Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Heute möchten wir an den langjährigen Frankfurter Friedensaktivisten Horst Trapp erinnern, der am Mittwoch dem 20. Juli leider verstorben ist.

Die Friedensbewegung und ihre Rhein-Main-Formierung, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt,  verliert einen ihrer standhaftesten Verfechter unter den Gewerkschaftlichen Friedenskämpfern, der seit frühester Jungend unbeirrbar für den Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung eingetreten ist.

Wir möchten es nun jedoch bei einem sehr trefflichen Satz aus dem Nachruf von Karl-Heinz Peil und Willi van Ooyen belassen, der seine Wirkung und Vermächtnis unterstreicht: Es sind nicht immer die im Vordergrund stehenden Einzelpersonen, die für Bewegung und zielgerichtetes Handeln sorgen. Das gilt im besonderen Maße auch für die deutsche Friedensbewegung. Wenn es eine Person gibt, die hier einzigartiges geleistet hat, dann ist es Horst Trapp.

Nun zeigen wir eine Aufzeichnung seiner Rede vom 2. und abschließende Planungstreffen der Kampagne „STOPP RAMSTEIN – Keinen Drohnenkrieg!“ in Frankfurt, am 07. Mai 2016.

Betrachten wir im Sinne von Horst Trapp die jüngsten innenpolitischen wie außenpolitischen Entwicklungen, werden die so scheinheilige Kriegslüstereien der Regierenden weltweit in ad absurdum geführt. Weshalb eigentlich Krieg, wenn Frieden möglich ist? Und genau an dieser Stelle wirft sich die Frage auf, weshalb führt uns die regierende Koalition immer tiefer und ambitionierter in unauflösliche Verwirrungen einer neu entflammten Aufrüstung- und Verwüstungspolitik hin, wo die Welt nach Brot, Arbeit, Obdach, Frieden und Ökologie schreit?

Denn wenn man bedenkt, daß sich der alte SPD-Traum, etwas Sozialismusähnliches mit Hilfe des Imperialismus zu schaffen, gemixt mit so genannten grün gewachsenen und gewaschenen Ideen einer aus Krieg, Raub, Ausbeutung und Waffenexport verschaffenden Wirtschaft mit neoliberalem Touch einer FDP verwirklicht werden soll,- Jedenfalls bislang auf dem Papier-, spätestens dann sollte bei jedem und jeder mündigen Bürger und Bürgerin die Warnglocke läuten, denn ein antisoziokölogisches Konzept wird uns als sozial- und ökologisch verträglich und nachhaltig verkauft.

Hierzu verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der „FAZ“ seinen Gastbeitrag: „Die Europäische Union ist die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie.“ Daher laute „die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit”. Im Stil eines Autokraten diktierte Scholz: „Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.” Manchmal, und leider in jüngster Zeit immer häufiger, reichen paar bekannt klingende Wörter und Sätze, um die alten Schemen ins Leben zu rufen und voll blasen bis zur Unkenntlichkeit. In diesem Fall wird von dem Kanzlern der größten Industrienation Europas in Manie eines unbeherrschten Zauberers das einfache „Gut-Böse-Schema“ als eine noch nie gesehene und gehörte Weisheit eines guten Herrschers repräsentiert, inklusive subtiler Einladung zur Kriegsbereitschaft der großen deutschen Nation, die bald nach den alt-neu gelieferten Mustern aus früheren Kriegsführungen bei eisiger Kälte und flimmernden Hitze Gewehr bei Fuß steht.

Das Verbot von Meinungsverschiedenheiten will der SPD-Kanzler mit gleichem Imperialismus-Schwung auf die Welt ausweiten. Während Putin sich mit „einer imperialistischen und revanchistischen Machtpolitik”, die „neokoloniale Züge” trage, auf Ukraine und Osteuropa begrenze, bräuchten „wir“ eine „neue globale Kooperation der Demokratien – und zwar über den klassischen Westen hinaus”. Insbesondere gehe es um den „globalen Süden”. Das Problem: Dort sehen die meisten Staaten Imperialismus und Neokolonialismus vorwiegend oder sogar ausschließlich bei EU, NATO und Co. Man hat mit ihnen reichlich Erfahrung.

Von Geschlossenheit der EU kann momentan auch keine Rede sein. Scholz verkündete in seinem Besinnungsaufsatz, daß die Sanktionen, komme was wolle, weitergehen, denn „bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben“. Demgegenüber erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, es gebe eine „große Debatte“ darüber, ob die Sanktionen wirklich effektiv waren und ob sie den EU-Staaten nicht mehr geschadet hätten als Rußland. „Einige Anführer“ seien der Meinung, die Sanktionen seien ein Fehler gewesen.

Das war höflich ausgedrückt. Am vergangenen Freitag hatte AFP den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert: „Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschossen und ringt nun nach Luft.“

Orbán hat seit Tagen mit Demonstrationen gegen die Inflation zu tun, aber auch andere Länder betonen die Zweifel. So sprach der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise über eine „zunehmende Debatte in Europa über Sanktionen“. Folgerichtig einigten sich die EU-Außenminister am Montag nicht auf eine siebte Sanktionsrunde gegen Rußland und brachten nur einen Importstopp für Gold auf den Weg.

Bei der Kriegsverlängerung war die Einigkeit dann wieder da: Zum fünften Mal seit Februar bewilligte die EU 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Kiew äußerte keine Freude über die insgesamt 2,5 Milliarden Euro, sondern forderte umgehend mehr Geld. Am Montag berichtete dpa, ein Berater des Präsidialamtes habe höhere internationale Überweisungen gefordert, sonst dauere es bis zu einer Finanzkrise nur noch ein oder zwei Monate.

Die Friedenstaube wurde offensichtlich irgendwo in der Ukraine abgeschossen. Entweder von Ukrainischen- oder EU-Politikern. Denn an einer friedlichen Lösung ist keiner von denen interessiert. Die Ukraine jedenfalls interessiert sich nur für noch mehr Euros und schwere Waffen.

So ist es langsam an der Zeit, daß sich jemand für Frieden einsetzt, anstatt mit Kriegsgeheul weiter zu eskalieren.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder