Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die USA und ihre Verbündeten kennen gegenwärtig nur ein Ziel: Rund um Rußland und die Volksrepublik China einen Waffenring einschließlich Atombomben legen. Am 10. Juli hatten die Vertreter von USA und BRD am Rande des NATO-Gipfels in Washington mitgeteilt, daß ab 2026 in der Bundesrepublik neue US-Waffen stationiert werden sollen. Darunter sollen auch „Tomahawk“-Marschflugkörper sein, die Atomsprengköpfe transportieren können. Zugleich wird die „Modernisierung“ der in Deutschland lagernden US-Atombomben vorangetrieben. In Wirklichkeit geht es um die Ersetzung der bisherigen durch „smarte“ Atombomben.

Kurz vor den Jahrestagen der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekannten sich außerdem Japan und die USA in einer gemeinsamen Erklärung erstmals zur „erweiterten Abschreckung“. „Welt.de“ erläuterte: „Dieser Begriff beschreibt die Verpflichtung der USA, ihre Atomstreitkräfte zur Abschreckung von Angriffen auf Verbündete einzusetzen.“ Zugleich verabredeten sie die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers in Japan.

Es folgten die nächsten Schritte zur Einkreisung. In Tokio trafen sich zunächst die Außenminister der sogenannten Quad-Staaten – Japans, Australiens, Indiens und der USA. Beschlossen wurde, die maritime Kooperation zu stärken, Satellitendaten auszutauschen und auf dem Feld der Cyber-Security intensiver zusammenzuarbeiten. In Japan, Australien und Indien üben in diesem Jahr Einheiten der deutschen Luftwaffe und der Marine.

Am Montag vergangener Woche landete Pistorius auf Hawaii zum Besuch von rund 450 Soldaten der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“, die an der multinationalen US-Marineübung „Rimpac 24“ teilnehmen. Am selben Tag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos junior in Manila, um das Bündnis gegen China zu bekräftigen. Pistorius wird ebenfalls auf den Philippinen sowie in Südkorea erwartet. Erst am Samstag hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die Philippinen vor einer dauerhaften Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gewarnt.

In der BRD hat eine Debatte um die Stationierung neuer US-Raketen nicht stattgefunden. Immerhin meldeten sich am Samstag Unterstützer des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu Wort, der vor den Gefahren der Raketenstationierung gewarnt hatte – und dafür in der „Berliner Morgenpost“ als „ewiger Ostermarschierer“ abqualifiziert wurde. Die Unterzeichner einer Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises – darunter der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie die früheren Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker – schreiben, es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dichtbesiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“. Walter-Borjans und Co. sehen einen Grund für die bislang ausbleibende parteiinterne Debatte darin, daß Kritiker der Stationierung als „Träumer diskreditiert“ würden, die eine „Knechtschaft Putins in Kauf nehmen“. Dabei erlebe man „tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“. Daß der SPD-Führung, besonders wenn sie in Regierungsverantwortung ist, ihre eigene Basis ziemlich egal ist, läßt sich seit August 1914 zahlreich belegen.

Um dem etwas entgegenzusetzen möchten wir unsere Zuschauer dazu einladen an einer Veranstaltung zum Nagasaki-Gedenktag am 9.8.2024 in Frankfurt teilzunehmen.

Am 6. August 1945 wurde von den USA die erste Atombombe auf Hiroshima und am 9. August die zweite auf Nagasaki abgeworfen. 79 Jahre später bedrohen die Atomwaffen weiterhin das Überleben der Menschheit.

Mit der jüngst erfolgten Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die US-Army baut dazu in Mainz-Kastel als Bestandteil des Standortes Wiesbaden-Erbenheim eine neue Kommando- und Kontroll-Einheit für ebenfalls geplante Hyperschallraketen „Dark Eagle“ auf. Zudem wurde die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos der NATO in Wiesbaden beschlossen- ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

1968 unterzeichneten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA als erste von inzwischen 191 Staaten den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Seit Jahrzehnten fordert die Friedensbewegung ernsthafte Schritte zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens, zu denen sich die Vertragsstaaten, somit auch Deutschland, in dem Vertrag verpflichten.

Der von Deutschland bisher nicht unterzeichnete, aber von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Atomwaffenverbotsver­trag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Bisher haben ihn rund 90 Länder unterzeichnet und bereits 65 ihn ratifiziert. In diesem Vertrag werden Entwicklung, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung, Test, Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen verboten. Das ist ein wichtiger Erfolg der weltweiten Friedensbewegung.

Die Abschaffung aller Atomwaffen ist die einzige Sicherheit gegenüber dem nuklearen Inferno, das die gesamte Menschheit bedroht, weitgehende Abrüstung in allen Bereichen ist dazu eine wichtige Voraussetzung. Das im Bundestag geplante Aufrüstungs­programm und die Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ entsprechen nicht der Mehrheitsmeinung unserer Bevölkerung. Die Menschen leiden weltweit unter Krieg, Verarmung, Hunger und Klimakatastrophen. In Deutschland droht durch die eskalierende Aufrüstung bei gleichzeitigen Haushaltskürzungen an anderer Stelle neues soziales Elend.

Mit dem Gedenken an die nuklearen Kriegsverbrechen in Hiroshima und Nagasaki fordern wir deshalb von der Bundesregierung:

–nukleare Abrüstung auf Basis des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen und einen     Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag;
–die geplante Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stoppen, die nukleare Teilhabe zu beenden und vorhandene US-Atombomben abzuziehen;
–keine Stationierung von neuen, atomwaffenfähigen US-Raketen auf deutschem Boden;
–ein Ende des Rüstungswahnsinns und der atomaren Eskalation in Europa.

Die Kundgebung findet am Freitag, 9. August 2024 um 17:00 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt statt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.