Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 502 vom 12.03.2020

(Sendungen 2020)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während sie bei uns und unserer Sendung sehr willkommen sind, gibt es Menschen, die nicht willkommen geheißen werden. Nämlich die verächtlicher Weise „Ausländer“ genannten, die die deutsche, wie auch die europäische Politik, nicht ins Land bzw. in die EU lassen will. Der immer weiter um sich greifende Rechtsextremismus und nationalistischer, fremdenfeindlicher Rassismus lassen „grüßen“ und zwar mit dem rechten Arm schräg nach oben!

Macht man den Fernseher an so hört man dort allenthalben die Schlagwörter Flüchtlingskrise, Flüchtlingsproblem oder Migrationsproblem. Dabei handelt es sich um ein Humanismus- beziehungsweise Rechtsextremismus- oder Rassismusproblem. Und das Deutschland- und EU-weit, immer weiter um sich greifend! Immer an vorderster Front dabei: die AfD und deren Sympathisanten. Es zeigt sich seit einer längeren Zeit sehr gut, wie tief rechtsextremes Gedankengut in dieser Gesellschaft mittlerweile verankert ist.

Europaweit muss darüber hinaus Frage gestellt werden, wieso Länder auf der einen Seite EU-Fördergelder und -Subventionen erhalten, auf der anderen Seite die auf dem Papier stehenden europäischen Werte mit Füßen treten ohne die geringsten Sanktionen fürchten zu müssen. Warum kann man nicht sagen: „Wer sich nicht an die EU-Regeln hält und sich weigert Menschen in Not aufzunehmen bekommt auch von uns kein Geld!“ Was wäre daran so schwer?

Während sich Deutschland, in der Mitte Europas abschottet und den schwarzen Peter anderen zuschiebt werden EU-Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien mit ihren Problemen von Resteuropa alleingelassen. Man ist quasi froh darüber, dass man deren Sorgen nicht hat. Damit wird dem weltweit um sich greifenden Rechtsextremismus und Rassismus weiter Vorschub geleistet und dieser gefördert, anstatt ihn zu bekämpfen.

Die Leidtragenden dieser menschenverachtenden Politik sind unter anderem all die geflüchteten Menschen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland. Die imperiale Kriegspolitik der USA, der NATO und Europas mit Deutschland hat sie erst in die Lage gebracht in der sie heute sind. Die hässliche Fratze des neoliberal / kapitalistischen Machtstrebens hat sich über sie gelegt und lässt sie nun im Regen stehen.

Die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenzen hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Mehr als 10.000 Menschen sind im Grenzgebiet gefangen und können weder vor noch zurück. Griechische Grenzpolizisten und Soldaten setzen scharfe Munition ein, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Mindestens sechs Flüchtlinge sind dadurch schwer verletzt worden, ein Syrer wurde gar erschossen.

Der Einsatz scharfer Munition geschieht dabei mit ausdrücklicher Unterstützung der EU. Bei Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel sowie der EU-Außenminister am Donnerstag wurde die menschenverachtende Haltung Europas gegenüber dem Elend der Flüchtlinge bekräftigt. In der Erklärung der EU-Innenminister heißt es: „Illegale Grenzübertritte werden nicht geduldet.“ Die EU-Mitgliedsstaaten würden zum „Schutz“ der Grenzen vor Flüchtlingen „alle notwendigen Maßnahmen im Einklang mit EU- und internationalem Recht“ treffen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ergänzte: „Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.“

Die EU fordert die griechische Regierung geradezu auf, die Flüchtlinge mit aller Gewalt zurückzudrängen. Und diese setzt diese Aufforderung in die Tat um, indem sie Grenzpolizisten und Grenzsoldaten gezielt auf Flüchtlinge schießen lässt.

Die Regierung in Athen weist zwar die Berichte über den Einsatz scharfer Munition an der Grenze als „Falschmeldungen“ zurück, doch die Videos, die im Internet kursieren, werden von Journalisten inzwischen als echt und authentisch eingestuft. Der Reporter Mark Stone vom britischen Sender Sky News bestätigte ein Video, das zeigt, wie in Decken gehüllte, verletzte Flüchtlinge von der Grenze weggetragen werden. Allein in diesem Fall sind sechs Flüchtlinge durch Schüsse in Brust, Kopf, Beine und Leistenbereich schwer verletzt worden.

Die international renommierte Rechercheagentur Forensic Architecture, die der Londoner Universität angegliedert ist und unter anderem auch den Brand am Londoner Grenfell Tower und die Ermordung von Halit Yozgat in Kassel durch den NSU untersucht hat, bestätigt zudem die Ermordung des Flüchtlings Muhammad Al-Arab. In einem Video ist zu sehen, wie der 22-Jährige aus dem syrischen Aleppo, der am Grenzfluss Evros von Grenzpolizisten mit Gummigeschossen tödlich getroffen wurde, stark am Kopf blutend weggetragen wird. Die griechische Regierung verweigert bislang jede Untersuchung dieser Vorfälle.

Doch nicht nur an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei nimmt die Gewalt gegen Flüchtlinge drastisch zu, auch in der Ägäis werden Flüchtlinge brutal an der Anlandung an einer griechischen Insel gehindert.

Die Flüchtlingshilfe-Initiative Alarmphone, an die sich Flüchtlinge im Mittelmeer wenden können, die in Seenot geraten sind, berichtet von mehreren Fällen, die sich zwischen dem 1. und 3. März ereignet haben, in denen Flüchtlingsboote beschossen oder von Maskierten überfallen und ausgeraubt wurden. Dabei seien teils die Motoren gestohlen worden, wodurch die Flüchtlinge hilflos im Meer trieben. Einsatzkräfte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der griechischen Küstenwache hätten nicht eingegriffen, obwohl sie in unmittelbar Nähe kreuzten.

Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro-Asyl, die zuletzt von Schüssen an der ungarischen Grenze berichtet hat, kritisierte den Einsatz von Gummigeschossen und scharfer Munition an der griechisch-türkischen Grenze in aller Schärfe. „Jetzt gibt’s etliche Berichte, dass auch an der griechischen Grenze auf Geflüchtete geschossen wird. Der Schießbefehl ist europäische Realität. Nur vier Jahre nach den AfD-Forderungen.“ Pro-Asyl nimmt hier Bezug auf Äußerungen der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die 2016 erklärt hatte, bei illegalen Grenzübertritten müsse die Bundespolizei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.

Jetzt Erdogan die Schuld in die Schuhe zu schieben ist zu kurz gegriffen. Die EU hat mit einem verbrecherischen Politiker paktiert, in der Hoffnung sich die Probleme „vom Hals zu schaffen“. Doch es ist hier wie in einem Mafiaspielfilm: Irgendwann präsentiert der Pate dafür die Rechnung.

Will Deutschland und Europa nicht endgültig in Barbarei, Imperialismus, Neoliberalismus und ungehemmten Kapitalismus und vor allem fremdenfeindlichen Rassismus versinken so kann es nur eine Lösung geben: die Grenzen öffnen, helfen und die Menschen Willkommen heißen. Das bedeutet auch, sie innerhalb Europas hingehen zu lassen wohin SIE wollen und sie nicht ungefragt zu verteilen wie unmündige Kinder.

Alles andere wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nationalsozialistische Handlungsweise.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.