12. Juni 2018: Achtung, aktualisieres Video!

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Oft wird die Frage gestellt, wer die Machtorgane im Hintergrund sind. Die heutige Sendung möchten darum der Erläuterung dieser Frage dienen. Wir befassen uns mit den Machenschaften internationaler Großkonzerne und stellen dabei die Frage, wer sie sind und welchen Einfluss sie auf die Politik, den Frieden beziehungsweise die Rüstung haben. Grundlage dieser Sendung ist der Artikel „Netzwerke der internationalen Konzerne und die deutsche Politik“ aus der mehrmals jährlich erscheinenden Zeitschrift Friedensjournal, herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag, dem Koproduzentin und Produzent angehören. Die wichtigsten Punkte dieses Artikels und was wir dazu in Erfahrung gebracht haben möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

„Chatham House – The Royal Institute of International Affairs“, gilt als einer der mächtigsten Think Tanks der Welt. Wieso das so ist wird einem schnell klar, wenn man sich dessen Zusammensetzung näher betrachtet:

Die Londoner Institution wird von Großbanken, Ölmultis, Rüstungskonzernen und vielen anderen transnationalen Unternehmen und sonstigen einflussreichen Institutionen getragen. Das Chatham House befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Hauptsitz des Energiekonzerns BP (British Petroleum). Neben BP gehören dem Think Tank die führenden Öl- und Gasmultis an. Weiterhin steht mit dem Londoner Finanzunternehmen Barclays der einflussreichste transnationale Konzern der Weltwirtschaft hinter dem Royal Institute of International Affairs.

Im Kern des Netzwerks um Barclays wiederum findet sich laut einer Studie der ETH Zürich – ebenso wie bei Chatham House – die sogenannte globale „Elite der Elite”: Zum Beispiel Goldman Sachs, BlackRock oder Zentralbanken und andere einschlägig bekannte und zwielichtige Finanzunternehmen.

Sie sind auch eines der Machtstrukturen hinter dem Royal Institute of International Affairs. Daneben findet man bei Chatham House führende Rohstoffkonzerne, Rüstungskonzerne, sowie Eliteuniversitäten. Selbst die russische und die chinesische Botschaft sind beim Royal Institute der Queen dabei.

Bei dieser Konzentration handelt es sich aber nicht um eine Verschwörungstheorie, es ist eine Tatsache; belegt durch Hochschulstudien und Recherchen. Das ganze Ausmaß dieser Konzentration wird einem durch die folgende Tatsache bewusst:

Eine weitere Studie mit dem Titel „The Network of Global Corporate Control” der renommierten ETH Zürich aus dem Jahr 2011 macht in besorgniserregender Weise deutlich, wie eng die Wirtschaft über die einflussreichsten Banken und sonstigen Großkonzerne weltweit miteinander verbunden ist. In der Studie kristallisierten sich 1318 Konzerne heraus, die im Durchschnitt mit jeweils 20 weiteren Konzernen verflochten waren. Das führt dazu, dass diese Unternehmen – obwohl sie nur ein Fünftel der globalen Umsätze erzielen – insgesamt vier Fünftel der Umsätze von internationalen Konzernen kontrollieren.

Der von Neoliberalen jedweder Couleur so „heißgeliebte“ Markt, ob Global oder Lokal ist also eigentlich gar keiner, sondern eine Interessengemeinschaft und Verflechtung einiger weniger. Was normalerweise ein verbotenes Kartell wäre, ist durch diese Verflechtungen, Beteiligungen und Zugehörigkeiten zu Drittinstituten völlig legal.

Jetzt wird wohl auch jedem klar, wieso die Reichen, vor allem die Superreichen, immer reicher werden und den Rest der Weltbevölkerung immer weiter hinter sich lassen. Das reichste 1 Prozent, so der Global Wealth Report 2017 von Credit Suisse, besitzt jetzt zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschen. Nunmehr haben sie nach Credit Suisse die symbolische Schwelle von 50,1 Prozent am Gesamtvermögen von 280 Billionen US-Dollar überschritten. Dass die Verteilung des Reichtums schon längst jedes verträgliche Maß hinter sich gelassen hat, lässt sich auch aus einer anderen Schätzung erkennen. So besitzen die reichsten zehn Prozent 88 Prozent des Weltvermögens, die ärmere Hälfte der Erwachsenen hat gerade einmal 1 Prozent.

Eine kleine „Elite der Elite” steuert die Geschicke zu Gunsten ihres eigenen Profites, ohne Rücksicht auf den Rest. Und so bleibt vieles im Verborgenen, da die Entscheidungen im Verborgenen getroffen werden.

All das ist der Grund dafür, warum dieses kapitalistische System und sein Neoliberalismus abgeschafft gehören. Bewegungen, die dies erreichen wollen müssen all diese Zusammenhänge in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Die Forscher stellten weiterhin fest, dass nur 147 Konzerne mehr als 40 Prozent der 43.000 betrachteten transnationalen Konzerne kontrollieren. Mehr noch: Diese 147 Konzerne bilden ein in sich geschlossenes System.

Dieser Einfluss wirkt sich auch unmittelbar auf die deutsche Militärdoktrin aus. Das „Weißbuch“ der deutschen Bundeswehr von 2016 entstand mit Beteiligung des Royal Institute of International Affairs (Chatham House). Während der Auftaktveranstaltung für den Weißbuchprozess 2016 am 17. Februar 2015 trug Chatham House-Direktor Robin Niblett im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die „internationalen Erwartungen an Deutschland“ vor. Unverblümt verlangte der Chatham House-Direktor in seiner Rede, die deutschen Rüstungsausgaben zu erhöhen. Die britischen Rüstungsausgaben seien angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation rückläufig.

Die Rüstungsindustrie diktiert der herrschenden Klasse die Politik der kommenden Jahre und das natürlich in ihrem Sinn. Aufrüstung, Militarismus und Kriegseinsätze zur Gewinnmaximierung der Rüstungsindustrie und des kapitalistischen Systems.

Chatham House dagegen beschreibt die völlige Überforderung der Politik weltweit: „Regierungen in der ganzen Welt haben Probleme, mit der schwindelerregenden Geschwindigkeit des ökonomischen, sozialen und technologischen Wandels zurechtzukommen.” Auch multilaterale Institutionen wie UN, IWF, EU, WTO und G20 seien nicht in der Lage, diese Krise zu bewältigen. Fast drohend schreibt der Direktor des Royal Institute of International Affairs: „Ohne eine Krise vom Ausmaß des Zweiten Weltkriegs, die ja erst zur Schaffung dieser globalen Architektur führte, scheint eine umfassende Reform dieser Institutionen unmöglich zu sein.” Um ein solches „Abrutschen in immer größere Instabilität” zu vermeiden, fordert er für Europa die Stärkung der NATO sowie bilaterale US-amerikanische „Sicherheitsallianzen” in Asien und im Nahen und Mittleren Osten.

All das bedeutet: Von Großkonzernen getragene Think Tanks verlangen von ausgewählten Staaten unter Androhung wirtschaftlicher Nachteile, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern und in verschiedenen Regionen als Weltordnungsmächte mit militärischen Mitteln eine liberale Weltordnung im Sinne der Konzerne durchzusetzen und aufrechtzuerhalten.

Derartige Formationen globaler Macht werfen noch weitere Fragen auf: Was können gewählte Politiker solchen Machtstrukturen entgegensetzen, beziehungsweise wollen sie das überhaupt? Warum wird beim Thema Krieg so hartnäckig verschwiegen, dass es dabei auch ganz wesentlich um Finanz-, Energie- und Rohstoffinteressen globaler Machteliten geht?

Der Krieg als Mittel von Wirtschaft und Politik ist auch im Inneren Gang und Gäbe. Ob G8 in Heiligendamm 2007, Blockupy 2015 oder G20 in Hamburg 2017. Sobald sich Proteste gegen die bestehenden Machtstrukturen erheben, beginnt deren Kriminalisierung. Gleichzeitig beginnt ein militarisiertes staatliches Gewaltmonopol mit der gewaltsamen Niederschlagung jeden Protestes. Hierbei sei ausdrücklich herausgestellt, dass Gewalt nicht nur in Form körperlicher Gewalt auftritt. Auch das zur Schau stellen von gepanzerten Kampfanzügen von Beamten, das Auftreten in unzähligen Hundertschaften, deren Waffen, Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge, Mannschaftswagen, Hubschraubern, und anderem, teils militärischem Gerät sind eine Form von Gewalt! Und diese Gewalt hat nur ein Ziel, die sogenannte „Ordnung“ im inneren wieder herzustellen.

Wir verlangen eine Antwort auf einige Fragen. So warum Krieg immer wieder ein bevorzugtes Mittel der Politik ist und wieso er der Bevölkerung als alternativlos verkauft wird, sei es als „humanitär“ oder zur „Hilfe“ oder gar als „normaler“ Beruf oder als Ausbildung wie bei der Bundeswehr bei ihren „Werben für’s Sterben-Aktionen“ an Schulen. Auch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, das viele weitere Bundesländer aktuell planen nachzuahmen, ist eine solche Form der Militarisierung und des Krieges, in diesem Fall ganz konkret gegen die eigene Bevölkerung im Land, die einer umfassen Rechtfertigung und Antwort bedarf.

Wieso werden Alternativen, die es gibt, verschwiegen und wieso unterwirft man sich dem Diktat der Machtinteressen einer verschwindend kleinen „Elite der Elite“? Woher kommt dieses untertanenhafte Verhalten und was erwartet uns noch; was werden die nächsten Schritte sein. Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.