Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Mit rücksichtslosem Einsatz all seiner militärischen Macht hat das israelische Militär die Angriffe auf Gaza wieder aufgenommen, die israelische Verhandlungsdelegation ist aus Katar zurückgekehrt. Mit Artillerie von Land und See und Bomben aus der Luft wird die systematische Zerstörung des Gazastreifens vorangetrieben. Die Schuld am Zusammenbruch des Waffenstillstands geben Israel und seine Unterstützer wie üblich der Hamas.

In Israel wurde der vorübergehende Waffenstillstand von vornherein kritisiert. Itamar Ben Gvir, der den rechtesten Flügel der israelischen Politik in der Regierung vertritt, drohte mit dem Abzug seiner Minister, würde es einen andauernden Waffenstillstand geben. Und Israels Verteidigungsminister Jo‘aw Galant wußte schon kurz nach Beginn der Waffenruhe, daß sie nicht lange andauern würde. Er erklärte vor Soldaten, die Kämpfe würden nach wenigen Tagen wieder aufgenommen und auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet werden.

US-Außenminister Antony Blinken nannte einen Angriff der Hamas auf Zivilisten in Jerusalem als Grund für das Ende des Waffenstillstandes. Er erwähnte dabei nicht, daß Israel während der Waffenruhe immer wieder Angriffe auf der Westbank, bei Jerusalem und in Syrien durchgeführt hatte. Und er betonte noch während der Waffenruhe, Israels Angriffe würden im Süden von Gaza fortgesetzt und sollten – wenn möglich – nicht so viele zivile Opfer kosten wie die Aktion im Norden.

Doch es ist offensichtlich, daß Israel Gaza für die Palästinenser unbewohnbar machen will. Drohende Infektionskrankheiten, Hunger, Tod und Zerstörung sind dabei nur Mittel zum Zweck. In Flugblättern fordert die israelische Armee Einwohner auf, nach Süden zu fliehen – eine Vorbereitung für ihre Vertreibung.

Weltweit gibt es Proteste gegen diesen Krieg und die drohende erneute Vertreibung der Palästinenser. Ihr Ausmaß ist – außerhalb Deutschlands – so groß wie vor 20 Jahren die Proteste gegen den Irakkrieg.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die arabischen Staaten angesichts neuer schwerer Kämpfe im Gazastreifen zu konstruktivem Zusammenwirken für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, Antony Blinken, der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo und andere Regierungsvertreter des Westens waschen derweil ihre Hände in Unschuld. Sie ermahnen Israel folgenlos, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten – was die israelische Regierung ohne Einschränkung verspricht.

Angesichts der Bombardierung und der Blockade von Gaza – Israel läßt viel zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen– und der Razzien und Kämpfe auf der Westbank sind diese leeren Worte an Zynismus kaum zu überbieten.

Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, erklärte auf der Klimakonferenz in Dubai, seine Regierung sei erschüttert von der Tragödie in Gaza. „Der Krieg gegen unschuldige Menschen ist ein Kriegsverbrechen, das sofort beendet werden muß.“ Und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bezweifelt, daß Israel in seinem Krieg das humanitäre Völkerrecht beachte. Israel berief daraufhin seinen Botschafter aus Madrid ab.

Das Gesundheitssystem im Gazastreifen bricht zusammen. Davor warnte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei einer am vergangenen Sonntag abgehaltenen Dringlichkeitssitzung des WHO-Exekutivrats. Von den 36 Krankenhäusern der Küstenenklave seien nur noch 14 teilweise funktionsfähig, aber völlig überlastet. Sie verfügten über keine Vorräte mehr und beherbergten zudem Tausende Vertriebene. Im Gazastreifen breiten sich epidemische Krankheiten wie blutige Diarrhoe, Gelbsucht, Hepatitis, Krätze und Atemwegserkrankungen aus. Sauberes Wasser steht dort faktisch nicht mehr zur Verfügung, und alle wichtigen Sanitäranlagen sind außer Betrieb.

Die Hilfsorganisation Oxfam bezeichnet die humanitäre Lage in dem Gebiet, das eines der am dichtesten besiedelten der Welt ist, als »apokalyptisch«. Über 17.700 Menschen sind dort bereits ums Leben gekommen, 70 Prozent davon Kinder und Frauen. Unzählige werden unter den Trümmern bombardierter Häuser noch vermißt. Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms (WFP) nannte am Wochenende Hunger eine der größten Gefahren. Man könne der notleidenden Bevölkerung kaum noch humanitäre Hilfe leisten: »Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein.« Seit Kriegsbeginn am 8. Oktober seien insgesamt nur gut 1.800 Lastwagen in den Gazastreifen gelangt. Zuvor seien es 10.000 pro Monat gewesen. Auch die Verteilung vor Ort geschehe unter Lebensgefahr, man habe in diesem Krieg bereits »über 100 Kolleginnen und Kollegen verloren«. Die Gefahr, daß humanitäre Hilfsgüter in die Hände der Hamas gelangen, sieht Frick hingegen kaum. Man habe »sehr robuste Systeme« und wisse, »daß unsere Hilfe wirklich an die Menschen kommt, die es am nötigsten haben«.

Derweil nehmen die Feuergefechte zwischen der israelischen Armee und der Hamas sowie die Luftangriffe auf den Gazastreifen ein weiteres Mal an Intensität zu. Das israelische Militär rief auf X dazu auf, weitere Teile von Khan Junis, der größten Stadt im Süden, »dringend« zu evakuieren. Verletzte konnten Notaufnahmen wegen Beschusses nicht erreichen. Am Sonntag dankte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der US-Regierung für »wichtige Munition« für die Fortsetzung des Gazakriegs. In Washington war mit Hilfe einer Dringlichkeitsklausel im Waffenexportkontrollgesetz beschlossen worden, am Kongreß vorbei 14.000 Schuß Panzermunition an Israel zu verkaufen. Netanjahu dankte US-Präsident Joseph Biden außerdem für das US-Veto im UN-Sicherheitsrat, das am Freitag (Ortszeit) eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte Resolution für eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen verhindert hatte. Großbritannien hatte sich bei der Abstimmung enthalten, alle anderen Mitglieder stimmten zu.

Die US-amerikanische Unterstützung des israelischen Kriegs gegen den Gazastreifen kritisierten am Sonnabend auch die Ansarollah (»Huthis«), die große Teile des Jemen kontrollieren und schon seit Ende Oktober israelisches Gebiet sowie Schiffe mit Israel-Bezug angreifen. Die De-facto-Herrscher des Nordjemen drohten, man werde fortan neben Frachtern in israelischem Besitz auch alle Schiffe mit dem Ziel Israel an der Durchfahrt durchs Rote Meer hindern – bis den Menschen im Gazastreifen Nahrungsmittel und Medikamente zur Verfügung gestellt würden. Nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, werde die Durchfahrt gewährt.

Der Genozid de israelischen Regierung weitet sich aus und droht zu einem Flächenbrand zu eskalieren. Die Menschen im Gazastreifen sind der Politik – allen voran der israelischen – egal. Dem unsinnigen israelischen Rachefeldzug muß sofort ein Ende bereitet werden.

Wir wünschen ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und wir sehen uns am 11. Januar 2024 wieder.