Sendung 434 vom 15.02.2018
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Es wird eine neue Regierung geben, hört man die Jubelrufe aus allen Medien. Doch sieht man einmal von der Tatsache ab, dass in diesem Land endlich kein Regime mit 75 Prozent Mehrheit mehr Regierungsverantwortung trägt, so stellt sich die Frage was daran gut sein soll.
Ob es überhaupt nötig ist, dass einige wenige über die große restliche Mehrheit bestimmen und befehlen ist eine ganz andere Frage, die wir hier und heute außer acht lassen wollen.
Katastrophal ist auf alle Fälle, was hier auf uns zu zukommen scheint. Wie kann es sein, dass eine bayerische, regionale Zwergenpartei wie die CSU, die gerade einmal auf 6% Bundesweit kommt, sich mit den extremsten Forderungen durchsetzen kann? In der aktuellen Situation bekommt ihr vergreister Exministerpräsident ein Ministerium bestehend aus Innen-, Bau- und sogenanntem „Heimatministerium“.
„Heimatministerium“! Nachdem die sogenannten „christlichen“ Parteien daran arbeiten mit den Rückführungszentren KZs (für Asylbewerber) wieder einzuführen geht die Nazifizierung der Bundesrepublik mit dem geplanten „Heimatministerium“ in Riesenschritten voran!
Ein Heimatministerium gab es übrigens schon einmal, und zwar im dritten Reich. Dort war das der „Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums“. Amtsträger war einer allergrößten Verbrecher der Menschheitsgeschichte und des 3. Reiches; Reichsführer SS Heinrich Himmler!
Die Grundlage der Institution „Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums“ bildete der gleichnamige Führererlass vom 7. Oktober 1939 von Adolf Hitler. Zur Erfüllung seiner Aufgaben stand Himmler dabei ein umfassender Verwaltungsapparat bestehend aus mehreren SS- Ämtern zur Verfügung. Mehr braucht man wohl nicht zu sagen. Jeder kann sich vorstellen welche Verbrechen auch hier verübt wurden.
Und nun haben wir ihn wieder den „Heimatminister“! Doch wer geglaubt hat ein Aufschrei geht durch das Land hat sich geirrt. Von den Medien ob Fernsehen, Radio oder Zeitungen wird es entweder für gut befunden oder man thematisiert es nicht. In der Regel findet man den Satz „Deutschland hat ein Heimatministerium nötig“, oder so ähnlich.
Doch wozu? Wir stellen hier als einzige die Frage wozu wir die Neuauflage einer Einrichtung des deutschen Faschismus in der BRD brauchen! Müssen die Herrschenden dieses Landes den Begriff der Berliner Republik noch weiter den braunen Dreißigern annähern wie sie es durch den militaristischen Imperialismus der Bundeswehreinsätze ohnehin tun?
Doch damit scheinen wir alleine da zustehen. Auch von den politischen Parteien, bis hin zur Linkspartei kommt noch nicht einmal die kleinste kritische Anmerkung dazu, rein gar nichts! Einzige halbherzige Ausnahmen bilden zwei Artikel: einer in der Zeit und einer im „neuen Deutschland“. Aber als Kampfansage dagegen kann man die auch nicht bezeichnen.
Nur in den sozialen Medien findet man viele kritische (bis hin zu äußerst kritischen) Kommentaren. Wenigstens etwas, das gibt Hoffnung!
Doch für die Menschen, die durch Krieg und Zerstörung (auch unter tatkräftiger Mithilfe der Bundeswehr) zur Flucht gezwungen werden sieht es nicht gut aus, bei dieser sogenannten „Regierung“. Eine Obergrenze wird eingeführt, wie auch Rückführungszentren genannte KZs und ein vom 3. Reich abgeschautes „Heimatministerium“. Und all dies unter Führung des CSU Rechtsaußen Host Seehofer. Da wird selbst die AfD blass vor Neid!
Bravo SPD! Sauber habt ihr das gemacht! Toll verhandelt! Die einzigen die da Quietschen sind Flüchtlinge und Ausländer, egal ob aus der EU oder anderen Ländern. Aber vor Angst, was nun in Zukunft auf sie zukommt.
Nichts Gutes auf alle Fälle. So soll das Kriegsbündnis NATO ein Hauptquartier in Deutschland bekommen, das die Bundeswehr aufbauen soll. Grund hierfür sein die „expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre“. Dass der Westen mit der NATO seit Jahrzehnten expandiert, den Vertrag zur Wiedervereinigung damit gebrochen hat und Russland immer mehr „auf die Pelle“ rückt, davon ist verständlicher weise nicht die Rede.
Im Zuge der Aufrüstung der Nato wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. So kann Kriegsministerin Ursula von der Leyen die Söhne und Töchter dieses Landes noch schneller zum töten und getötet werden in fremde Lande schicken. Nur nicht ihre eigenen und auch die der Bourgeoisie. Den Kopf müssen wie immer andere hinhalten …
Was man sonst noch an „Plänen“ hört ist natürlich die „Sicherung der europäischen Außengrenzen“, die zur „gesamteuropäischen“ Aufgabe gemacht werden soll. Flüchtlingsabwehr wie gehabt und noch ausgeweitet statt Humanität und Menschlichkeit.
Irgendwann, so ist zu befürchten, auch mit NATO-Soldaten, die dann bewaffnet sind.
Die Antwort der Politik auf die AfD ist ein allesumfassender Rechtsschwenk, zu dem eine Mehrheit der Bevölkerung ja zu schreien scheint. Waren früher die Juden an allem schuld, so sind es heute Flüchtlinge und Ausländer. In der Karnevalszeit hört man allenthalben die Ermahnung auf Waffenattrappen und Uniformen zu verzichten. „Beruhigend“ wird davon gesprochen, wegen der „Terrorgefahr“ die Sicherheitsmaßnahmen sichtbar zu erhöhen.
So schürt die herrschende Klasse die Angst der Menschen weiter und feuert damit den ausufernden, bundesdeutschen Nationalismus weiter an. Ein Nationalismus den die Politik braucht um die Duldung oder gar Zustimmung zu immer mehr Kriegseinsätzen von Bundeswehr und NATO zu erhalten.
Diese ebnen dann den Weg zu neuen „Märkten“ für die deutsche Wirtschaft oder den Weg zu Krediten (von Deutschen Banken) für den Wiederaufbau vorher durch die Bundeswehr zerstörter Länder. Hauptsache der Rubel rollt. Die Menschen, die dabei auf der Strecke bleiben, sind nichts weiter als Kollateralschäden! Es zählen einzig und allein der Imperialismus, das Wachstum der Wirtschaft und der Reichtum einiger weniger. Und damit die Armen, Frustrierten und Abgehängten auch etwas haben gibt man ihnen nun die „Heimat“ mit dazugehörigem Minister. Die Aggression und Wut richtet man damit praktischer Weise gleich in die Richtung mit in die man sie sowieso haben will: Gegen alles fremde, früher „nichtarisch“ genannt, was sowieso besser draußen bleiben soll.
Und gegen all dies regt sich nirgendwo der leiseste Wiederstand. Irgendwann heißt es dann wahrscheinlich wieder „von all dem haben wir nicht gewusst“ und alles geht wieder von vorne los!
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.