Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die deutschen Machthaber bereiten sich und „ihre“ Bevölkerung auf den kommenden Weltkrieg vor, den sie mit ihrer hirnlosen und extremistischen Vorgehensweise auszulösen gewillt sind.

Gesundheitsminister Lauterbach hat vergangene Woche bereits gefordert, das Gesundheitswesen kriegsfähig zu machen. Allein dies erinnert an die schlimmsten vergangenen Zeiten.

Und während der Westen bereits über NATO-Truppen und Marschflugkörper in der Ukraine nachdenkt, sagte Rußlands Präsident Wladimir Putin in einer Rede, daß Russlands Atomwaffenarsenal in „voller Kampfbereitschaft“ sei:

„Jetzt haben sie begonnen, über die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Militärkontingenten in die Ukraine zu sprechen“, sagte Putin. „Aber wir erinnern uns daran, was mit denjenigen passiert ist, die ihre Kontingente schon einmal in unser Land geschickt haben. Heute werden potenzielle Aggressoren mit weitaus schwerwiegenderen Konsequenzen rechnen müssen. Sie müssen begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen – ja, sie wissen das, wie ich soeben sagte – die in der Lage sind, Ziele auf ihrem Territorium zu treffen.“

Diese Sätze sollten eigentlich jeden, auch noch so geistig minderbemittelten, zum Nachdenken anregen. Nicht jedoch bei den sich an der Macht befindlichen Politikern in diesem Land: Deutschland muß aufrüsten, um Rußland abzuschrecken um sich von den USA unabhängig zu machen, deren nächster Präsident wieder Donald Trump heißen könnte, meinen die deutschen Machthaber.

Voraussichtlich wird die deutsche Wirtschaftsleistung dann irgendwo zwischen 4 und 5 Billionen Euro jährlich liegen. Um das 2 Prozent für Militärausgaben (aus nach dem Auslaufen des Sonder-Kriegs-Vermögens) zu erreichen, müssten jährlich 80 bis 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt locker gemacht werden – das sind 30 bis 50 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Wenn man nun wie Scholz oder sein (hoffentlich nicht) potenzieller Nachfolger Friedrich Merz nicht bereit ist, die Schuldenbremse abzuschaffen oder wenigstens zu lockern, dann heißt das im Klartext: mehr Geld für Kampfjets und Panzer, und deutlich weniger für Arbeitslose, für Kinder, für Schulen und Straßen sowie für Klimaschutz.

Die Reallöhne sind seit 2019 um 6 Prozent gesunken, die Wirtschaft schrumpft und viele Menschen müssen schon längst verzichten. Dennoch zeigte sich Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz zuversichtlich, dass die Menschen schon Verständnis dafür haben werden, wenn dann eben an anderer Stelle das Geld fehlt. Die kürzlich entflammten Bauernproteste sprechen jedoch eine andere Sprache – und dabei ging es noch um Kürzungen von nicht einmal einer Milliarde. Selbst hier mußte die Bundesregierung schon teilweise zurückrudern.

Was in der Debatte gänzlich untergeht: Schon heute wird im deutschen Bundeshaushalt für den Ukrainekrieg gekürzt. Rund 20 Milliarden Euro gibt Deutschland für die Ukraine aus, für Militärhilfe, für Finanzhilfen und für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. Für die Ampel scheint der Krieg in der Ukraine nach zwei Jahren jedoch schon Normalität geworden zu sein, denn sie hat die Notlage für beendet erklärt. Daher greift die Notlagenklausel der Schuldenbremse nicht mehr und die 20 Milliarden müssen aus dem ohnehin schon begrenzten Haushalt finanziert werden.

Dabei wäre es kein Problem und absolut gerechtfertigt gewesen, auf der Basis einer Notlage die Schuldenbremse weiter auszusetzen. Weil aber sowohl Olaf Scholz als auch Christian Lindner dogmatisch an der Regel festhalten, fehlen die 20 Milliarden nun dort, wo sie gebraucht worden wären: Man hätte damit die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett streichen können, man hätte die Mehrwertsteuer-Erhöhungen in der Gastronomie, bei Gas und bei der Fernwärme komplett sein lassen, und man hätte die Erhöhung der Netzentgelte abfedern können.

Damit wäre all das günstiger geworden, was die Menschen, deren Reallöhne geschrumpft sind, im Alltag brauchen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Das wäre sozialdemokratische Politik gewesen. Kürzen für Verteidigung, olivgrüne Austerität, ist das genau Gegenteil. Und somit hätscheln die deutschen Machthaber lieber das faschistische Regime in der Ukraine. Die Menschen hier im Land sind ihnen gleichgültig.

Genauso verhätscheln sie auch Israel, dass zur Zeit den größten Völkermord nach den USA in Vietnam begeht. Nach dem Tod von mehr als 100 Menschen bei der Verteilung von Lebensmitteln in Gaza-Stadt sind die verbalen Proteste, an denen sich sogar einige westliche Regierungen wie die Frankreichs und Spaniens sowie der Außenpolitikchef der EU, Josep Borrell („totally unacceptable“) beteiligen, allgemein, aber die dringend benötigte Hilfe für die palästinensische Bevölkerung bleibt viel zu gering. Aber selbst dies hört man von den deutschen Machthabern nicht.

Die US-Regierung hat am Donnerstag vergangener Woche im UN-Sicherheitsrat einen Antrag Algeriens blockiert, der – soweit bisher bekannt – von allen anderen 14 Mitgliedern, also auch Frankreich und Großbritannien, unterstützt wurde. Dieser Antrag enthielt nicht nur das Bekenntnis „tiefer Besorgnis“, sondern auch die Aussage, dass die Situation, die dem Massaker zugrunde lag, auf die Feuereröffnung durch israelische Streitkräfte zurückzuführen sei. Doch wenn es um Israel geht schalten die USA auf stur. Egal was den Menschen – in diesem Fall in Palästina – angetan wird.

Gewiss ist dabei jetzt schon: Israelische Soldaten haben auf die Menge geschossen und dabei nach dem Eingeständnis ihrer Militärführung zehn Menschen getötet. Außerdem gab es unter den Hunderten oder Tausenden, die sich um die Transportfahrzeuge drängten, eine Panik. Umstritten ist nur der Zusammenhang der Ereignisse. Israel behauptet, seine Streitkräfte hätten die Panik nicht ausgelöst.

Dazu gibt es aber ein interessantes, außerhalb Israels kaum beachtetes Detail: Einer der Beschlüsse, die von Israels Kriegskabinett gefasst wurden, sieht vor, bei der Verteilung von Lebensmitteln künftig dafür zu sorgen, dass diese „auf eine Weise (geschieht), die Plünderungen verhindert, wie sie im Norden des Gazastreifens und anderen Gebieten vorgekommen sind“. Diese Anweisung und die Schüsse am Donnerstag zusammenzubringen, liegt auf der Hand.

Die tieferen Ursachen sind jedoch die Blockierung und Verzögerung der Hilfslieferungen durch Israel und der „Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung“, den Sprecher der Vereinten Nationen beklagen. Diesen Zusammenbruch hat Israel planmäßig und systematisch durch Zerstörung der gesamten Infrastruktur herbeigeführt. Das ist ein zentraler Teil seiner Kriegführung – die weltweit immer noch auf zu wenig effektiven Widerstand stößt.

Che Guevara sprach 1967 von der „tragischen Einsamkeit Vietnams“. Das bleibt auch heute Thema.

Die Welt schreitet auf eine Katastrophe zu und Deutschland schreitet dabei mal wieder an der Spitze mit. Denn nach 1989 „sind wir ja wieder wer“.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.