Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Vor gerade zwei Wochen berichteten die Medien einmal kurz über die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten (in Gestalt ihrer Geheimdienste), von Frankfurt aus, so gut wie alles und jeden – in der BRD und Global überwachen. Zur Erinnerung: Wikileaks enthüllte Informationen über die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiestes CIA. Aus den fast 9000 veröffentlichten Dokumenten ging hervor, dass die CIA Techniken entwickelt, um Smartphones, Fernseher und sogar Autos für Überwachungszwecke zu nutzen. Eine wesentliche operative Rolle spielt laut Wikileaks dabei das US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main.

Aber nur 2 Tage lang, dann verschwand das Thema wieder ganz schnell in der Versenkung. Überlagert von diesem, jenem und anderem: EU-Ratspräsidentschaft und die Polen, US-Marines in Syrien, Fukushima-Gedenktag, Streik des Bodenpersonals an Berliner Flughäfen und natürlich das Dauer- „Tam-Tam“ um Erdogan und türkische Wahlkämpfer. Hauptsache, der Bürger wird so mit Informationen bombardiert, dass er dabei das Denken vergisst!

Zum „Glück“ für die USA, denn keiner kommt mehr auf die Idee, unangenehme Fragen zu stellen. Zufall oder Absicht?

USA, Spionage? War da nicht schon mal was? So vor ein paar Jahren? Wem das Gehirn von deutschen TV-Produktionen, Tagesschau und Heute Konsum, Privatfernsehen sowie süßen Softdrinks noch nicht total zugekleistert ist, dem kommt da was aus dem tiefen dunkel: Merkel, Handy, NSA, Untersuchungsausschuss usw., usw.! Na, Hauptsache es kommt was – denn dann ist noch nicht alles verloren.

Das war 2015, im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen, so vergeht die Zeit und kaum einer würde momentan daran denken, wäre da nicht das US-Generalkonsulat in Frankfurt!

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung von Dr. Ulrich Wilken, Abgeordneter der Linken im hessischen Landtag und stellvertretender Parlamentspräsident:

„Bereits mit Veröffentlichung der Snowden-Dokumente 2015 hat DIE LINKE die Spionage im Frankfurter US-Konsulat thematisiert und entsprechende Ermittlungen gegen Verantwortliche gefordert. Wir haben damals Hessens Innenminister alle entsprechenden Snowden-Dokumente übergeben, die dieser noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollte.

Zu unserer Anfrage betreffend ‚Hessen als Standort von Geheimdiensten fremder Staaten‘, lautete die Antwort: zu ‚unterstellten Aktivitäten von in Hessen stationierten US-Streitkräften liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. ‘

Die Snowden-Dokumente und alle Veröffentlichungen zum Thema wurden vollständig ignoriert. Die Landesregierung leugnete bereits damals offenkundige Tatsachen und lässt bis heute Spionage und Verfassungsbruch in Hessen ungehemmt zu. Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihr Leugnen zu beenden und die kriminellen Aktivitäten zu stoppen.“, so Wilken.

Und weiter: „Die Landesregierung und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden. Durch Leugnen von Fakten und Duckmäusertum werden sich fortdauernde Geheimdienst-Skandale nicht beenden lassen.“

Soweit einige Auszüge aus der Presseerklärung.

Also darf ein Staat  in der BRD geltende Gesetze brechen und damit Straftaten begehen, sich über alle in diesem Land geltenden Vorschriften hinwegsetzen und Bürger, Politiker, Industriebetriebe und andere Wirtschaftsunternehmen überwachen – nur weil es sich um die USA handelt? Mit welcher Begründung und mit welchem Recht?

Hinzu kommt, dass wohl alle US-Präsidenten uns haben überwachen lassen: Clinton, Bush, Obama, Trump und wie sie alle heißen. Wenn es das ist, was Bundeskanzler wie Angela Merkel unter freundschaftlichen Beziehungen verstehen, dann müssen diesem Land seine Feinde eigentlich lieber sein!

Man muss dabei aber auch bedenken, dass die BRD-Geheimdienste genauso schnüffeln und überwachen. Auch bundesdeutsche Politiker und Privatleute. Beispiele dafür gibt es leider zu viele. Und das alles illegal und ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Kann man dann also nicht davon sprechen, dass es sich bei Geheimdiensten um kriminelle Organisationen handelt? Die Antwort darauf muss jeder selbst finden. Und wenn dem so ist, dann gibt es nur eine Lösung: nämlich die, sie zu verbieten!

Ein Staat – egal ob der eigene oder ein fremder, der Bürger, Politiker oder die Wirtschaft und ähnliches überwacht, ist ein kranker Staat. Denn er hat Angst und Angst ist ein Zeichen der Schwäche. Wenn man also die Frage danach stellt: welche Angst, ist dann eventuell die Antwort: die Angst davor, dass die Bürger aufwachen und sich gegen eine kapitalistische und neoliberale Politik stellen, die ihnen nicht dient, sondern sie zu Verlierern macht. Oder eventuell die Angst des Staates (am Beispiel der USA und der BRD) andere Staaten oder Bürger nicht mehr beherrschen und dominieren zu können und damit an imperialer, wirtschaftlicher und politischer Macht zu verlieren.

Wie dem auch sei, die Handlungsweise der Überwachung ist kriminell. Und Kriminalität gehört in einem Rechtsstaat bekämpft. Ansonsten handelt es sich um einen Unrechtsstaat.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.