Sendung 368 vom 26.11.2015
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Zurzeit ist die Medienlandschaft durch die Anschläge von Paris geprägt und gezeichnet. Wir trauern jedoch um die Opfer der Pariser Attentate und aller Opfer jeglicher Attentate, Bombenanschläge und Drohneneinsätze weltweit und klagen die Drahtzieher der entfesselten Monstermaschinerie des Mordens, des Landraubes und des Vertreibens an.
Wir brandmarken die barbarische Habgier der Konzerne und deren Handlanger in Politik, Medien und Wirtschaft, die täglich Leichen, Elend und Hass propagieren und produzieren. Jene, die, die Pariser Opfer heuchlerisch instrumentalisieren und die Gunst der Stunde missbrauchen, um eine umfassende Beschneidung der Menschenrechte, Bürgerrechte und Verfassungen herbeizuführen. Wir trommeln für Frieden und soziale Gerechtigkeit und wenden uns gegen die Kräfte, die Stahlhelm aufgesetzt, säbelrasselnd und kriegsaufrufend Schritt für Schritt die Rückentwicklung und den Zerfall menschlicher Gesellschaften höher einschätzen als ihre Würdigung.
Extrem auffällig erweist sich momentan jegliche Hoffnung, auf eine kritische Analyse in öffentlichen und Privaten Medien über die tatsächlichen Ursachen und Hintergründe, die zu den Anschlägen geführt haben, als vergeblich. Fest steht jedoch, der Politik der neoliberalen Kapitalistischen und imperialistischen Kräfte fallen fast ausschließlich die unschuldigen Menschen zum Opfer.
Terroristen sind nicht nur der sogenannte IS. In diese Kategorie kann man, bzw. muss man sogar, an erster Stelle, das System, seine fanatischen Ideologen und deren praktizierende Organe und Vehikel, einordnen.
Das schreckliche, das Paris an einem Tag erlebte, durchleiden die Menschen in Afghanistan, in Pakistan, im Irak, Mali, und unzähligen Ländern der Erde seit Jahren tagtäglich. Vor allem durch Drohnenangriffe von US-amerikanischen Militärs, die in Wildwestmanie alles Niederballern, ungeachtet dessen ob es sich um Soldat, Zivilist, Frau oder Kind handelt. Vor allem britisches und französisches Militär tötet weltweit mit und bringt unsägliches Leid über die Bevölkerungen. Auch deutsche Soldaten morden wieder unbehelligt mit in aller Welt!
Und diese terroristischen Militäreinsätze, die illegal, gnadenlos und unbehindert die unzähligen Menschen und deren Existenzgrundlagen ausrotten, produzieren endlose Terroristen, die die dort ausgeübte europäische Gewalt zurück nach Europa bringen. Andererseits breitet sich Deutschlandweit der hiesige Krisenherd aus Arbeitslosigkeit, steigender Armut und Perspektivlosigkeit aus. Sie sind Teile des eigentlichen Krisenherdes, die dann zum eigentlichen Auslöser für das Ansteigen von AFD, Pegida und anderen ultrarechten Faschisten wachsen, die sich ihrerseits aus den Folgen dieser barbarischen Entwicklung speisen.
In den Ländern, in denen die USA und Europa Krieg führen, radikalisieren sich die Menschen, ja. Die Gründe dafür sind die Antisoziale und ungerechte Politik hiesiger Regierungen, die sich aber durch ausländische Einmischung, deren einseitiger Interessen und Durchsetzung dieser Interessen durch Gewalt und direkte oder indirekte militärische Einsätze überdimensionalisieren. Sowohl dort wie auch hier wachsen die Radikalisierung und damit verbundener Gewaltexzesse aufgrund Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Besatzung, Ungleichheit und ungleicher Verteilung von Ressourcen und Chancen, als Bremsfaktoren und Hindernisse, die jegliche Integration und Teilhabe an dem gesamtgesellschaftlichen Zusammenleben erwürgen. Ohne das durchsetzen westlicher Machtinteressen durch Krieg und Gewalt sowie das fast fundmentalreligiöse Durchsetzen neoliberal-globaler Markt- und Wirtschaftsideen wäre auch IS und Co der Boden entzogen!
Dazu passt ein bekanntes Sprichwort, dessen ausführliches Original hier einmal zitiert werden soll: Altes Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch aufwächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.“
Gleichen sich nicht plötzlich die Bilder, wenn man Paris mit 9/11 vergleicht? Hier und dort Einschränkung der Demokratie, ausrufen des Notstandes und und und. Auch hier nimmt man die Geschehnisse der Terroranschläge als Anlass zum Ausholen zu einem umfassenden Schlag gegen die Demokratie hin zu einer Gemeinschaft der Überwachung.
Hier bei uns sind es wieder die üblichen Gestalten, die mehr fordern: mehr Bundeswehr im Inneren, mehr Polizei, mehr Geheimdienst, mehr Überwachung und Kontrolle. Den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung kann nun mühelos der Todesstoß versetzt werden. Ob de Maiziere, Maaßen und deutsche Polizeigewerkschaft darüber traurig sind, darf wohl mit Recht bezweifelt werden, oder?
Es sind Saudi Arabien und damit auch die USA, wie auch die Türkei, reaktionäre Kräfte und heimliche Sponsoren, die den IS wirtschaftlich und militärisch aufgerüstet und zu dem Monster gemacht haben, das er heute ist. Ein Gericht in genau diesem Saudi-Arabien hat einen palästinensischen Lyriker wegen „Abfall vom muslimischen Glauben“ zum Tode verurteilt. Das Urteil stützt sich auf den Inhalt eines von ihm verfassten Buches sowie auf Aussagen eines Zeugen, dem zufolge er Gott verflucht haben soll. Und die USA? Das Todesurteil genießt dort seine Hochburg und Foltern ist als Verhörmittel unbestraft. Die belohnen Ihren Schützling, Saudi-Arabien, für diese unsägliche Barbarei und sorgen für Nachschub beim IS: Am Montag vor einer Woche wurde bekannt, dass Washington dem Königreich mehr als 19.000 Bomben liefern will.
Auch bei deutschen Waffenexporteuren ist Riad ein guter Kunde. Wobei einem sofort der Lieferant für diverse Mordwerkzeuge bei Polizei und Militär einfällt: die Waffenschmiede Heckler und Koch. Hierzu möchten wir einen kurzen Artikel aus der „junge Welt“ zitieren:
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat eine dicke Finanzspritze bekommen. Der Mehrheitseigner Andreas Heeschen habe der Firma 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte Heckler & Koch in Oberndorf mit. Grund ist die schlechte Bewertung am Finanzmarkt – die Ratingagentur Standard & Poors hatte der Waffenschmiede zuletzt die schlechte Note »CCC« ausgestellt und einen negativen Ausblick attestiert. Doch Heeschen blickt für seine todbringende Sparte optimistisch in die Zukunft und begründet dies mit einem generell steigenden Bedarf an Handfeuerwaffen. Dies sehe man auch an einem NATO-Gipfelbeschluss vom vergangenen Jahr, demzufolge viele Mitglieder des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben steigern müssen – unter anderem auch Deutschland. Zitat ende.
Sauber, würde man wohl in Bayern sagen. Viel ist über diesen Andreas Heeschen nicht bekannt. Nur soviel, dass es sich um einen deutschen Finanzinvestor handelt, der seine Geschäfte von einem Büro in London tätigt.
Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass eine sogenannte „Heuschrecke“ Mehrheitseigner eines wichtigsten deutschen Unternehmens werden kann! Die Zeitschrift „Die Zeit“ hat sich in einem Artikel mit ihm beschäftigt. Sie stellt unter anderem fest: „…dass der Friedensaktivist und Autor Jürgen Grässlin den Investor Heeschen auf Platz 1 seiner „Täterliste“ der deutschen Rüstungsindustrie führt.“ Der zitierte Zeit-Artikel weiter:
„Er und andere Kritiker der Branche behaupten, dass die Geschäfte des Oberndorfer Gewehrbauers immer globaler werden, seitdem der Mann dort als Hauptinvestor aktiv ist – und dass diese Entwicklung unkontrollierte Waffenverkäufe in Gegenden begünstige, in die Waffen aus Deutschland nicht gelangen dürften. Natürlich erhöhe es „den Druck auf das Unternehmen, noch hemmungsloser überallhin zu verkaufen, wenn ein Finanzhai Geld aus dem Unternehmen zieht“, sagt etwa Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter und Rüstungsexperte der Linkspartei.“ Zitat Ende.
Welche Verstrickungen von Militär, Rüstungskonzernen, Finanzinvestoren und der Politik gibt es noch? Und wieso mischt ein Wirtschaftsminister einer Partei dabei mit, die sich sozialdemokratisch nennt (wenn auch nur im Namen).
Solche Beispiele gibt es weltweit zuhauf. Und das eben geschilderte Gesamtgebilde züchtet wie gesagt eben diese Täter, die auch die Anschläge in Paris ausgeführt haben. Wer das verhindern will, muss sich für eine strikte Kehrtwende einsetzen:
– Hin zu einem sozialen und vor allem humanen und gerechten Politik- und Wirtschaftssystem
– Weg von Militär, Krieg und Töten, hin zu Frieden.
– Und vor allem weg von der unsäglichen Privatisierung lebensnotwendiger Einrichtungen eines Staates, wie Gesundheit, Wohnen und Versorgungsleistungen der Bürger.
Ist dieser Weg nicht besser als die Massenüberwachung und –verdächtigung der Bürger?
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.