Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auch in der heutigen Sendung beschäftigen wir uns wieder mit der unsäglichen Asylverschärfung der Bundesregierung und der EU, ausgelöst von der faschistischen AfD und der CSU.

Die aktuelle Politik des Abschottens der EU-Außengrenzen erinnert an eine Geschichte, die uns vor längerer Zeit  zu Ohren gekommen ist. Darin geht es um einen Fischer und seiner Frau. Eines Tages verfängt sich ein goldener Fisch im Netz des Fischers. Er bringt ihn nach Hause und erzählt es seiner Frau, die ihm zur Geheimhaltung rät. Aus Angst, den goldenen Fisch und den damit verbundenen materiellen Reichtum zu verlieren, bauen sie immer dickere Mauern um ihr Haus und trennen sich vom der Rest der Welt. Nach und nach wird ihnen die eingetretene Entfremdung und Einsamkeit bewusst. Jedoch sind zu diesem Zeitpunkt die Mauern zu dick und sie selbst wurden mit der Zeit kraftlos und alt. Somit scheitert jeder Versuch sich aus der Umzingelung zu befreien in die sie sich selbst gebracht haben und sie und der Fisch sterben in dem selbst erzeugten Gefängnis.

Die Parallelen zur aktuellen EU-Politik sind klar sichtbar. Einer der reichsten Kontinente schützt seinen Reichtum und verbarrikadiert sich; überflüssig, sinnlos und ohne jeden Grund. Denn die „riesigen Mengen Flüchtlinge“, die von ultrarechten Hardlinern und Faschisten an die Wand gemalt werden gibt es so überhaupt nicht.

Also, wo ist die Krise? Wir sehen keine, denn es gibt keine! Und wie in unserer kleinen Geschichte am Anfang wird auch Europa den Schaden, den es zurzeit anrichtet, irgendwann in Bälde nicht mehr beseitigen können. Dann ist es zu spät und eine Umkehr ist unwiderruflich unmöglich.

Die europaweiten rechtspopulistischen Faschisten tanzen dem Rest des Kontinentes auf der Nase herum und säen landauf, landab ihre verbrecherische Saat. Und die Regierungsparteien lassen sich treiben, aus Angst vor Macht- und vor allen Einkommensverlust. Es zeigt sich die bösartige Fratze des Kapitalismus.

Schaut man sich einmal an, worauf sich die Staaten des EU-Gipfels, auf Merkels Befehl hin, geeinigt haben, so wird einem das riesige Ausmaß dieser Fratze bewusst:

–> Geschlossene Aufnahmelager in der EU für gerettete Bootsflüchtlinge

–> Sammellager in nordafrikanischen Staaten

–> Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex bis 2020

–> Stärkere Abriegelung der EU-Außengrenzen

–> Weitere 3 Mrd. Euro für die Türkei zur Flüchtlingsversorgung

Abwehren, Internieren, Einsperren – wie im finstersten mittelalter beziehungsweise wie bei der NSDAP im dritten Reich mit den KZs. Hinzu kommt die „Verstärkung“ von Frontex. Neben europäischer Polizei handelt es sich bei Frontex vor allem um europäisches Militär die befehligt und koordiniert werden. Spricht man also von einer sogenannten „Verstärkung“, so handelt es sich um eine Erweiterung der Militarisierung zum Kampf GEGEN Flüchtlinge. Was benötigt wird ist kein Militär, dessen Aufgabe immer nur das Töten ist, sondern Helfer die Menschen davor bewahren im Mittelmeer zu ertrinken!

Auch Erdogan ist plötzlich „Salonfähig“ und die berechtigte Kritik an seiner Politik, die Menschenrechtsverletzungen und der Umgang mit Andersdenkenden und kritischen Journalisten ist vergessen. Wichtig ist der Bestand des „Flüchtlingsabkommens“. Das man dabei mit einem Diktator zusammenarbeitet scheint genauso unwichtig wie die Frage wie es den Flüchtlingen dort ergeht.

Nationalismus, Rassismus und Faschismus „feiern fröhliche Urstände“!

Neben verschiedenen europäischen Rechtspopulisten ist es vergleichsweise ein Zwerg, der das Streichholz an die Zündschnur gelegt hat: eine regionale Kleinstpartei, die CSU mit ihrem Horst Seehofer. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern versucht man die faschistische AfD durch Übertreffen überflüssig zu machen. Obwohl jeder Grundlage entbehrend malt man die schizophrensten Szenarien an die Wand, die in der Realität überhaupt nicht existieren, und schürt eine Stimmung, die an die „Kauft nicht bei Juden“ Zeiten des dritten reiches erinnern. Was hier geschieht ist ein Verbrechen! Ein Verbrechen schlimmsten Ausmaßes.

Horst Seehofer hat in seinem Masterplan Migration, den sie als PDF von unserer Homepage herunterladen können, neben vielen anderen grausamen Vorschlägen humanitärer Art, einen gemacht der in seiner Widerwärtigkeit besonders herausgestellt werden muss: Unter Punkt 59, „Verhindern von Untertauchen durch Abschiebungshaft“ schlägt er vor „sämtliche Ressourcen“ für Abschiebehaft zu nutzen. Das bedeutet vor allem das (zurzeit verbotene) Zusammensperren mit Verbrechern in Haftanstalten aber auch die Nutzung jeglicher anderer Haftmöglichkeiten, z.B. an Flughäfen.

Das alles ist Rassismus und Faschismus in seiner allerschlimmsten Form! Seehofer und seine Bande haben sich, mit ihrem Tun, gegen das Völkerrecht und die Humanität sowieso gestellt. Wird dem Allen kein Einhalt geboten, so werden Verbrechen ungeahnten Ausmaßes geschehen!

Am vergangenen Montag kam auf HR-Info eine kurze Meldung, dass während auf Malta 3 Rettungsschiffe festgehalten werden, allein an diesem Montag 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sauber Seehofer und Co.! Die habt ihr (und alle die genauso denken und handeln) mit eurer rassistischen Aufwiegelungs- und Abschottungspolitik auf dem Gewissen. Was seid ihr, dass ihr damit leben könnt?

Seehofer und seine CSU-Zwerge mögen sich mit ihrer großen Schwesterpartei geeinigt haben. Den Schaden haben die Menschen auf der Flucht. Wer „Mauern“ um sich zieht, um andere draußen zu halten, oder wer Menschen in Lager welcher Art auch immer sperrt ist ein Verbrecher – und zwar einer der allerschlimmsten Art. Wir alle sind gefordert dies zu bekämpfen und dagegen aufzustehen, denn das dritte Reich darf sich nicht wiederholen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.