Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am 15. März brachte die Frankfurter Rundschau einen Artikel, der es in sich hatte. Sie berichtete darin über einen Flüchtling, der sich in Psychiatrischer Behandlung befand und unter einem Vorwand, von der Behörde, aus der behandelnden Klinik gelockt wurde um dann sofort verhaftet und abgeschoben zu werden.

Wie die Frankfurter Rundschau weiter berichtet, handelt es sich um einen ROM, der wegen Geschehnissen aus dem Kosovo-Krieg unter posttraumatischen Belastungsstörungen litt.

Weiterhin führte sie aus, dass eine Sozialarbeiterin der behandelnden Klinik den Patienten ins Landratsamt begleitete. Er müsse persönlich erscheinen, hieß es, um die Kostenübernahme für Klinik und sein Taschengeld zu klären. „Ganz freundlich“ sei er empfangen worden. „Er werde gleich Bargeld kriegen“, hieß es. Plötzlich standen dann zwei Polizisten da, erzählt die Mitarbeiterin: „Sie sind verhaftet, wir bringen sie zum Flughafen nach München, von wo sie abgeschoben werden.“ Die Sozialarbeiterin wurde rausgeworfen. Vor der Tür wies sie den Amtsarzt darauf hin, dass ihr Patient schwer traumatisiert ist. Er sei nur dafür zuständig, die körperliche Reisefähigkeit zu beurteilen, erwiderte der. Und: „Mit Suizid drohen ja viele, um ihre Abschiebung zu verhindern.“ Dem Mitarbeiter der Kreisbehörde sagte sie, er schicke den Mann in den sicheren Tod. Der habe „stolz“ erwidert, dass er ausführe, was sein Chef von ihm erwarte. „Und ich bekomme viel Geld dafür.“, so der Artikel der Frankfurter Rundschau.

Der hier zuständige Wetteraukreis reagierte auf seine Weise, wie unter Anderem der Gießener Anzeiger in der vergangenen Woche Berichtete: „Im Fall des 32-Jährigen, der vor rund drei Wochen trotz einer laufenden Behandlung in der Psychiatrie des Universitätsklinikums Gießen-Marburg in den Kosovo abgeschoben wurde, hat der Wetteraukreis nun Strafanzeige erstattet – und zwar gegen den Direktor der Psychiatrie, Prof. Bernd Gallhofer. Ihm wird vorgeworfen, gegen die ärztliche Schweigepflicht und das Aufenthaltsgesetz verstoßen sowie einen versuchten Betrug begangen zu haben, teilt Ernst Meiß, Leiter der Zentralen Dienste der Kreisverwaltung, mit.“ Zitat Ende. Das ist auch eine Reaktion, aber wohl kaum die richtige. Dafür passt sie in unsere Postdemokratische und rechtsextreme Zeit.

Außerdem handelt es sich wieder einmal um einen Angehörigen der Sinti und Roma, an dem hier ein Exempel statuiert wurde. Der deutsche Rassismus dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber kennt hierzulande keine Grenzen und hat sich aus der NS-Zeit bis in die Gegenwart „hinübergerettet“. Nur haben diese Menschen kaum einen gesellschaftlichen Rückhalt, hierzulande, so dass ungestraft die schlimmsten Völkerrechtswidrigen und an’s faschistische grenzenden Exzesse möglich sind.

Das geht, wie man sieht, sogar so weit, dass Behörden unter Zuhilfenahme von Lügen und der Vorspiegelung falscher Tatsachen alles daransetzen flüchtende Menschen aus diesem Land fortzuschaffen.

Vergessen wird dabei leider, dass diese Menschen nur deswegen hier sind weil in Ihrem Land Krieg geherrscht hat (oder herrscht) und die humanitären Verhältnisse katastrophal sind. Im Falle des Kosovo kommt hinzu, dass der deutsche Reichswehrnachfolger genannt Bundeswehr an diesem Krieg selbst aktiv beteiligt war, der von vielen Experten als mehrfach Völkerrechtswidrig bezeichnet wird.

Und an vielen aktuellen Kriegen ebenso, dass darf nicht vergessen werden!

Die Bundeswehr mordet global an vielen Krisenherden mit und deutsche Rüstungsunternehmen wie Heckler und Koch oder Kraus-Maffei Wegman liefern die passenden Mordinstrumente frei Haus, solange nur die Kasse stimmt und es deutschen imperialen Interessen dient. Stellt sich hier nicht die Frage, ob sich vergangene und gegenwärtige Regierung der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Jedenfalls haben sie eine humanitäre Verpflichtung, der sie nicht nachkommen!

Abschiebungen aus der Schule oder wie hier aus der Psychiatrie sind unmenschlich – um kein härteres Wort zu gebrauchen. Diese Vorgehensweise ist zutiefst perfide. Wenn Behörden so hinterhältig mit Menschen umgehen, wird jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört. Bereits im vergangenen November war ein 16jähriges Mädchen aus dem laufenden Unterricht abgeschoben worden. Darüber berichteten wir in unserer Sendung 397 vom 01.12.2016. Nachzulesen und anzuschauen auch auf unserer Homepage.

Auch die hessische Landesregierung muss sich, neben dem Bund, fragen lassen, ob System hinter ihren fragwürdigen Methoden steckt! Dies tat die Fraktion der Partei die Linke, vergangene Woche im Hessischen Landtag, im Zuge einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: ‚Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik‘ . Hierüber und über die Antworten der einzelnen Parteien kann man sich auf der Homepage des Hessischen Rundfunks informieren bzw. ärgern. Die Webadresse ist unten eingeblendet.

Durchgreifende Änderungen an diesen und ähnlichen humanitären Katastrophen kann es nur geben, wenn es zu einem Umfassenden Politik und Systemwechsel – nicht nur – hier kommt. Weg von Neoliberalismus, rein wirtschaftlicher Globalisierung und imperialen Kriegen weltweit und hin zu Pazifismus, Frieden und vor allem humaner und sozialer Gerechtigkeit.

Jeder Einzelne von uns kann sich dafür Einsetzen. Entweder aktiv oder zumindest mit der Stimme auf seinem Wahlzettel!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.