Zu unserer heutigen Sendung begrüßen wir Herrn Professor Dr. Werner Ruf mit einem Beitrag zu dem aktuellen Krieg im Gazastreifen. Er war bis zu seiner Emeritierung als Professor an den Universitäten Duisburg-Essen und Kassel mit den Schwerpunkten internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik tätig und ist Mitglied der AG Friedensforschung an der Universität Kassel.

Grundlage seines Beitrages ist ein Artikel von ihm, der von dem Verlag in dem er erscheinen sollte nicht angenommen und somit zensiert wurde. Nachstehen der Originaltext dieses Textes:

Werner Ruf

Kommt nun die zweite Nakba?

Der Zionismus ist das Kind des nationalistischen 19. Jahrhunderts. Die

Judenpogrome in Osteuropa, die Dreyfus-Affäre in Frankreich und wachsendes

antisemitisches Schrifttum in ganz Europa bildeten den Hintergrund für den

Zionisten-Kongress in Basel 1897, auf dem die Gründung eines jüdischen

(säkularen) Staates gefordert wurde – egal wo, in Ostafrika oder Patagonien, oder

eben in Palästina.

Im ersten Weltkrieg suchte der britische Imperialismus Verbündete im Kampf zur

Zerschlagung des osmanischen Reiches: Den Zionisten wurde die Schaffung einer

„nationalen Heimstätte“ in Palästina versprochen, den in Mekka residierenden

Haschemiten ein unabhängiges arabisches Königreich. Realisiert wurde dann jedoch

das Sykes-Picot-Abkommen (alles 1917), in dem Großbritannien und Frankreich die

Aufteilung des Nahen Ostens in Kolonialgebiete vereinbarten. So wurde nach dem

1. Weltkrieg Palästina britisches Mandat. Bis zum 2. Weltkrieg kämpften

palästinensische und aus der Einwanderung nach Palästina entstandene zionistische

Gruppen gegen diese Kolonialherrschaft.

Im November 1947 beschlossen die Vereinten Nationen eine Zwei-Staaten-Lösung,

die für den geplanten Staat Israel ein etwas größeres und auf der Seeseite

gelegenes Territorium vorsah. Ab Dezember 1947 (Plan Dalet) begannen

zionistische Milizen mit der systematischen Vernichtung palästinensischer Dörfer und

Städte und der Vertreibung der „arabischen“ Bevölkerung. Auch das einzige dieser

Massaker, das international Beachtung fand, die Zerstörung des Dorfes Dir Yassin,

erfolgte einen Monat vor der Gründung des Staates Israel. Ein Mythos ist es also,

dass die palästinensische Bevölkerung einem Aufruf zur Flucht gefolgt sei, den die

arabischen Armeen, die Israel nach der Staatsgründung 1948 angriffen, erlassen

hätten. Für die Palästinenser ist diese Vertreibung von 700 000 Menschen bis heute,

75 Jahre danach, die Nakba, die Katastrophe.

Der Überfall am 7. Oktober 2023 wurde getragen von einer Koalition, der auch der

Islamische Jihad und die säkulare FPLP angehörten. Er war also nicht nur eine

Aktion der von der EU als Terrororganisation geführten Hamas, sondern weiter Teile

des palästinensischen Widerstands, allerdings ohne Beteiligung der PLO und der

von ihr getragenen „Autonomiebehörde“. Dieser Angriff wurde mit äußerster Brutalität

gegen die israelische Zivilbevölkerung geführt. In der arabischen Welt (nicht jedoch

bei den meisten der dortigen Regierungen) und in weiten Teilen der Dritten Welt

wurde er als erfolgreicher Aufstand im antikolonialen Befreiungskampf mit

Begeisterung aufgenommen. Im Westen jedoch und vor allem in Deutschland wurde

er schärfstens verurteilt, dem Staat Israel wurde „bedingungslose“ Unterstützung

zugesichert.

Doch: Welcher Staat Israel ist gemeint? Der Staat in seinen von der UN anerkannten

Grenzen von 1967? Oder der Staat Israel einschließlich der seither von ihm

annektierten Gebiete? Der Staat Israel einschließlich der völkerrechtwidrig

errichteten Siedlungen? Und um welche Art Staat handelt es sich? Jene viel

gepriesene „einzige Demokratie im Nahen Osten“ oder einen Staat auf der

Grundlage des Nationalstaatsgesetzes von 2018, von dem Premierminister

Netanjahu sagte „Israel ist nicht der Staat aller seiner Bürger … sondern des

jüdischen Volkes – und nur dieses.“? Ein Staat, dessen derzeitiger Finanzminister

Smotrich sich selbst als Faschisten bezeichnet? Ein Staat, in dem der

Sicherheitsminister Ben Gvir die Auslöschung der Kleinstadt Huwara verlangt? Ein

Staat, dessen angekündigte Bodenoffensive gegen die Bewohner des Gazastreifens

lange auf sich warten ließ, weil, so zumindest kritische Beobachter, seine Armee

damit beschäftigt war, Siedler bei ihren Attacken auf Palästinenser im

Westjordanland, beim systematischen Entwurzeln von Olivenbäumen, beim

Zerstören von Dörfern, beim Stehlen von Schaf- und Ziegenherden, beim Vertreiben

der Bewohner zu schützen, ja zu unterstützen? Noch vor dem Angriff der Hamas

wurden allein im West-Jordanland über 200 Palästinenser getötet.

Während der Angriffe vom 7. Oktober und noch danach verteilte der israelische

Sicherheitsminister in den besetzten Gebieten hunderte von Sturmgewehren an

gewaltbereite Siedler! Eine neue ethnische Säuberung ist also längst im Gange. Und

die von Israel beförderte Flucht der Bewohner des Küstenstreifens nach Süden: Ist

sie Vorbereitung für eine neue, massenhafte Vertreibung, da doch der „Transfer“ der

palästinensischen Bevölkerung in benachbarte arabische Staaten seit Jahrzehnten

Thema der israelischen Politik ist?

„Vergeltung“, Rache und Hass erscheinen als die Gebote der Stunde. Der Schuldige,

der Einfachheit halber allein die Hamas, steht eindeutig fest, kollektive „Bestrafung“

erscheint moralisch gerechtfertigt. Ja, dieser Angriff ging von den Palästinensern aus.

Ja, das Verhalten vieler Angreifer war barbarisch. Doch der Angriff kam nicht aus

heiterem Himmel: Seit 2008 wurden – vor allem in den Gaza-Kriegen – fast 4000

Palästinenser getötet. Die Lebensbedingungen in diesem Freiluftgefängnis sind seit

rd. 15 Jahren unerträglich: Ab 2020 bezeichnen die UN den Gaza-Streifen als

unbewohnbar: 95% des Wassers hat keine Trinkwasserqualität, das Abwassersystem

wurde 2014 bombardiert und zerstört …

Israels erklärte Absicht ist es, die Hamas zu vernichten – Grund des grausamen

Gewaltausbruchs am 7. Oktober sind jedoch Besatzung, Rechtlosigkeit,

Siedlungsbau, Apartheid. Welcher Grad der Verzweiflung die Bevölkerung erfasst

hat, zeigen jene Eltern in Gaza, die die Arme und Beine ihrer Kinder mit deren

Namen beschriften, damit, wenn das schier Unausweichliche geschieht, ihre Leichen

nicht namenlos in einem der vielen Massengräber verscharrt werden.

An diesem Grauen sind wir nicht unbeteiligt. Die israelische Journalistin Amira Hass

hat klare Worte für das deutsche Vorgehen gefunden. In „Haaretz“ schrieb sie: „Ihr

Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst

verraten … Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israel,

das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei

Millionen Gazaer in einen überfüllten Käfig sperrt, Häuser abreißt, ganze Gemeinden

aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“

Kritik an der „bedingungslosen Unterstützung“ solcher Politik ist kein Antisemitismus!