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Die Israelische Regierung zeigt ihr wahres Gesicht. Der israelische Minister für Kulturerbe, Amichai Elijahu, hat auf die Frage während eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: „Das ist eine der Optionen.“

Auch wenn sich die israelische Regierungsspitze klar von den Äußerungen des rechtsextremen Ministers distanziert, paßt diese Aussage zu der Handlungsweise der Israelischen Regierung, in ihrem momentanen Völkermord an den Palästinensern. Mit Stand Beginn dieser Woche gibt es bereits mehr als 10000 Tote Palästinenser, rund die Hälfte davon Kinder. Israelische Politik der verdammenswertesten Art und Weise.

Ein Dokument des Geheimdienstministeriums, das von Local Call und +972 veröffentlicht wurde, zeigt, wie die Idee einer Bevölkerungsumsiedlung auf den Sinai in offizielle Diskussionen gelangt.

Das israelische Geheimdienstministerium empfiehlt die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, vergangene Woche erstmals vollständig wurde .

Das 10-seitige Dokument vom 13. Oktober 2023 trägt das Logo des Geheimdienstministeriums – einer kleinen Regierungsbehörde, die politische Forschung betreibt und ihre Vorschläge mit Geheimdiensten, der Armee und anderen Ministerien teilt. Es bewertet drei Optionen hinsichtlich der Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen im Rahmen des aktuellen Krieges und empfiehlt als bevorzugte Vorgehensweise einen vollständigen Bevölkerungstransfer. Es fordert Israel außerdem auf, die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung dieses Vorhabens zu gewinnen.

Das Dokument empfiehlt Israel, während des Krieges „die Zivilbevölkerung auf den Sinai zu evakuieren“. Errichtung von Zeltstädten und später dauerhafteren Städten im nördlichen Sinai, die die vertriebene Bevölkerung aufnehmen sollen; und dann „eine sterile Zone von mehreren Kilometern … innerhalb Ägyptens schaffen und die Rückkehr der Bevölkerung zu Aktivitäten/Wohnorten nahe der Grenze zu Israel [verhindern]“. Gleichzeitig müssen Regierungen auf der ganzen Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, mobilisiert werden, um diesen Schritt umzusetzen.

Dies wäre dann die Nakba 2.0, denn so etwas gab es schon einmal kurz nach der Staatsgründung Israels. Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt. In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung von Gaza „nach Süden evakuiert“ wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf Gaza beginnen, der zur Besetzung des gesamten Gazastreifens von Norden nach Süden und zur „Säuberung der unterirdischen Bunker von Hamas-Kämpfern“ führen wird.

Gleichzeitig mit der Wiederbesetzung des Gazastreifens werden palästinensische Zivilisten auf ägyptisches Territorium verlegt und dürfen nicht zurückkehren. „Es ist wichtig, die Reiserouten nach Süden offen zu lassen, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Rafah zu ermöglichen“, heißt es in dem Dokument.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine Kampagne gegen palästinensische Zivilisten in Gaza zu starten, die „sie dazu motivieren soll, diesen Plan zu akzeptieren“ und sie dazu bringen wird, ihr Land aufzugeben.

„Die Botschaften sollten sich um den Verlust von Land drehen und deutlich machen, daß es keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird, ob das wahr ist oder nicht. Das Bild muß lauten: „Allah hat dafür gesorgt, daß Sie dieses Land wegen der Führung der Hamas verlieren – Sie haben keine andere Wahl, als mit der Hilfe Ihrer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen“, heißt es in dem Dokument.

Es muß einen sofortigen Waffenstillstand und einen Abzug der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen geben. Die Bombardierung muß aufhören. Der Hunger muß aufhören. Die Angriffe auf Schulen, Krankenwagen, Krankenhäuser und Häuser müssen aufhören. Ganz gleich, wie abgestoßen man von den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 sein mag, der Massenmord durch US-Waffen und das israelische Militär ist moralisch inakzeptabel!

US-amerikanische und andere westliche Politiker bleiben standhaft bei ihrer Verteidigung Israels und seiner Kriege, Verarmung und Umweltzerstörung. Das Einzige, was ihren unmenschlichen Taten und ihrer Politik jemals ein Ende setzen konnte, war massiver und militanter Protest.

Mumia Abu Jamal, der wohl bekannteste politische Gefangene der USA, hat in seinem aktuellen Artikel in der jungen Welt ein paar bemerkenswerte Sätze geschrieben, die wir hier zitieren möchten: „Die meisten US-Presseagenturen sprechen nur ungern über das Völkerrecht, insbesondere die völkerrechtliche Bewertung der besetzten Gebiete und des Rechts der Besetzten, sich »mit allen notwendigen Mitteln« zur Wehr zu setzen. Die Palästinenser sind das indigene Volk der Region. Sie entsprechen damit den Völkern der Navajo, Apachen und Seminolen Nordamerikas und sind dem Siedlerkolonialismus der Eindringlinge unterworfen. Es sind die Palästinenser, die ein Existenzrecht haben. Oder etwa nicht?

Die indigenen Völker wurden von den Regierungen der USA in die schlimmsten verfügbaren Gebiete, die sogenannten Reservate, abgeschoben. Die Palästinenser wurden ghettoisiert, durch völkerrechtswidrige Mauern abgeschottet, gedemütigt und seit der Nakba der Enteignung ihres Landes und ihrer Ressourcen und der militärischen Unterdrückung unterworfen. Ihre jahrzehntelangen Verhandlungen haben zu nichts anderem geführt als zu immer mehr vom gleichen Elend. Dabei wollen sie nur das, was alle Menschen wollen: Freiheit.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen außer dem Satz:

Wir sehen uns zur nächstem Sendung wieder.