Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wenn man behauptet die Zeiten sind momentan nicht so rosig, so ist das äußerst milde ausgedrückt. Wo man auch hinschaut, überall alles Andere als Demokratieaufbau. Schaut man sich verschiedene Entwicklungen in der Geschichte an, so wird man feststellen, dass schon immer auch kleine Schritte zu großen Entwicklungen geführt haben. Und genauso sieht es auch mit den derzeitigen Entwicklungen weltweit aus.

Das sich hier beispielsweise eine rechts- und nationalkonservative AfD gründen konnte, die sich dann zusammen mit ihren Pegida und wie auch immer bezeichneten Ablegern hin zu einer vollends rechtsextrem/rassistisch/faschistischen Ideologie entwickeln konnten, ist besonders besorgniserregend im Hinblick auf alle antifaschistischen Bemühungen, die es in diesem Land in der Vergangenheit gab.

Aktuelle Wahlumfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 20% und in Berlin bei 15%. In beiden Bundesländern gibt es ja bekanntlich noch in diesem Jahr Landtagsahlen. Wer nun aber glaubt, dass das Merkel/Gabriel-Regime politische Schritte unternimmt um etwas gegen den Vormarsch dieser und anderer rechtsextrem/faschistischer Gruppierungen zu unternehmen, der wird eines Besseren belehrt! Eher das Gegenteil ist der Fall. Die (rechtsextremen) Täter werden geschützt und gegen die Opfer wird vorgegangen; ähnlich wie dies vor rund 80 Jahren schon einmal der Fall war.

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), greift nun selbst zum Rassismus, um für seine Partei Stimmen zu retten. Ende vergangener Woche äußerte er im Interview mit Spiegel online heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im letzten Jahr. Die Aufnahme von Geflüchteten habe „zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt“. Diese Äußerung Sellerings ist symptomatisch für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die großen Parteien dort werben damit, wer am besten für die Heimat sorgen könne, und treten mit patriotischen Floskeln an die Wähler heran.

Wer bei solchen Wahlprognosen den rassistischen Rechtsextremismus nicht bekämpft, sondern mit ähnlichen Parolen versucht „mit den Wölfen mit zu heulen“ macht sich schuldig. Gegenüber der Demokratie, der Menschenrechte und eventuell bald auch des Strafgesetzbuches. Den Schutz suchenden Flüchtlingen gegenüber hat sich die herrschende Politik schon schuldig gemacht und tut es Tag für Tag erneut!

Auf Bundesebene werden die Weichen noch weiter in Richtung Überwachung der Bürger und Niederschlagen berechtigter Proteste gesetzt. Bereits am 28. Juli und am 26. November letzten Jahres berichtete diese Sendung über die Pläne einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr zuzulassen. Nicht nur dass sich das Merkel/Gabriel-Regime bereits im Juli auf einen (eventuell verfassungswidrigen) erweiterten Einsatz der Mörder in Uniform, genannt Bundeswehr geeinigt hat, werden jetzt erste Fakten geschaffen. So kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr für den Herbst, wahrscheinlich November, an.

Wenn man bedenkt, dass im Herbst die größten Aktionen und Demonstrationen Langem geplant sind so stellt sich die Frage, ob dieses Zusammentreffen Zufall ist. Denn neben der Friedensbewegung, die zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ aufruft, demonstrieren weiterhin das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy – ebenfalls in Berlin. Bundesweit und Zeitgleich wird es am 17. September 7 Demonstrationen gegen TTIP und CETA geben. Getragen und organisiert werden sie von über 30 bundesweit tätigen Organisationen, Bündnissen, Parteien und der Gewerkschaft.

Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt planen die staatlichen Repressionsorgane Übungen der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr. Ist dies Zufall oder eine Warnung gegenüber kritischen Stimmen, die sich nicht alles gefallen lassen?

Der Bundesinnenminister „plant“ in die gleiche Richtung. So möchte er Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. “Ich möchte eine Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen”, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. “Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist”, fügte er hinzu. Wie zu erwarten ist dies für die früher einmal sozial-demokratische SPD kein Problem. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält das für rechtlich unproblematisch. “Ich würde mich dagegen nicht sperren”, sagte er …

Zukünftig wird also bereits am Bahnhof sondiert und herausgesucht, was dann später niedergeknüppelt, mit Pfefferspray und Reizgas gesprüht oder sogar von Soldaten erschossen wird. Eine neue Form und Ebene der „deutschen Gründlichkeit“.

Damit sind wir beim Ausnahmezustand angelangt. Und auch hierfür hat die herrschende Klasse schon die passenden Mittel parat. Denn wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, legt das Merkel/Gabriel-Regime diese Woche ein „Zivilschutzkonzept“ vor, das am Mittwoch dieser Woche beschlossen werden sollte.

Berichtet wurde folgendes: Um sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen zu können, das Merkel/Gabriel-Regime die Bürger zur Vorratshaltung animieren. “Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten”, heißt es in der “Konzeption zivile Verteidigung”, über die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete.

Die Bundesregierung dringt darin auch auf eine angemessen Vorrat an Trinkwasser. “Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten”, heißt es in dem Konzept. Es scheint, als bereitet sich die herrschende Klasse hierzulande auf einen größeren Krieg oder zumindest auf einen Bürgerkrieg vor.

Auch auf internationaler Ebene ergibt sich ein ähnliches erschreckendes Bild. Trump in den USA, der neben einer Ausweitung der Todesstrafe zur Jagt auf alle möglichen Bevölkerungsgruppen (wie z.B. Muslime) aufruft eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ziehen will und anderes absurd-gefährliches mehr, der Irak, der die Todesstrafe wieder eingeführt hat, die Türkei die sie wieder einführen will oder der neue Präsident der Philippinen mit seiner Todesstrafe in Form von Mordkommandos. Überall auf der Erdkugel, an allen Ecken der Erdkugel entrechtete und rechtsfreie Räume, die sich von Tag zu Tag erweitern.

Ob bei uns oder international: All dem müssen sich alle freien und kritischen Kräfte vehement entgegenstellen, solange dies noch möglich ist. Denn offensichtlich sollen imperialistischer Militarismus, Kapitalismus und Neoliberalismus mit allen Mitteln verteidigt werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.