Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Dieses Land ist dabei einen umfassenden Rechtsruck zu vollziehen. Mit wachsender Begeisterung wird der unsäglichen Hetze der faschistischen AfD indirekt zugestimmt, indem man ihr sogenanntes „Weltbild“ in seine eigenen Forderungen aufnimmt, in welcher Form auch immer. Ein klares, konsequentes und eindeutiges Einstehen für die Werte des Asylrechtes, der Humanität und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist momentan nirgends und auch bei keiner Partei zu sehen. Statt dessen sucht man wieder, wie zu beginn der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts einen Schuldigen, den es zu bekämpfen gilt.

Der Beispiele für diese Aussage gibt es viele:

So forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in der Asyl- und Ausländerpolitik müsse die Union darauf beharren, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der “Bild”-Zeitung, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei “der Bund gefragt”. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei. Dies müsse “sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen”, sagte der SPD-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (auch SPD) sagte der “Bild”, Bund und Länder müssten in diesem Punkt “noch besser zusammenarbeiten”. “Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen”, so die SPD-Politikerin.

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (wiederum SPD) sagte, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, “diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben”. Nachsicht sei “da nicht angebracht”.

Markus Uhlig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, sagte für die “konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber” sei eine “nationale Kraftanstrengung” erforderlich. Nur so könne das “Gelingen sowie die Akzeptanz” der Asylpolitik bei den Bürgern garantiert werden. Die Rückführungen seien notwendig, um das deutsche Asylsystem “funktionsfähig zu halten”, erklärte Uhlig.

Was zu sehen ist, sind dumpf-dumme „Grenzen zu und Ausländer raus“ Parolen. Die herrschende Klasse öffnet sich dem Rechts-Nationalen, teils aus Sympathie, teils in der Hoffnung auf diese Art und Weise verlorene Wähler zurückzuholen.

Eine Analyse der Ursachen fehlt komplett und ist für die Forderungen aufstellenden Politiker nicht von Interesse. Anstatt beispielsweise  „straffällig gewordene Asylbewerber“ abschieben zu wollen muss erst einmal die Frage gestellt werden ob, in welchem Maß und vor allen wieso jemand straffällig wird, der bei uns Schutz sucht.

Asylbewerber werden in diesem Land in Lagern interniert, dürfen nicht arbeiten und die Aufnahmeprozedur zieht sich in der Regel über viele Monate oder Jahre hin. Die Menschen sehen sich Ablehnung und Schikanen ausgesetzt, von einer „Willkommenskultur“ ist weit und breit nichts zu sehen. Unter den hier gegebenen Umständen ist es nicht verwunderlich wenn jemand die Kontrolle verliert und etwas macht, dass hierzulande in den Straftatbereich fällt, vor allem dann wenn Personen mit anderen auf engstem Raum eingepfercht werden. Die Lösung hier kann nur in der Änderung des gesamten Systems liegen. Angefangen bei einer Abschaffung der Lagerstrukturen über eine menschenwürdige Unterbringung und vor allem einem notwendigen Überdenken der Abwehr- und Abschreckungsmentalität hierzulande gegenüber Menschen die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung oder Hunger suchen.

Menschen zurück in Krieg, Leid und Verderben schicken zu wollen, nur um eine grölende Meute ruhig zu stellen zeigt nur eines, nämlich das man im Grunde genau zu dieser Meute gehört. So wird beispielsweise seit langem die Abschiebepraxis von Deutschland nach Afghanistan international kritisiert. Wer dies wissentlich ignoriert, bagatellisiert und verteidigt handelt verbrecherisch und unmenschlich.

Völlig vergessen wird, dass Deutschland an den Fluchtursachen beteiligt ist und nun die Flüchtlinge bekämpft anstatt die Fluchtursachen. Ein Friedenswille ist bei den Parteien noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Es werden von Deutschland weiterhin weltweite Kriege angezettelt und weitergeführt um die eigenen Interessen zu schützen und durchzusetzen und jegliche Gegnerschaft gegen das neoliberal/koloniale Wirtschaftssystem mit Militärgewalt zu bekämpfen. Und das Ergebnis dieser Gewalt, schutzsuchende Menschen, werden dann auch wieder mit Gewalt bekämpft.

Gefordert werden muss hier eine Politik, die gewillt und fähig ist diese Eskalationsspirale zu durchbrechen und außer Kraft zu setzen. Angefangen von einer wirklichen Friedenspolitik die hierzulande vor allem an der Bundeswehr ansetzt, sie aus Auslandseinsätzen abzieht und letztendlich vor allem ganz aufzulösen bereit ist, bis hin zu einer Rückkehr zu einer Entspannungspolitik, die Krisen und Konflikte gemeinsam und vor allem diplomatisch löst ohne anderen Menschen und Kulturen seinen eigenen Willen aufzuzwingen, nach dem Wilhelminischen Motto: Am deutschen (kapitalistischen) Wesen sollst Du genesen.

Anstatt hier im Inland auf rechtsradikale Forderungen mit einem mehr an Rechtsradikalität zu reagieren, muss endlich damit begonnen werden den Schaden (in West und Ost mittlerweile gleichermaßen) zu beseitigen die Kapitalismus und Neoliberalismus angerichtet haben. Ein System, dass Menschen in Massenflucht aus Regionen, Massen- und Niedriglohnarbeit mit mehreren Arbeitsplätzen gleichzeitig, Harz 4 Verfolgung und Schikane schickt, Menschen jede materielle Unterstützung verweigert oder sie wissentlich in Altersarmut schickt muss endlich begonnen werden zu beseitigen und durch eines zu ersetzen, dass Humanität und Menschlichkeit vor Kapitalinteressen stellt!

Alles Andere führt zu Unmenschlichkeit, Barbarei und Faschismus.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.