Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Heute sind die Ostermärsche wieder viel wichtiger geworden als bisher. Denn die Welt versinkt zunehmend in Kriegen und bewaffnete Auseinandersetzungen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen war bereits 2022 das Jahr mit den meisten, intensivsten und blutigsten Kriegen in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges, vielleicht sogar seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das wird inzwischen um einiges noch schlimmer geworden sein.

Dies war für die Medienlandschaft und die Vertreter der Bundesregierung Grund genug die diesjährigen Ostermärsche bis auf’s Blut zu bekämpfen. Vertreter der Bundesregierung betrieben eine bislang noch nicht gekannte Einmischung in bzw. gegen die Grundrechte der Demokratie.

Die Frankfurter Rundschau setzte dem Faß die Krone auf und veröffentlichte unter dem Titel „Frankfurt: Krieg um Frieden“ einen Artikel, der von Beleidigungen und Falschaussagen nur so wimmelt. Leider hat sich die Frankfurter Rundschau schon seit längerem von einer seriösen Tageszeitung wegentwickelt, hin zu einer Kriegspropaganda-Postille der Ampel-Regierung.

Ein Beispiel für das viele falsche das in diesem Artikel verbreitet wurde ist der Satz: „Vollends bizarr wird die Veranstaltung, als die Propalästina-Sprechgesänge einen Ton anschlagen, den man bislang auf Ostermarschbühnen noch nicht gehört hat: „Israel bombardieren!“. Im besten Fall war der Schreiberling völlig zugekifft, was man ja am 1. April legal durfte. Im schlechtesten Fall war es Absicht. Denn richtig ist, daß Pro-Palästinensische Aktivisten auf der Bühne riefen „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“.

Eigentlich hätte noch dazu gehört: Und es liefert und sponsert Israel Atomwaffenfähige U-Boote!

Doch die Wahrheit blieb wieder einmal, zu Gunsten von Hetze und Propaganda, auf der Strecke. Wie so oft in der FR-Berichterstattung, momentan.

Das öffentlich/rechtliche Fernsehen tat ebenfalls sein Bestes um gegen die Ostermarsch-Aktionen Propagandaberichte zu veröffentlichen. In der 19 Uhr heute Sendung machte der Specher aus 4000 Teilnehmern in Frankfurt „einige hundert“. Das kann man nur als vorsätzlich nicht richtig bezeichnen, da die Frankfurter Abschlußkundgebung am Ostermontag schon immer einer der deutschlandweit größten war. Und das immer mit weit, weit über „einige hundert“. Das „Adenauer-TV“ läßt grüßen!

Die ARD hingegen legte das Hauptaugenmerk seines Berichtes in der 20 Uhr Tagesschau am Samstag auf Anmerkungen daß in den 70zigern mehr Teilnehmer waren und die Friedensbewegung heute gespalten sei. Dem räumte sie die Hälfte des Gesamtberichtes ein. Und über die Hessenschau hüllen wir lieber gnädig einen Mantel des Schweigens …

Was in keinem der Berichte fehlen durfte, war ein ausführlicher Bericht über die Einmischung der Politik, die Ostermärsche betreffend. Wenn irgendein Provinzpolitiker aus Bayern oder NRW den Mund aufmacht und gegen die Friedensaktionen wettert, so ist das sein gutes Recht. So ist Demokratie.

Was jedoch überhaupt nicht geht, ist das was die Regierungspolitiker sich erlaubten. Erinnert sei an Artikel 5 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, sowie an Artikel 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ihre Äußerungen liefen dem zuwider und waren unzulässige Einmischung, besonders Außenministerin Annalena Baerbock. Sie warnte die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten. Und Friedrich Merz gab gleich die Richtung vor und befahl den Ostermärschen, sich in diesem Jahr vor allem an Putin richteten und ihn aufforderten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Und Kanzler Scholz veröffentlichte gleich ein mehr als 1 ½ minütiges Video, das die Richtung vorgab.

Dem kann nur entgegengehalten werden: So nicht meine Damen und Herren! Wir leben immer noch in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. Und die Friedensbewegung macht was SIE für richtig halt und nicht das was die Politik ihnen anweist.

All dem stellen wir die Abschlußerklärung zu den bundesweiten Ostermärschen von der Informationsstelle Ostermarsch im Frankfurter Gewerkschaftshaus entgegen:

„Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt. Tausende friedensbewegte Menschen demonstrierten an den Ostertagen für Frieden, gegen die Kriege, für Abrüstung und gegen weitere Aufrüstung.

Die Aktionsformen der lokalen Ostermarsch-Initiativen waren wie in den Vorjahren sehr vielfältig. Organisiert wurden sie sowohl von langjährigen als auch von relativ neuen Initiativen, die zum Teil regelmäßig mit Mahnwachen und Veranstaltungen vor Ort aktiv sind. Bei bundesweit über 120 verschiedenen Aktionen, Märschen, Friedensgottesdiensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen wurden Alternativen aufgezeigt.

In zahlreichen Redebeiträgen wurden klassische Themen der Friedensbewegung wie die Abschaffung von Atomwaffen, Deeskalation von Konflikten durch Diplomatie statt Waffenlieferungen sowie Abrüstung statt Aufrüstung aufgegriffen. Diese standen im Zeichen aktueller Debatten in der deutschen Politik, wie die über die deutsche Beteiligung an Atomwaffen, Taurus-Lieferungen an die Ukraine und weitere Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben. Die Bedrohung der Menschheit durch den Einsatz von Atomwaffen wurde vor allem anhand der drohenden Eskalation im Ukraine-Krieg thematisiert.

Zentrale Forderungen an die Bundesregierung waren die Deeskalation des Ukrainekrieges durch eigene diplomatische Initiativen, die Beendigung unsinniger Rüstungsprojekte, der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sowie die Unterstützung von Flüchtlingen aus Konfliktregionen. Positiv gewürdigt wurde bei mehreren Kundgebungen vor allem die mutigen Stimmen aus Politik und Gesellschaft als Kontrast zu namentlich genannten Kriegstreibern aus den Reihen von CDU/CSU, FDP und Grünen im Bundestag.

Angesichts der weltweiten Kriege, die auch durch deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen angeheizt werden, fordert der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, Willi van Ooyen:

„Für die politisch Verantwortlichen ist Krieg wieder ein Mittel zur Bewältigung der weltweiten Probleme geworden. Die Friedensbewegung darf den Regierenden ihre Unschuldsbekundungen nicht durchgehen lassen. Die deutsche Politik trägt große Verantwortung für das Morden in aller Welt. Deshalb wird unser Widerstand gegen Krieg und für Frieden weitergehen.“

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.