Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der Vergangenen Woche hat Donald Trump, per schriftlichem Dekret seinen Beschluss bekannt gegeben, wer der „legitime“ Führer eines fremden Landes ist und wer nicht. Er ließ mitteilen, Nicolás Maduro sei unrechtmäßig Präsident in Venezuela und er, Trump, unterstütze Maduros Gegner im Kampf um die nationale Führung des Landes.

Was wäre, wenn seinerseits der venezolanische Präsident erklären würde, dass Trump, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 rund drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegenspielerin Hillary Clinton, der „unrechtmäßige Präsident seines Landes“ sei? Würde ihm irgendjemand auf der Welt auch nur zuhören, geschweige denn ihn ernst nehmen?

Wohl kaum, aber hier handelt es sich um die USA, und die machen, was SIE wollen und haben außerdem, gerade in Südamerika, jahrzehntelange Erfahrung, was US-gesteuerte Umstürze (auf neudeutsch Regimechange) angeht: Neben Salvador Allende, der vom Volk gewählte Präsident Chiles, der durch verdeckte Operationen der CIA durch einen Militärputsch im Jahr 1973 gestürzt wurde, in dessen Verlauf er Suizid beging und Jacobo Arbenz, der ebenfalls vom Volk gewählte Präsident Guatemalas, der im Juni 1954 durch eine vom UFC und CIA geplant und durchgeführte Operation sein Amt niederlegte wurde auch der vom Volk gewählte Premierminister des Iran, Mohammad Mossadegh nach Auseinandersetzungen mit der britischen Regierung um die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company am 19. August 1953 durch die von Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte militärische “Operation Ajax“ putschartig gestürzt und zu drei Jahren Gefängnis und anschließendem Hausarrest verurteilt.

Den aktuellen Ereignissen vorausgegangen hatte sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Ultrarechte (was von den Medien gerne verschwiegen wird) Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro angeblich keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe – die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt!

Der beispiellose Schritt der Anerkennung Guaidós durch die USA erfolgt, nachdem fast zwei Jahrzehnte lang sämtliche Versuche, die 1999 an die Macht gelangten Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro per Putsch, mit Hilfe von Unruhen oder auch durch Wirtschaftssabotage zu stürzen, scheiterten. Bereits diese Versuche wurden unternommen, weil sich die venezolanische Opposition stets als unfähig erwiesen hatte, auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen. Sie entstammt weitgehend den alten, wohlhabenden, weißen Eliten des Landes; selbst Medien, die zu den schärfsten Gegnern der Regierung Maduro gehören, räumen ein, dass sich weiterhin “die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition” identifizieren.

Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird.

Die USA sehen Südamerika offensichtlich als ihre Kolonie an, sich als Kolonialherren und die dort lebenden Menschen als ihre US-amerikanischen Sklaven. Und so wird, nach alter Kolonialherren Sitte jeder „Sklave“ bestraft der sich seinem „Herren“ und seinem neoliberal-kapitalistischen System wiedersetzt.

Seit des Beginns der Präsidentschaft von Hugo Chaves wurden in Venezuela 26 Wahlen abgehalten. Selbst der ex Präsident Jimmy Carter war als Wahlbeobachter vor Ort und es gab auch von seiner Seite keine Beanstandungen an den Wahlen. Somit ist Präsident Manduro legal im Amt. Die Vorgehensweise der USA in Venezuela kann nur als versuchter Putschversuch bezeichnet werden und damit als eine extrem völkerrechtswidrige Vorgehensweise.

Die gesamte Vorgehensweise der USA und ihrer Verbündeten zeigt aktuell Parallelen zum Iran auf: Kritik, Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel die Gesamtwirtschaft des Landes zu Boden zu zwingen um dann einen Regimechange durchzuführen mit dem Ziel eine USA/Westenfreundliche (meist rechte und neoliberale) Regierung an die Macht zu bringen.

Auch die Mainstream-Medien (international) haben zu diesem Putschversuch beigetragen. Sie haben durch eine Fülle von gefälschten Nachrichten eine Atmosphäre vorbereitet, die in der die Öffentlichkeit diesen von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Regimewechsel für das venezolanische Volk akzeptieren sollte, da dies letztendlich zum „Wohle“ der Venezolaner sein sollte.

Das alles erinnert an die Vorbereitungen der Irak-Invasion von 2003. Damals unterstützten die Mainstream-Medien alle Lügen, alle Manipulationen von George W. Bush und von Tony Blair, um die Welt davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte. Und aufgrund dieser Entschuldigung wurde der öffentlichen Meinung der Welt ein wenig schmackhaft gemacht, dass Sie in den Irak einmarschieren und die Regierung gewaltsam stürzen. Tatsache ist, dass es hier nicht nur ein Verbrechen der Aggression gab, nicht nur einen illegalen Krieg. Hier gab es tatsächlich eine Revolte von 43 Staaten, die “Koalition der Willigen”, gegen das Völkerrecht. Wenn es einen Grundsatz der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt, der zwingendes Recht ist, so ist dies das Verbot der Anwendung von (militärischer) Gewalt. Dieser Angriff auf den Irak wurde von 43 Staaten in Absprache durchgeführt und brach alle Regeln und Gesetze. Dem war diese Medienkampagne vorangegangen, so wie jetzt in Venezuela.

Mittlerweile gibt es glücklicherweise größere Proteste gegen diese Vorgehensweise der USA und Trump. Verschiedene Organisationen haben landesweit zu Demonstrationen aufgerufen: In den Städten Tucson, Los Angeles, San Francisco, Washington, Doral, Pensacola, Atlanta, Chicago, Boston, Raleigh, Durham, Albuquerque, Buffalo, Delmar, New York, Philadelphia, Houston und Salt Lake City wird zum friedlichen Wiederstand gegen diese verbrecherische Politik aufgerufen. Darüber hinaus haben John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen.

Der Wiederstand gegen diese US-Politik wächst und man kann ihm nur von ganzem Herzen Erfolg wünschen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Tageszeitung jjunge Welt
Democracy Now
JusticeNow