Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung wollen wir uns mit der massenweisen Einschränkung unserer verschiedenen Rechte – durch die jeweiligen Machthaber in diesem Land – beschäftigen.

Für Windows gibt es ein kleines Programm namens Windows 10 Firewall Control. Dieses Programm hat eine sehr schöne Funktion eingebaut, man kann damit sehen, welches Windows Programm eine Verbindung mit dem Internet herstellt.

Und man wird erstaunt sein. 95% aller Programme (geschätzt) und natürlich Windows selbst stellen erst einmal eine Verbindung mit dem Internet her, wenn Sie neu gestartet werden. Und später natürlich auch. Der Windowsnutzer hat also keine Chance irgendetwas mit seinem Computer zu tun, ohne dass der jeweilige Hersteller des Programms bzw. natürlich auch die amerikanischen sowie internationalen Schnüffelbehörden davon erfahren. Der gläserne User ist Realität geworden.

Hinzukommen  kleine Spionagedateien wie Cookies und ähnliches, die klammheimlich auf dem lokalen Rechner installiert werden.

Meist wird angeführt, dass die Verbindung  ja verschlüsselt ist. Das ist natürlich richtig, aber alles was man verschlüsselt, kann man auch entschlüsseln. In den USA gibt es ein Gesetz, dass für alle Verschlüsselungsmethoden und Programme ein Backdoor  hinterlegt werden muss, das eine Entschlüsselung ermöglicht. Da eigentlich so gut wie alles was das Internet angeht (und auch der eigene Computer) über die USA läuft, bzw. sie tangiert, ist eine Verschlüsselung, bei der die amerikanischen Geheimdienste nicht mithören können, reines Wunschdenken. Mit neuen Technologien wie Quantencomputer, von denen es bereits heute die ersten Rechenzentren gibt, ist es sogar möglich, Internetverkehr in Echtzeit zu entschlüsseln.

Auch die vielen Cloudangebote zur Datensicherung oder zur Verwendung von virtuellen Computern sind lediglich ein Trojanisches Pferd mit dem Ziel die Bürger bzw. die Firmen, die Sie nutzen, zu überwachen und auszuspionieren. Denn der Großteil von ihnen, wie Beispielsweise Microsofts Azure oder Amazons AWS, unterliegen US-Amerikanischem Recht. Und damit ist auch die europäische Datenschutzgrundverordnung nur Makulatur.

In Brüssel sind über das von Kritikern „Chatkontrolle“ genannte Massenüberwachungsgesetz vorerst gescheitert. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit dafür erreicht werden würde, hieß es von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung des Treffens der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer zu nehmen. Damit haben die Pläne für das derzeit umstrittenste EU-Gesetzesvorhaben im Digitalbereich, zur Überwachung aller EU-Bürger, einen Dämpfer erhalten, sind aber nicht vom Tisch.

Die Kommission hatte 2022 vorgeschlagen, daß Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Threema auf Darstellungen von Kindesmissbrauch automatisiert durchleuchtet werden können. Die Betreiber sollen unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, entsprechende Software einzusetzen. Gegner bezeichnen das zu Recht als „Chatkontrolle“ und sehen einen Angriff auf die Privatsphäre aller Nutzerinnen und Nutzer von Messenger-Apps.

Auch das im Grundgesetz Artikel 2 sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird durch die Bundesregierungen seit längerem massiv gebrochen.

Erinnert sei vor allem an die Impfpflicht sowie der umfangreichen Restriktionen zu Coronazeiten, durch die dieses Grundrecht gleich mehrfach gebrochen wurde. Als Beispiel seien hier nur einmal die massiven Nebenwirkungen genannt, die mit und durch die Impfung entstanden sind und die bei vielen bis zum heutigen Tag anhalten.

Ähnlich wie bei dem Conterganskandal Ende der 50ziger Anfang der 60ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, wurden die Risiken und Nebenwirkungen dem Bürger einfach verschwiegen und als Einzelfall abgetan. Entgegen besserem Wissen.

Auch die geplanten Änderungen im Gesetz zur Organspende, die die Einführung einer Widerspruchslösung zum Ziel haben und jeden Bürger dieses Landes zum Organspender machen, es sei denn er widerspricht, sind ein weiterer Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

Wir leben in einer neoliberal-kapitalistischen Gesellschaft, die zudem immer weiter nach rechts driftet und dabei kein Halten mehr kennt. Wer sagt uns, daß mit Hilfe dieser Gesetzesänderung keine Abwägung der „Rentabilität“ vorgenommen wird? Nach dem Motto „Wir lassen eine oder einen älteren besser sterben, um damit einen Jüngeren zu retten, der für die Gesamtgesellschaft profitabler ist!“. Wer das für hirnverbrannt hält, dem sei hier gesagt, daß es Ansätze in diese Richtung in Großbritannien schon seit Längerem gibt. Warum also nicht in Deutschland?

Allergrößter Skandal jedoch ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Bundesregierung, begleitet von Jubelschreien von Seiten der Union und selbstverständlich auch der AfD. Eine kommende Wehrpflicht würde die Militarisierung der jugendlichen Wehrdienstleistenden und der gesamten Gesellschaft massiv erleichtern: Es wird wieder normaler werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein und dort eingetrichtert zu bekommen, dass Krieg und Aufrüstung notwendig seien.

Für die imperialistischen Kriege wird Kanonenfutter zum Sterben benötigt. Dazu sollen alle zu Drill, Gehorsam und Militarismus erzogen und gezwungen werden, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen – oder alternativ als billige Arbeitskräfte in einem Pflichtjahr dienen (was es so schon einmal im 3. Reich gab). Wir sollten aber wissen, daß Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegseinsätze nicht in unserem Interesse sind, sondern im Interesse des Kapitals – der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Das Ziel ist nur eines: die Vorbereitung auf einen neuen umfangreichen Krieg der NATO, der ganz schnell in einen dritten Weltkrieg münden kann. Und diese Vorbereitungen sind bereits sehr, sehr weit fortgeschritten. Wir sollten unseren Kopf nicht nur zum Haare waschen und Kämmen verwenden, sondern wieder damit beginnen nachzudenken. Anschließend wird jedem klar werden, daß es dringend notwendig ist gegen all diese undemokratischen und diktatorischen Maßnahmen friedlich aber bestimmt Widerstand zu leisten.

Und genau dies zu tun hat jeder von uns nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!