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Die Zahl rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten ist in Deutschland 2019 stark angestiegen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik und den Zahlen zur politischen Kriminalität hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27. Mai vorstellte.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent auf 2032 Fälle. Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten damit den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt. 93 Prozent davon kamen nach Erkenntnis der Polizei von rechts. Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle war nur die Spitze des Eisbergs.

Insgesamt registrierte die Polizei im letzten Jahr 41.177 politisch motivierte Straftaten, ein Zuwachs von 14 Prozent. 22.342 davon ordnet sie dem rechten, 9849 dem linken Lager zu. Diese Zahlen haben allerdings nur eine beschränkte Aussagekraft, da es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik handelt. Vorfälle werden beim ersten Anfangsverdacht erfasst, unabhängig davon, ob es hinterher zu einem Strafverfahren oder Urteil kommt.

Hinzu kommt, dass es sich um höchst unterschiedliche Straftaten handelt – von bloßen Propagandadelikten (40 Prozent aller Fälle), über Widerstand gegen die Polizei auf Demonstrationen bis zum kaltblütigen Mord.

Die Definition, was rechts und links ist, wird zudem der Polizei überlassen, in deren Reihen sich selbst viele Sympathisanten der äußersten Rechten befinden. Bei Aufmärschen von Neonazis geht die Polizei oft brutal gegen linke Gegendemonstranten vor, was zur Folge hat, dass diese, und nicht die Neonazis, in der Gewaltstatistik auftauchen.

Insgesamt lassen die Zahlen aber keinen Zweifel daran, dass Rechtsextreme und Antisemiten in Deutschland Aufwind verspüren. Selbst Innenminister Seehofer, der den Rechtsextremismus sonst notorisch verharmlost, konnte dies nicht mehr leugnen.

„Die größte Bedrohung in unserem Land geht von rechts aus“, sagte er bei der Vorstellung des Berichts und sprach von einer „langen Blutspur“ des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Meier (SPD) sagte, im rechtsextremistischen Bereich seien Strukturen entstanden, die zu lange nicht gesehen und nicht bekämpft worden seien. Der thüringische Innenminister berichtete von Rechtskonzerten in seinem Bundesland mit tausenden Teilnehmern, die den Hitlergruß gezeigt hätten.

Angesichts der Feindschaft, die den Rechtsextremen aus der großen Mehrheit der Bevölkerung entgegenschlägt, versuchen Seehofer und Meier die eigenen Spuren zu verwischen. Die Neonazis und Antisemiten fühlen sich vor allem deshalb stark, weil sie den Staatsapparat und die Parteien der herrschenden Klasse hinter sich wissen. Daran ändern auch die scheinheiligen Beteuerungen nichts, man wolle jetzt gegen die rechte Bedrohung vorgehen.

Der globale Kapitalismus hat keines der Probleme gelöst, die in den 1930er Jahren in die Katastrophe führten. Alle sozialen, ökonomischen und geopolitischen Widersprüche brechen mit Macht wieder auf. Die deutsche Bourgeoisie wird dadurch wieder vor dieselben Probleme gestellt, die sie mittels Kriegs und Faschismus zu lösen versucht hat und kehrt zu denselben Methoden zurück.

Das begann mit der Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Imperialismus und des Nazi-Regimes durch Professoren wie Herfried Münkler und Jörg Baberowski und deren vehementen Verteidigung gegen die Kritik von Studierenden durch Medien und offizielle Politik. Es setzte sich fort mit dem Hype um die rassistischen Hetzschriften von Thilo Sarrazin und der flüchtlingsfeindlichen Pegida-Demonstrationen, die als Kundgebung „besorgter Bürger“ verharmlost wurden, die man „ernst nehmen“ müsse.

Die Kampagne gegen Flüchtlinge, die von allen Parteien und Medien mehr oder weniger offen unterstützt wurde, ging mit der Behauptung einher, die Gefahr des Antisemitismus komme nicht von rechts, sondern von Flüchtlingen muslimischen Glaubens und von links.

Während der israelische Premierminister notorische Rechtsextreme wie Matteo Salvini, Viktor Orbán und Rodrigo Duterte in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem empfing, wurden linke Intellektuelle, Künstler und Aktivisten als Antisemiten denunziert. Erst jüngst ist der kamerunische Historiker und Philosoph Achille Mbembe Gegenstand einer solchen Kampagne geworden. Die Statistik über antisemitische Straftaten bestätigt nun, dass der Antisemitismus von der faschistischen Rechten kommt. Auch die AfD wurde von Politik und Medien hofiert und im Bundestag mit dem Vorsitz wichtiger Ausschüsse betraut. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beriet sie und sympathisierte offen mit ihren Positionen.

Vor allem der Staatsapparat war maßgeblich am Aufbau rechtsextremer Strukturen beteiligt. Das faschistische Netzwerk, aus dem die NSU-Terroristen und der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hervorgingen, war von Dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes und der Kriminalämter durchsetzt, die es finanzierten und aufbauten. Nicht einer von ihnen wurde zur Rechenschaft gezogen, und die entsprechenden Akten bleiben bis heute unter Verschluss.

Auch über das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk – bestehend aus KSK-Elitesoldaten, Sonderpolizisten, Richtern, Anwälten und Verfassungsschutz-Beamten –, das Todeslisten führt, Waffen hortet und Militärübungen durchführt, sind zahlreiche Artikel und Fernsehdokumentationen erschienen – ohne dass die Verantwortlichen reagiert hätten. Fast alle seiner Protagonisten befinden sich auf freiem Fuß.

Als vor zwei Wochen erneut bei einem KSK-Soldaten ein großes Waffenlager und Nazi-Devotionalen ausgehoben wurden, schrieb KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr einen Brief an seine Soldaten, in dem er sich darüber wunderte, dass sich „inmitten unserer Gemeinschaft offensichtlich noch immer Individuen“ befinden, „die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Extremisten würden entfernt, drohte er, und bat sie dann, die Bundeswehr doch bitte aus eigenem Antrieb zu verlassen.

Kreitmayr wusste es besser. Der Anfang Mai verhaftete Soldat hatte seit 20 Jahren im KSK gedient und war auch dabei gewesen, als vor zwei Jahren ein Kompaniechef mit Rechtsrock, Hitlergruß und Prostituierten seinen Abschied feierte.

Spätestens seit der Enttarnung von Franco A., der sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt hatte, im Februar 2017 war die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr kein Geheimnis mehr. Aber das Verteidigungsministerium, die Bundeswehrführung und der Militärische Abschirmdienst schirmten sie systematisch ab – und werden das auch weiterhin tun.

Das Ansteigen rechtsextremer und antisemitischer Straftaten ist eine Warnung. Angesichts der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren bereitet sich die herrschende Klasse wieder auf Diktatur und Krieg vor.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Quelle:
wsws.org