Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangen Samstag fand wie jedes Jahr am ersten Dezemberwochenende der Friedensratschlag statt. Wie im vergangenen Jahr auch dieses mal nur online, mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Abschlußerklärung möchten wir hier heute zitieren:

Abschlußerklärung vom Bundesausschuß Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Rußlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan- Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Rußlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit ‚Strategischer Souveränität‘ für die EU und mit der NATO als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben.

Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Daß nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, daß mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

– Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

– Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muß die Auslandseinsätze beenden.

– Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit. Zitat Ende

Am nächsten Tag, bei der Online-Aktionskonferenz, zu der die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ eingeladen hatte, trafen sich 270 Aktive von regionalen Friedensinitiativen, -organisationen und anderen sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und Umweltinitiativen, um auf die Koalitionsvereinbarungen der kommenden Bundesregierung und die drohenden weiteren Aufrüstungsmaßnahmen zu reagieren und um die Aufgaben der Friedensbewegung und die nächste Aktionen zu beraten. Dabei wurde besonders der Zusammenhang zwischen Frieden- und Umwelt-/Klimabewegung betont.

Es gab zur aktuellen Koalitionsvereinbarungen unterschiedliche Gewichtungen in der Friedensbewegung. Einige meinen, es gebe wenige Lichtblicke,  die – durch den Druck der Friedensbewegung – erreicht wurden. Andere betonen die Fortsetzung der bisherigen militarisierten Außenpolitik durch SPD/Grüne/FDP und befürchten die Verschärfung und Ausweitung der Konflikte besonders mit Rußland und China. Bedauert wurde, daß es nicht gelungen sei, im Wahlkampf Frieden und Abrüstung zu einem wichtigen Thema zu machen.

Trotz Corona hat die Friedensbewegung in den letzten Wochen zu einigen zentralen Fragen der Friedenspolitik  wie „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“ und eine erste Bewertung des Afghanistankrieges mit klaren Positionen und einem Hilfsprogramm für die Hilfe für Kinder sowie zu den Aktionen zur nuklearen Bewaffnung durchgeführt. Auch auf die internationale IPB-Konferenz in Barcelona, die sich darauf verständigt hat, u. a. die kommende NATO-Ratstagung im Juni in Madrid politisch mit Aktionen zu begleiten, wurde genannt.

Verabredet wurde unter Anderem:

– Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Rüstungshaushaltes für den Haushalt 2022 im Frühjahr 2022 soll es einen dezentralen Aufklärung- und Protesttag gegen Militarisierung und für Abrüstung geben. Dabei werden wir auch symbolisch die gesammelten 180.000 Unterschriften an die neue Bundesregierung übergeben.

– Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz besonders aktive Teilnahme an der Demonstration in München am 19. Februar 2022 sind geplant.

– Wir wollen die Atomwaffen-Proteste verstärken: im Zusammenhang mit der NPT Konferenz im Januar 2022 und besonders der Konferenz vom 22. – 24. März 2022 zum Atomwaffenverbotsvertrag werden Proteste gegen neue Atomwaffen in Deutschland und Europe und die Verstärkung der Forderung nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages geplant. Eine aktive Beteiligung an den Aktionen in Büchel und den europaweiten Protesten gegen das „nuclear sharing“  im November 2022 wurden vereinbart.

– Die Ostermärsche vom 15. – 18. April 2022 werden vielfältige Zeichen für ein intensives dezentrales und aktives Friedensengagement setzen. Nein zu Atomwaffen und Drohnen, Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit werden im Mittelpunkt vielfältiger Demonstrationen und Aktionen stehen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.