Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir wünschen Ihnen ein schönes neues Jahr 2021.

Ob mit oder ohne Donald Trump drehen die USA weiter an der globalen Eskalationsspirale. In einer Rede in der letzten Dezemberwoche betonte Joe Biden die Notwendigkeit einer “Modernisierung” der US-Verteidigungskapazitäten angesichts der Bedrohungen durch China und Russland. Biden sprach auch den kürzlich entdeckten Hack der Softwarefirma SolarWinds an, von dem mehrere Regierungsbehörden betroffen waren.

Biden sagte, er habe mit einem Mitglied seines Übergangsteams über die verschiedenen strategischen Herausforderungen gesprochen, mit denen wir sowohl von Russland als auch von China konfrontiert werden, und über die Reformen, die wir durchführen müssen, um die USA in die bestmögliche Position zu bringen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Er sagte, diese Reformen beinhalten “die Modernisierung unserer Verteidigungsprioritäten, um Aggressionen in der Zukunft besser abzuschrecken.”

In Kommentaren der letzten Woche warf Biden Präsident Trump vor, der Cybersicherheit keine Priorität einzuräumen, und machte, wie viele andere auch (und nicht anders zu erwarten), Russland für den SolarWinds-Hack verantwortlich, obwohl es keine Beweise für eine Beteiligung Moskaus gibt. Der ehemalige Vizepräsident hat auch Vergeltung für den SolarWinds-Hack geschworen, und Bidens Stabschef sagte, daß die Antwort der kommenden Regierung mehr sein würde als “nur Sanktionen”.

Quellen, die dem Übergangsteam nahestehen, ließen Reuters wissen, daß die Antworten, die von der Regierung erwogen werden, finanzielle Strafen und Hacks gegen die russische Infrastruktur sind. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihre offensiven Operationen im Cyber-Bereich verstärkt.

Nach den Präsidentschaftswahlen im November sagte der Chef des Cyber-Kommandos, General Paul Nakasone, daß die USA Maßnahmen gegen “Gegner” ergriffen, um Wahleinmischungen zu verhindern. Im September sagte FBI-Direktor Christopher Wray bei einer Senatsanhörung, daß das FBI das Pentagon und andere Geheimdienste mit Informationen versorgt hat, um offensive Cyberoperationen durchzuführen.

Im Juli konnte Yahoo News erfahren, daß Präsident Trump der CIA im Jahr 2018 neue Befugnisse gegeben habe, die es der Behörde erlaubten, Cyberangriffe zu verstärken. Der Bericht besagte, daß die CIA die neuen Befugnisse nutzte, um Operationen gegen den Iran und andere sogenannte “gegnerische” Nationen auszuführen.

Es scheint egal zu sein, auf welches globale Schlachtfeld man schaut. Die Blutspur des US-Amerikanischen Imperialismus war schon da und hat seine Handschrift hinterlassen.

Zwei B-52-Bomber der US-Armee absolvierten, in der letzten Dezemberwoche, vor dem ersten Jahrestages der Ermordung von Qassem Soleimani, eine 30-stündige Mission im Nahen Osten.

US-Beamte kündigten die Mission zweier B-52-Bomber an, nachdem sie den Nahen Osten verlassen hatten. Dies ist die dritte Mission, die den B-52-Bombern der US Air Force in den letzten 45 Tagen ähnelt. Berichten zufolge flogen zwei B-52-Bomber der US-Luftwaffe über den Persischen Golf.

General Kenneth Mackenzie, der Kommandeur des US-Zentralkommandos, sagte, der Zweck der neuen B-52-Bombermission im Nahen Osten sei es, mögliche Gegner abzuschrecken.

Die Äußerungen kamen, als ein hochrangiger US-Beamter der Washington Post sagte, daß die Gefahr eines Angriffs auf die Amerikaner oder die Interessen Washingtons in der Region “sehr real” sei.

Der hochrangige Beamte, der nicht genannt werden wollte, betonte, daß die aktuelle Situation “die besorgniserregendste Situation” seit der Ermordung von Qassem Soleimani sei. Er fügte hinzu, daß sich die Vereinigten Staaten auf eine mögliche Konfrontation mit dem Iran im Falle eines Angriffs auf die Amerikaner oder die Interessen der USA im Nahen Osten vorbereiten würden.

Soleimani spielte eine entscheidende Rolle in einer Iranischen Friedensinitiative für die Anrainerstaaten des Persischen Golfes. Hier trat er als Übermittler von diplomatischen Nachrichen auf. Er war Teil einer Friedensinitiative und für keinen eine Bedrohung, im Gegenteil. Ihn zu ermorden zeigt, dass die USA keinen Frieden wollen, sondern nur imperiale Weltherrschaft mit kriegerischen Mitteln.

Andererseits hat das iranische Parlament in einer geschlossenen Sitzung in Anwesenheit von Ismail Qaani, dem derzeitigen Kommandeur der Revolutionsgarde, die neuesten Entwicklungen in der Region besprochen. Laut einem Abgeordneten des iranischen Parlaments,  sprach er auf dem Treffen über “Aktionen auf der Tagesordnung der Widerstandskräfte”.

US-Außenminister Michael Pompeo nutzt seine letzten Amtstage, um weitere Sanktionen gegen den Iran und Partner des Landes zu verhängen. Ebenfalls nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Mordanschlags passierte das U- Boot »USS Georgia« in Begleitung weiterer US-Kriegsschiffe demonstrativ die Straße von Hormus im Persischen Golf. Die Entsendung der Schiffe solle den »Schutz der regionalen Sicherheit« gewährleisten, hieß es in einer Erklärung. Die 5. US-Flotte ist in Bahrain stationiert und für mögliche Kampfeinsätze im Persischen Golf, im Arabischen Meer und Indischen Ozean zuständig.

Israel schickte am 19. Dezember ein U-Boot durch den Suezkanal. Die israelische Marine hatte Anfang des Monats das erste von insgesamt vier der in der BRD gebauten U-Boote der Dolphin-Klasse aus der deutschen Waffenschmiede Thyssen-Krupp erhalten. Der Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Aviv Kochavi, sprach beim Empfang des Schiffes von „einer der modernsten Kriegswaffen der Welt“.

Die Gesamtkosten für das Kriegsgerät „Made in Germany“ werden mit 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung übernimmt davon 25 Prozent und solidarisiert sich damit mit dem barbarischen Morden des israelischen Militärs im nahen Osten. In Deutschland wird die Lieferung der U-Boote in das Kriegs- und Krisengebiet um Israel von der linken Opposition und der Friedensbewegung scharf, aber bisher ergebnislos kritisiert.

Die Spannungen im Nahen Osten haben in den letzten Wochen nach der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, einem hochrangigen Beamten des iranischen Verteidigungsministeriums, zugenommen. Eine neue Runde von Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten hat, 21 Tage bevor die Präsidentschaft des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump endet, begonnen. Und die USA bleiben der Aggressor Nr. 1 weltweit. Egal unter welchem Präsidenten.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.