Willkommen zu Folge 272 von „Die vergessenen dieser Welt!“. Wir beschäftigen uns heute mit der humanitären Lage in Syrien.

Am vergangenen Sonntag hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad in einer Rede, die er im Opernhaus im Zentrum der syrischen Hauptstadt hielt, eingeräumt, dass „das Leid alle Teile Syriens ergriffen“ habe. „Auf den Straßen unseres Landes“ gebe es „keinen Ort für Freude, Sicherheit und Stabilität“ mehr, so seine Worte.

Am 1. Januar wurde unter der Überschrift – Katastrophe in Syrien – Mitschuld deutscher “Intellektueller” und “Journalisten” – von H. Brückner von AntikriegTV ein Text veröffentlicht, den ich hier (aufgrund seiner Länge) auszugsweise wiedergebe, da er die aktuelle Lage und die humanitäre Situation sehr gut wiedergibt:

Fest steht, dass Syrien fast zwei Jahre nach Beginn des Konflikts einer humanitären Katastrophe gegenübersteht. Etwa 4 Millionen Menschen, das sind 20 % der Bevölkerung, verfügen nicht über ausreichende Nahrung. Hunderttausende haben sich in Flüchtlingslager in den Nachbarländern gerettet und bis zu drei Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Europa unterstützt zwar die Rebellen mit Logistik verwehrt aber gleichzeitig den Opfern des Konflikts die Zuflucht.

Die Rebellen, die von arabischen und westlichen Ländern unterstützt werden, begehen inzwischen immer abscheulichere Gräueltaten. Wie viele und welche Oppositionsgruppen darin verwickelt sind, bleibt weiterhin unklar. Darüber hinaus sind inzwischen weit über 300 terroristische Bombenanschläge innerhalb Syriens begangen worden, die man klar den Rebellen zuschreiben muss.

Bürgerliche Medien haben im vergangenen Jahr nichts unterlassen, um die Assad Regierung zu denunzieren und Syrien als ein quasi staatsterroristisches Regime darzustellen. Die Zerstörung einer der Wiegen der Zivilisation wird völlig einseitig der Armee angelastet. Der Propaganda, die Angreifer und Invasoren, wie zuvor in Afghanistan, im Irak und in Libyen geschehen, zu Befreiern zu erklären, hätte man sich frühzeitig entgegenstellen können. So wäre die humanitäre Katastrophe, die jetzt stattfindet, vielleicht abzuwenden gewesen.

Neben den Zahlen über getötete Rebellen wurden vermutlich bisher an die 10.000 Soldaten und Polizisten in Syrien getötet. Dies zu negieren und stattdessen die Angreifer zu unterstützen, sie auszubilden und zu bezahlen ist ein klarer und eklatanter Verstoß gegen international geltende Grundsätze des Völkerrechts.

Nur 10 Jahre nach den Lügen des Irakkrieges werden neue, offensichtliche und dabei deckungsgleiche Gerüchte ungeniert weiterverbreitet: Die alte „Brutkastenlüge“ aus dem Irakkrieg, hier dahin gehend abgewandelt, dass in syrischen Krankenhäusern absichtlich der Strom ausgeschaltet worden sei, wobei acht Babys in Brutkästen starben. Präsident Assad wolle seine Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, er bedrohe die Türkei, will sie angreifen. Aussagen, die man so ähnlich von den USA zur Vorbereitung ihrer bisherigen Kriege auch hören konnte.

Deutsche Medien und Journalisten, die sich anstatt journalistisch objektiv zu berichten, an einer gezielt gesteuerten Propagandamaschinerie beteiligen, sind deshalb mitverantwortlich für die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe.

Die UNO berichtete kürzlich, dass ihre Hilfsrationen für Syrien reduziert werden mussten, weil es an Mitteln mangelt und der Bedarf ständig wächst. Die Bedingungen werden durch den einsetzenden Winter noch erschwert. Viele Familien leben in Zelten oder ungeheizten Wohnungen ohne passende Kleidung. Da der Konflikt weiter geht, brechen die Nachschublinien zusammen, die Ersparnisse nehmen ein Ende und die Gewalt greift um sich,“ berichtete IRIN, der UN-Nachrichtendienst. „Für Hunderttausende Menschen wird es schwieriger einen sicheren Ort zu finden, weshalb sie immer erneut fliehen müssen.“

Die Krise des syrischen Gesundheitssystems, das früher eins der effektivsten in der ganzen Region war, ist akut. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagte, dass durch die Kämpfe 88 Krankenhäuser und 186 örtliche Gesundheitszentren teilweise oder völlig zerstört wurden.

Besonders verheerend sind die Angriffe auf Syriens pharmazeutische Industrie gewesen, die zuvor 90 % des Medikamentenbedarfs im Lande deckte. Die Industrie produziert nur noch ein Drittel. Die Fabriken sind ein spezielles Ziel der Zerstörung und Plünderung durch die vom Westen gestützten Rebellen geworden. Wesentliche Medikamente sind kaum zu haben und die Preise sind für gewöhnliche Menschen unbezahlbar. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen an chronischen Krankheiten sterben, die normalerweise heilbar sind. Auch die ärztliche Versorgung ist drastisch gesunken. „Viele Ärzte haben das Land verlassen“, hieß es in einem WHO-Bericht.

Die USA, England, Frankreich und die Monarchien in Saudi-Arabien und Katar hingegen erhöhen ihre Hilfe für die Rebellen. Washington und seine Alliierten berufen sich auf angebliche humanitäre und demokratische Gründe, um ihr Schüren des sektiererischen Bürgerkriegs und die Zerstörung der syrischen Gesellschaft zu rechtfertigen, aber die Absicht ist die Installierung eines Regimes, das besser seinen geostrategischen Interessen dient. Aber keiner von ihnen hat bisher die geringste Neigung gezeigt, Mittel für die Millionen Menschen bereitzustellen, die obdachlos, hungrig, krank und verwundet sind als Ergebnis einer militärischen Intervention!

– Soweit der am Anfang erwähnte, wiedergegebene, Text.

Syriens Staatschef Assad machte zur Beilegung des Konflikts, in seiner Rede, mehrere Vorschläge. So solle mit allen, „die Syrien nicht verraten haben“, eine Versöhnungskonferenz und eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden. Auf deren Basis solle es Neuwahlen und eine neue Regierung geben. Für alle, im Zuge des Konflikts, Verhafteten kündigte Assad eine Amnestie an. Einen Dialog mit „Marionetten des Westens“ lehnte der Staatschef hingegen ab. Gemeint sein dürfte damit der „Nationale Rat“, der unter dem Druck der USA, Anfang November 2012 in Katar, gegründet worden war.

Bedingung für jede politische Lösung sei zudem, so Assad, dass regionale und internationale Mächte „die Finanzierung und Bewaffnung der Aufständischen einstellen“. „Die Terroroperationen müssen beendet und die Grenzen wieder kontrolliert werden“, forderte Assad. Dann würden die syrischen Sicherheitskräfte ihrerseits den Kampf gegen die Aufständischen einstellen. Präsident Assad appellierte weiterhin an US-Präsident Barack Obama und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gemeinsam zum Waffenstillstand in Syrien aufzurufen.

Der Westen behauptet immer wieder, das Ziel sei die Ordnung in Syrien wieder herzustellen. Wenn dem so ist, wieso wird Assads Vorschlag dann ignoriert und dermaßen kritisiert? Und woher kommt das Interesse der USA an seinem Sturz?

Was bezweckt man damit? Eventuell nur das: Die eigenen Interessen durchzusetzen?

Ist eine solche Vorgehensweise nicht gleichzusetzen mit der Aufhebung aller international gültigen Gesetze? Und wenn internationales Recht und internationale Gesetze keine Gültigkeit mehr haben, was dann?

Ich hoffe, wir sehen uns bei der nächsten Sendung wieder.

Quellen:
antikrieg TV
Tageszeitung Junge Welt