Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 403 vom 02.02.2017

(Sendungen 2017)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ lautet ein Sprichwort, dass hierzulande das Merkel/Gabriel-Regime nunmehr exzessiv für sich entdeckt hat. Unter dem Deckmäntelchen des Schutzes vor „Terroristen wird nach Geheimdienst- und Gestapomanier alles überwacht, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Die Hardliner á la de Maiziere jubeln und George Orwell reibt sich verwundert die Augen.

Die sogenannte Regierung, die mit ihrer 75%-Mehrheit im Bundestag keine ist, ist dabei die letzten Freiräume der Bürger zu beseitigen und eine allumfassende Massenüberwachung umzusetzen.

Die Einzelmaßnahmen sind zahlreich:

–  So hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Videoüberwachung an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ ausgedehnt werden soll. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ angebracht werden dürfen. Das Bundeskabinett will damit die Sicherheit vor allem in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.

–  In der ersten Januarwoche forderte Bundesinnenminister de Maizière deutlich ausgeweitete Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sowie eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung. In der FAZ schreibt er, Deutschland sei mit einer „Führungsrolle“ konfrontiert. „Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Lande.“ Auch für Abschiebungen solle der Bund sorgen. Um die „Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung“ zu manifestieren, schlägt der Minister „Bundesausreisezentren“ vor, also Lager, in denen Asylbewerber „unmittelbar“ nach Ablehnung ihrer Anträge gebracht werden sollen – „vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen“.

–  Verkehrsminister Dobrindt (CSU) plant Berichten zufolge ein einheitliches digitales Ticketsystem für öffentliche Verkehrsmittel in Deutschland. Laut einem Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums sollen Fahrgäste bis 2019 in nahezu allen deutschen Städten mit derselben elektronischen Chipkarte oder einer Smartphone-App Fahrscheine bezahlen können. Diese Initiative soll den Kunden von 370 Verkehrsunternehmen zu Gute kommen, was dem Bericht nach rund 75 Prozent der Bevölkerung wären.

Aber auch international tut sich einiges: Ab Mitte 2018 müssen die EU-Staaten Flugpassagierdaten nach US-Vorbild fünf Jahre lang in nationalen IT-Systemen sammeln, auswerten und untereinander austauschen. Belgien geht dieser Schritt aber nicht weit genug, um „Terroranschläge“ zu verhindern. Das dortige Parlament verabschiedete kurz vor Weihnachten ein Gesetz, wonach diese Form der Vorratsdatenspeicherung auf längere Bahn-, Bus- und Schiffsreisen erweitert werden soll. Zugleich fordert die belgische Regierung die anderen EU-Staaten auf mitzuziehen.

Noch kurzfristig etwa, von Brüssel aus, auf einen Zug nach Köln, Paris oder Amsterdam zu wechseln, soll also bald nicht mehr möglich sein. Nur wer seinen Ausweis vorgelegt hat, soll ein Ticket für Fernverbindungen erhalten und an Bord dürfen, wenn seine Reiseinformationen in ein neues Persondatenregister Eingang gefunden und mit anderen Datenbanken abgeglichen wurden. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

Die in der obigen Aufzählung erwähnte Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates wiederum folgt bereits Längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell, außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“ – die AfD (und schlimmeres) lassen grüßen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die in der BRD wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten. Es gibt also mittlerweile keinen Lebensbereich mehr, in dem man nicht überwacht wird, bzw. überwacht werden soll.

Offensichtlich geht es den Herrschenden und ihren Repressionsorganen darum, die Bürger unter 100 prozentiger Kontrolle zu halten. In Zeiten, in denen selbst Zeitungen wie die FAZ von einer Krise des Kapitalismus sprechen, in den USA ein unberechenbarer konservativer und neoliberaler Extremist an der Macht ist und Deutschland- und Europaweit rechtsextreme aller Couleur auf dem Vormarsch sind, sollen so hat es den Anschein, kritische, linke und sonstige alternative Aktivitäten bereits im Kein erstickt werden können. Jede Aktivität, die gegen die Interessen der herrschenden (ultrareichen) Klasse ist, soll erkannt und sofort bekämpft werden können.

Eine Globalisierung autoritärer Herrschaftsstrukturen, die zu bekämpfen nicht mehr viel Zeit bleibt, denn schon Morgen kann es damit endgültig vorbei sein.

Wir sehen uns (hoffentlich) zur nächsten Sendung wieder.