Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Beginnen möchten wir die heutige Sendung einmal mit einer Spekulation. Angenommen ein sogenannter „krimineller Clan“, meist folgt noch der Zusatz arabisch, würde wegen Waffenhandel angeklagt. Wie würde das Urteil aussehen? Wahrscheinlich so, wie es sich das sogenannte „gesunde Volksempfinden“ vorstellt: langjährige Haftstrafen und anschließend rigoros abschieben (soweit möglich). Was an solchen Empfindungen gesund ist, sei hier einmal dahin gestellt.

Wie sieht es aber in der Realität aus, wenn genau so etwas bei deutschen und dann noch bei sogenannten Leistungsträgern geschieht? Trifft die auch die volle Härte des Gesetzes? Wer so etwas glaubt, ist zumindest ein hoffnungsloser Idealist.

Denn wenn ein krimineller Clan aus den Komponenten Heckler & Koch, zusammen mit deren Mitarbeitern oder Lobbyisten besteht, so kann mit fast einhundert prozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese Angeklagten kalt lächelnd den Gerichtssaal verlassen. Die deutsche Rüstungsindustrie und ihre mafiösen Strukturen sind eben systemrelevant: Für das imperialistisch / kapitalistische Kriegssystem der Herrschenden der BRD.

Wie in den Medien berichtet wurde in der vergangenen Woche, begleitet von Buhrufen und entsetztem Kopfschütteln in den Zuschauerreihen, vom Vorsitzenden der 13. Großen Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts, das Urteil im Verfahren gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch verkündet. Es fiel denkbar milde aus. Von den drei Angeklagten, für die die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert hatte, verurteilte die Kammer nur zwei wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und in beiden Fällen setzte sie die Strafe zur Bewährung aus.

Gegen einen früheren Vertriebsleiter verhängte das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen „bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz“ in mehreren Fällen. Zudem muss er 80.000 Euro an karitative Einrichtungen zahlen. Eine ehemalige Sachbearbeiterin verurteilte die Kammer wegen Beihilfe zu einem Jahr und fünf Monaten sowie zu 250 Sozialstunden. Ein ehemaliger stellvertretender Vertriebsleiter wurde freigesprochen. Dem Gericht zufolge reichten die gegen ihn ins Feld geführten Indizien nicht für eine Verurteilung aus. Gleiches gilt für die beiden verbleibenden Angeklagten.

Darüber hinaus bittet die Kammer den Rüstungskonzern zur Kasse: Rund 3,7 Millionen Euro will das Gericht dem Unternehmen abknöpfen – genau die Summe, die Heckler & Koch bei den illegalen Geschäften erwirtschaftet hatte. Der Jahresumsatz der Waffenschmiede liegt bei knapp 200 Millionen Euro. Man kann also zu Fug und Recht behaupten, dass der Kriegswaffen-Mordkonzern diesen Betrag aus der Portokasse bezahlt.

Wie heißt es so treffend? Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!

Ein Detail wurde in der Berichterstattung jedoch verschwiegen. Bei einem der Angeklagten handelte es sich um den ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle. Nach seiner Pensionierung suchte er eine „halbwegs sinnvolle Tätigkeit“ und stieg in den internationalen Waffenhandel ein.

Diesen Mann, der von Berufs wegen die Rechtschaffenheit in Person verkörperte, kaufte der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) zum 1. Januar 2006 als Lobbyisten ein.

Als sogenannter Behördenbeauftragter besprach er fortan mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesverteidigungsministerium die geplanten Waffenexporte von HK. Dem pensionierten Staatsdiener wurde es zur „Herzensangelegenheit, HK als seriöses Unternehmen bei den Behörden darzustellen“, so Beyerle vor Gericht. Und er machte offenbar einen guten Job. Denn am 25. Juli 2007 stieg er zum Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortlichen der Rüstungsschmiede auf.

Rüstungsexporte, wie auch im hier verhandelten Fall, fordern letztlich viele Opfer. In diesem Fall des Exportes nach Mexiko sollen HK-Gewehre zum Beispiel bei einem Massaker an Lehramtsstudenten zum Einsatz gekommen sein, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Auf sie ging der Angeklagte Beyerle in seinem „letzten Wort“ nicht ein. Stattdessen stellte er sich selbst als Opfer dar. Als Opfer der Staatsanwaltschaft, die bei einer Hausdurchsuchung Fotoalben mit Urlaubsbildern beschlagnahmt habe.

Solche hehren Dienste werden dann von den Gerichten, wie von dem in der vergangenen Woche, mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen belohnt. Den sogenannten „kriminellen Clan“ oder den Asylbewerber der schwarz fährt dagegen trifft dafür die ganze Härte des Gesetzes. Als Ausgleich sozusagen für die ganzen schwerstkriminellen Systemverbrecher, die für ihre Straftaten freigesprochen werden. Das nennt man dann wohl ausgleichende Gerechtigkeit.

Denn während die kriminellen Heckler&Koch-Schergen ihre Pension genießen und sich irgendwo die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, werden von Fanatikern des Schlages eines Host Seehofer Menschen für nichts und wieder nichts abgeschoben, sich selbst überlassen und dem sicheren Tod ausgesetzt. Und dies mit auch Waffen hergestellt von Heckler&Koch!

Jeder, der in einem Betrieb der Rüstungs- oder Waffenindustrie arbeitet ist auch kriminell und macht sich der Beihilfe zu Krieg, Mord und Folter mitschuldig. Die Ausreden damit nichts zu tun zu haben oder nicht davon gewusst zu haben zählen nicht. Genauso wenig wie sie sie bei den kleinen und großen Verbrechern des Dritten Reiches gezählt haben.

Die mafiösen Paten dieses Systems sind die verschiedenen Bundesregierungen, denen das Wirtschaftswachstum und der imperiale Einflussbereich wichtiger sind als Menschen. Solange keine Forderungen laut werden die Waffen- und Rüstungsindustrie abzuschaffen und die dort arbeitenden Menschen, nötigenfalls staatlich subventioniert, woanders arbeiten zu lassen, wird es weitergehen: das Morden, das Töten, das hemmungslose sich bereichern. Und es wird sie weiter geben die Verfolgten, in grausamer Armut lebenden, die in der Ferne einen Neuanfang suchen.

Unsere sogenannten „Probleme“ sind die Symptome unserer Taten. Erst dann, wenn wir dieses menschenverachtende System ändern, lösen wir auch unsere sogenannten Probleme!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.