Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 397 vom 01.12.2016

(Sendungen 2016)

Wir begrüßen Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und beginnen mit der traurigen Meldung über den Tod des Anführers der kubanischen Revolution und den späteren Staatspräsidenten Kubas Fiedel Castro.

Kein Abschied, nein. Lediglich unsere Würdigung und mitfühlende Nachdenklichkeit richten wir an das Kubanische Volk, aus deren Millionen-Reihen wir drei Menschen zu diesem Ereignis artikulieren lassen, wie folgt:

»Der Schmerz, den ich als junge Kubanerin empfinde, ist unbeschreiblich. Er sorgte dafür, dass unsere Träume Wirklichkeit wurden. Er machte möglich, dass in Kuba die Kinder geboren werden, um glücklich zu sein, um zu lernen, um sich zu Künstlern, Sportlern ausbilden zu lassen – und nicht, um an Hunger und heilbaren Krankheiten zu sterben, wie dies heute Kindern passiert, die keine Gesundheitsversorgung wie die unsrige haben«, sagt die Studentin, Yanet Lezcano Araujo.

»Fidel hinterlässt uns das Beispiel eines ehrlichen Revolutionärs, eines Mannes des Denkens und des Handelns, sein Vertrauen in den Sieg, seinen unermüdlichen und unerschütterlichen Kampf.«  Und weiter: »Der Welt sage ich, dass Fidel Kuba ist. Er ist das aufständische, rebellische, solidarische, antiimperialistische, internationalistische, revolutionäre Kuba. Fidel ist das Volk, und deshalb lebt Fidel.«, so die Präsidentin der Lateinamerikanischen und Karibischen Kontinentalorganisation der Studenten (OCLAE), Heidy Villuendas Ortega

Und José Luis Tan Estrada, ein Journalismus-Student äußert sich « Die heutige Jugend gehöre einer privilegierten Generation an, »denn wir konnten mit einer Größe wie Fidel zusammenleben«

In den Wörtern dieser jungen Menschen lebt Fiedel Castro weiter.

Auch eine Meldung über die Abschiebung eines 16 jährigen Mädchens hat in der vergangenen Woche, unter anderem, für Aufsehen gesorgt und wurde an zwei Tagen der Plenarwoche von den Abgeordneten der Partei „Die Linke“ und der fraktionslosen Abgeordnete, Mürvet Öztürk, im Landtag als „unmenschlich“, „traumatisch“ und „skandalös“ thematisiert und bezeichnet, wogegen die Regierungskoalition und deren Innenminister sie unter der Kategorie „Einzelfall“, „Fingerspitzengefühl“ und Sensible Vorgehensweise der Polizeibeamten zu bagatellisieren versuchten. Welch eine bittere Ironie, dass in Berlin die Kinder sogar aus „Willkommensklassen“ geholt würden, so berichtete das Bildungsmagazin „News 4 Teachers“ in seiner am 14. September 2015 veröffentlichten Ausgabe. Nach Informationen des Tagesspiegels waren bereits Anfang September in Berlin drei serbische Kinder unangekündigt aus dem Unterricht geholt worden; Mitte Juni musste ein siebenjähriges Mädchen aus Serbien die Schule abrupt verlassen.

In Karben spielte sich die Tragödie nicht viel anders ab. So etwas hat keiner der vor Ort Beteiligten bisher je erlebt: Die Polizei holt am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule (KSS) in Karben ab – und zwar zur Abschiebung nach Serbien. Ihre Familie hatte sich lange dagegen gewehrt. Der Zugriff direkt im Klassenraum lässt eine ganze Schule unter Schock zurück. Mit diesen Sätzen wird die Meldung am 23.11.2016 in der „Frankfurter neue Presse“ untertitelt. Anschließend brachten die Polizisten das Mädchen zum Flughafen und es wurde zusammen mit seiner Mutter in einen Flieger gesetzt und nach Serbien abgeschoben.

Was hier geschah und von deutschen Repressionsorganen praktiziert wurde, ist ein Skandal aller größten Ausmaßes. Eine Schule müsse ein geschützter Raum sein und bleiben, so Janine Wissler, die Abgeordnete der linken Hessen. Es ist zum aufschreien, solche Praktiken finden fast ausnahmslos im Namen des Gesetzes und unter der so bezeichnenden „Rechtsstaatlichkeit“ statt. Wir denken aber, so wurden auch in Zeiten des Diktators und Imperators gehandelt, wie auch unter der Führung der Naziherrschaft. Menschen wurden fortgeführt, aus dem Schlaf und Bett rausgerissen, aus Arbeit oder Schule rausgeholt, wurden in Zug und Zuchtanstalten zu- und eingeliefert und dann auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Eine solche Vorgehensweise, mag sie auch im rechtlich zulässigen Rahmen stattfinden, könnte man beim besten Willen nicht befürworten. Solches Recht kann auch in anderem Kontext und anderen Zeiten Rechtsbruch sein. Haben wir immer noch nichts aus der Geschichte gelernt?

Laut Auskunft des Hessischen Flüchtlingsrates gehörten die Mutter und die Tochter der Minderheit der Roma an. Wir haben in unzähligen Sendungen der vergangenen 10 Jahre thematisiert, dass Roma in Deutschland und Europa (massiv in Osteuropa) verfolgt werden und auf Hass, Ablehnung und Ressentiments stoßen. Angesichts dieser Tatsache, sollte präzise überprüft werden, in wieweit Vorurteile bei der Entscheidung der Behörden zur Abschiebung eine Rolle gespielt haben! Oder anders ausgedrückt inwiefern die Urteile zur Abschiebung auf solchen Rassenlehren bezogenen Ansätzen fußen? Auch in Serbien werden Roma verfolgt. Weshalb werden sie dann dorthin abgeschoben, woraus sie bereits aus lebensgefährdenden Gründen jemals entflohen sind? Ist hier eventuell staatlicher Rassismus im Spiel? Denn vermutlich wird es nicht bei diesen einen und anderen Fällen bleiben, weshalb das Magazin „News 4 Teachers“ in derselben Ausgabe berät, „wie sich Lehrer im Fall einer plötzlichen Abschiebung am besten verhalten, könnte in diesem Zusammenhang ebenfalls vermittelt werden.“ Und auch der ermahnende Satz: „Denn auch dieses Erlebnis kann für Kinder zu einem traumatischen Erlebnis werden.“

Die Polizei bekam ihre Anweisungen, die serbische Jugendliche aus der Schule zu holen, direkt vom Regierungspräsidium in Darmstadt. Auch die Tatsache, dass das Mädchen noch Schülerin war und ihren Schulabschluss nicht beenden kann, scheint keinen zu interessieren. Der wohl hoch geschätzten Bildung darf das serbische Mädchen und Ihresgleichen fern bleiben. Die Ware „Bildung“ wird immer mehr und deutlicher zum Privateigentum bestimmter Privilegierter.

Noch einmal zur Bestandsaufnahme: Es ist die erste Stunde am Dienstagmorgen an der Karbener Kurt-Schumacher-Schule (KSS). Die Klasse 7H sitzt zum Unterricht zusammen, als es an der Tür klopft. Die Sekretärin der Schule kommt hinein, bittet eine Schülerin (16) mit nach draußen. Für das Mädchen wird es ein Abschied aus Karben wohl für immer.

Im Büro des kommissarischen Schulleiters Stephan Mierendorff ist die Erschütterung über die Geschehnisse noch Stunden später anzumerken. Es geht ihm wie allen Schülern und Lehrern: Sie verstehen nicht, wieso dies passieren musste. Als die Polizeibeamten in Mierendorffs Büro stehen, bittet der Direktor sie zu warten. Er will sich zunächst absichern und ruft beim Schulamt an; welche Fülle von Misstrauen und Hinterhalt? Nicht einmal der Direktor durfte über die bevorstehenden Abschiebepratiken in Kenntnis gesetzt werden, jedoch: Der Schulleiter müsse als Beamter Amtshilfe leisten, erläutert André Linhart, Vizechef des staatlichen Schulamts für den Wetteraukreis. Also, das Land braucht ein Heer von unkritischen Gehorsamen.

Auch müssten Ausländerbehörde und Polizei niemanden zuvor informieren: „Da haben wir keinen Einfluss drauf.“ Wieso der hessische Innenminister Peter Beuth „kein Fehlverhalten der Behörden“ feststellen kann und sogar versucht der Mutter die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird in Anbetracht dieser offensichtlichen Barbarei auf ewig sein Geheimnis bleiben. Kann es eventuell sein, dass die Analogie zwischen der derzeit real praktizierten Neoliberalen Politik und deren historischen Schreckensbeispiele derartig entsetzenerregend grundsätzlich sind, dass sie verdrängt werden muss?

Fest steht, dass diese Geschehnisse direkt an unsere letzte Sendung anknüpfen. Das unmenschliche Abschieben von Schutz suchenden Menschen beruht auf der Tatsache, dass die Wirtschaftsmacht der kriegführenden westlichen Staaten durch Kriege und Waffenexporte garantiert wird. Auch das 16 jährige Schulmädchen aus Karben ist auch eine Hinterbliebene des vor 15 Jahren begangenen Nato-Krieges gegen Jugoslawien.

Auch die aktuelle Türkeipolitik  indiziert die menschen- demokratie und soziale Gerechtigkeitsverachtende Züge neoliberaler Politik, da der türkische Regierungschef Yildrim mit Flüchtlingsüberflutung droht werden Massenverhaftungen und die Eventuelle Legalisierung der Todesstrafe milder kritisiert.

Dann taucht ein Innenminister Baden-Württembergs Strobl auf, mit der brisanten Idee, um den rechtsradikalen/faschistischen und rechtspopulistischen Organisationen wie NPD, AFD oder Pegida noch stärker das Handwerk zu legen, wäre das effektivste sich selbst zu Solchen zu erarbeiten. Und perfektioniert höchstpersönlich, wie stellvertretend, die Asylverschärfungsgesetze und listigen Abschiebepraktiken. Na ja eigentlich wenn man so will, sollte er sich von seinen BND- und NSU-Brüdern belehren lassen, wie man am besten und einfachsten mit staatlichen und öffentlichen Mitteln hierfür Totmacher und Totmacher-Organisationen gründet, finanziert und zu Schimären-Banden wachsen lässt. Und das alles auf Kosten der nichts ahnenden Steuerzahler; Verbraucher!

Und wohlgemerkt: Überall wächst der Widerstand und parallel dazu auch der Verteidigungs- und Sicherheitsetat auch auf Kosten der Menschen, doch mit welchen Konsequenzen?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.