Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag vergangener Woche einmal mehr ausfallend geworden. So hat er bereits bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die Bürger gewandt, die für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

Der Auftritt von Scholz ist einem Bundeskanzler völlig unangemessen. Die inakzeptable Beleidigung von Andersdenkenden ist nicht neu, aber sie ist immer wieder scharf zurückzuweisen. All die Phrasen vom demokratischen Meinungskampf werden durch solche Äußerungen noch hohler. Der Protest bei Veranstaltungen der Bundesregierung ist eine der ganz wenigen medienwirksamen Formen, mit denen Bürger Aufmerksamkeit für ihre Anliegen erzeugen können. Das ist legitim.

Der Auftritt von Scholz ist auch ein weiteres Beispiel für die Verrohung der Gesellschaft „von Oben“. Diffamierungen von der ganz großen Kanzel des Kanzlers herab wirken gesellschaftlich selbstverständlich viel gravierender als Online-Hass vonseiten radikaler Bürger. Zusätzlich wird diese Online-Bürger-Wut durch solche Sprüche wie von Scholz nun doch massiv angefacht – und angesichts der maßlosen Sprache des Kanzlers wäre das auch, wenn auch nicht zu begrüßen, so doch nachvollziehbar, solange sie nicht Paragrafen wie Volksverhetzung, Beleidigung usw. erfüllt.

Bürgerbeschimpfung durch mächtige Politiker vertieft die gesellschaftlichen Gräben zusätzlich. Über welche Brücke sollte ein Bürger noch gehen, den der Kanzler als Ausgeburt der Hölle bezeichnet? Dass gleichzeitig immer wieder der Zusammenhalt und ein gelogenes „Wir“ beschworen wird, erscheint vor dem Hintergrund solcher (meiner Meinung nach kalkulierter) Ausfälle infam. Es ist auch ein Moment der Klarheit: Versöhnung ist nicht gewünscht, die Spaltung wird von „ganz oben“ zusätzlich zementiert. Die herrschende Klasse kämpft gegen die Beherrschten, so wie sie es immer getan hat,.

Erinnern sollte man auch an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 wegen „Billigung eines Angriffskrieges“ angeklagt. Das Amtsgericht Köln verurteilte Elena K. wegen des gleichen Vorwurfs. Jüngstes Opfer der Gesinnungsjustiz ist Kay S.aus Düsseldorf. Er hatte Russlands Handeln als in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bezeichnet und verletzte damit die verordnete Vorgabe zum Krieg. Ihm droht eine Strafe von 3.500 Euro. Noch geht es um Geldstrafen. Angedroht ist aber auch Gefängnis. Die „Taten“: Volksverhetzung, Billigung einer Straftat und andere Delikte – nach Belieben auslegbar. Gummiparagrafen. Die „Gefahr“: Störung des öffentlichen Friedens.

Die Strafverfolgungen gehen einher mit staatlicher Zensur, mit Verboten und Behinderungen der Auftritte von Wissenschaftlern und Künstlern, die nicht der Staatsräson folgen. Diskriminiert und verleumdet werden Friedensdemonstrationen wie die der „Handwerker für den Frieden“ in Bremen und Dessau und weiteren Städten vor allem im Osten. „Messias“ Gauck erklärt die Aufsässigkeit der Ostdeutschen mit der autoritären DDR.

Deutsche Medien hetzen gegen alles, was russisch ist, und heizen so die Feindschaft weiter an. Die eigene Bevölkerung wird manipuliert, viele folgen willenlos dem Kriegskurs. Nicht Friedensinitiativen bestimmen Deutschlands Politik, sondern Eskalation und Zuspitzung. Jede Gelegenheit wird dafür gesucht und genutzt. Keine Lüge ist ungeeignet. In Berlin steht das „Haus der russischen Wissenschaft und Kultur“ zur Zeit im Fokus der Feindpropaganda. Vorwurf: Verletzung der Sanktionen und Verbreitung russischer Propaganda. In Moskau betreibt das deutsche Goethe-Institut mit Sicherheit keine russische Politik.

Deutschland ist Kriegspartei. Die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine zur Kriegführung gegen Russland – in diesem Jahr mit über 5 Milliarden Euro, jetzt sogar mit schweren Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten – widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Verletzt werden aber auch die Grundrechte auf Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die einseitige Berichterstattung, das Verschweigen und Verfälschen der Tatsachen über Ursache und Anlass des Krieges und die Unterdrückung und Sanktionierung anderer Auffassungen verhindern offene Debatten. Eine unabhängige Meinungsbildung durch demokratischen Diskurs ist so unmöglich.

Wer gefährdet nun tatsächlich den öffentlichen Frieden, den Frieden überhaupt? Wer spaltet die Gesellschaft, hetzt die Menschen gegeneinander auf? Wer sind die wirklichen Volksverhetzer?

Die Politik dieser Regierung und die staatstreuen Medien geben Antwort auf diese Fragen, zwingen zum Nachdenken, fordern zum Handeln. Geboten ist Widerstand! Der deutsche Imperialismus hat seine „bewährten“ Methoden und historischen Erfahrungen beim Vorbereiten und Führen von Kriegen. Am Anfang standen immer Volksverführung und Volksverhetzung. Am Ende stand der Abgrund. Aber gelernt hat er daraus nichts. Diesem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden.

Die Kriegspolitik von Scholz und Co hat auch dazu geführt, dass die soziale Lage zur Ampel-Halbzeit katastrophal ist. Wie eine Anfrage der Linkspartei ergab, konnten sich schon im vergangenen Jahr 10 Millionen Deutsche (11,4 Prozent der Bevölkerung) nicht einmal an jedem zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Bei den Alleinerziehenden waren es sogar 19,4 Prozent. Zwischen Juni 2021 und Juni 2023 sind die Lebensmittelpreise nach Angaben der Verbraucherzentrale um 28 Prozent gestiegen. Die Tafeln werden überrannt, die Kosten fürs Wohnen und Heizen haben existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Die vom Wirtschaftskrieg gegen Russland und dem Profitstreben der Konzerne vorangetriebene Inflation hat die Lohnentwicklung um Längen abgehängt.

Die Ampel ist eine reaktionäre Regierung, ein Kriegskabinett und eine Vollstreckerin sozialen Kahlschlags. Um den Klassenkampf von oben zu führen, setzt sie auf einen fortschrittlichen Nimbus. Die Ampel verspricht „Klimaschutz“, während sie Umverteilung von unten nach oben betreibt. Sie behauptet „antifaschistisch“ zu sein, während sie Faschisten in der Ukraine unterstützt und demokratische Rechte einschränkt und den Repressionsapparat ausbaut. Sie will gegen „Diskriminierung“ vorgehen und betreibt mit der Einrichtung von Haftlagern an den EU-Grenzen die endgültige Abschaffung des Rest-Asylrechtes. Vor allem aber wettert sie gegen den „russischen Imperialismus“, während sie offen für den großen Krieg rüstet und den globalen Süden zurechtweist. Ihr Programm scheitert nicht an einer „schwierigen Situation“ – die „schwierige Situation“ ist ihr Programm. Eine „Fortschrittskoalition“ war nie vorgesehen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.