge der angestrebten massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, zumeist Migranten und Migrantinnen, die vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa nach Deutschland geflohen waren, ließ die bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt und die preußische Regierung 1921 in Cottbus-Sielow und in Stargard in Pommern jeweils ein „Konzentrationslager“ einrichten. Dort wurden zur Abschiebung vorgesehene „Ostjuden“ interniert.“

Was daraus entstanden ist, weiß heute die ganze Welt! Wie ist es möglich, dass demokratisch gewählte Politiker der Bundesrepublik Deutschland – deren Verfassung ursprünglich extra so gefasst wurde zu verhindern, dass jemals wieder solche Verbrechen geschehen können – im 21. Jahrhundert wieder damit beginnen einen Weg zu beschreiten, der bereits in der Vergangenheit in die humanitäre Katastrophe geführt hat?

Warum unterstützen die Politiker des Merkel-Gabriel-Regimes den westlichen Kriegskurs der USA und alle den anderen, der erst dazu führt, dass bedingt durch weltweite humanitäre Katastrophen Menschen dazu gezwungen werden ihr Leben durch Flucht zu Retten. Wieso halten sie an einem Wirtschaftssystem fest, dass vielen Menschen wirtschaftliches Leid und Elend bringt, die ihr Heil dann auch in der Flucht vor diesem Elend suchen?

Warum setzten sie sich nicht mit friedlichen Mitteln für bessere und friedliche Verhältnisse für alle ein? Vielleicht deswegen, weil dieses System genau dieses Leid für sein Wachstum braucht? Wäre es nicht an der Zeit auf Frage auch eine Antwort zu bekommen?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.