Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Donald Trump hat Europa heimgesucht, Verzeihung besucht. Der Schaden, den er dabei hinterlassen hat würde für viele Sendungen reichen. Also müssen wir uns damit begnügen eine kleine Auswahl zu treffen.

Trump stand in den USA vor allem durch seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Er vertraue Putin mehr als dem amerikanischen Geheimdienst (bei der angeblichen russischen Einmischung beim Wahlkampf) war eines der Kritikpunkte, ein anderer kam von dem Rechtsaußensenator McCain: Er sprach von einem “tragischen Fehler”. Die Pressekonferenz von Trump in Helsinki sei “eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken” gewesen. Trump habe sich nicht nur unfähig, sondern auch “unwillig” gezeigt, Putin die Stirn zu bieten.

Hat man dies alles gehört, stellt sich unweigerlich die Frage warum ausgerechnet immer nur Russland und Putin kritisiert werden. Der muss darüber hinaus für alles Schlimme dieser Welt hinhalten – Skripal lässt grüßen – egal ob bewiesen oder nicht.

Bei den USA hingegen ist vieles bekannt und bewiesen, nur Kritik ist keine zu hören! Die Liste US-Amerikanischer Verfehlungen ist schier endlos. Zu den wichtigsten Kritikpunkten, die gegen die USA angesprochen und angeprangert gehören, zählen zum Beispiel: “Die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantanamo, der Drohnenkrieg mit jährlich über 500 Toten, den die USA in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen ohne UN-Mandat führen, völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien, die Einmischung in Politik und Wahlen zahlreicher Länder durch aus den USA finanzierte “transatlantische Thinktanks”, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg, die jährlich über 10.000 Schusswaffentoten in den USA, die weltweite Spionage durch die NSA, das trennen von Flüchtlingskindern von ihren Eltern, das Erschießen von Farbigen durch Polizisten – nur weil sie Farbige sind“ – diese Liste könnte noch endlos fortgeführt werden.

Warum geht man nicht genauso hart in seinen Äußerungen gegen die USA vor wie gegen Russland? Was haben die USA, was sie vor jeder Kritik schützt? Warum lässt sich die restliche Welt von den USA schier ALLES gefallen?

Ein anderer Punkt ist Trumps Besuch beim NATO-Gipfel in Brüssel. Über den wurde viel berichtet. Was von allen „Leitmedien“ gänzlich verschwiegen wurde sind die massenhaften Proteste dagegen, die es diesmal gab. Dies wollen wir nun nachholen.

Sucht man nach Informationen zu NATO-Gipfel-Protesten, so findet man nirgends einen Bericht darüber. Auch die öffentlich/rechtlichen Medien hüllen sich in Schweigen, als hätte es sie nicht gegeben. Es muss hier die Frage gestellt werden wie es sich mit dem objektiven und umfassenden Informationsauftrag von ARD und ZDF verhält, wenn sie von der herrschenden Klasse nicht gewünschte Informationen, wie die Proteste gegen den NATO-Gipfel, einfach verschweigt als hätte es sie nicht gegeben. Die Süddeutsche Zeitung setzt all dem die Krone auf, mit einem Bericht darüber, dass Jean-Claude Junker während des Gipfels mit „schweren gesundheitlichen Problemen“ zu kämpfen hatte, weil er unter einer “besonders schmerzhaften Ischias-Attacke” gelitten habe. Es folgt ein langer Bericht über seine Ischias-Probleme.

Die sind natürlich das Wichtigste beim Thema NATO und ihre Kriegs-Politik-Treffen!

Im Vorfeld demonstrierten Tausende gegen den kommenden NATO-Gipfel in Brüssel. Aufgerufen hatten belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“. Auch eine Delegation der Linken, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration teil.

Die Aktivistinnen und Aktivisten haben in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt.

Ludo de Brabander vom belgischen Friedensbündnis VREDE (dessen Rede auf dem Frankfurter Ostermarsch wir in einer unserer vorherigen Sendungen gezeigt haben) und Mitglied des Koordinierungskreises des Netzwerkes „No to war – No to NATO“ rief zu Beginn der Demonstration zur Bündelung zivilgesellschaftlichen Formen und Organisationen des Protests auf. Er erklärte: „Die NATO will die Militärausgaben auf 2% des BIP für jeden Mitgliedsstaat erhöhen. Für Europa reden wir hier über 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist Wahnsinn. Wir brauchen das Geld um Armut zu bekämpfen, für soziale und umweltschützende Investitionen“. Auf vielen Transparenten wurde die Politik Trumps kritisiert, insbesondere seine Migrationspolitik und seine Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Es wurde auch ein klares Signal gegen die verschärfte EU-Militarisierung gesendet.

Der Demonstration schlossen sich außerdem Anhänger der Schließung von Atomkraftwerken und Kohleminen sowie Gegner der Rassen- und Genderdiskriminierung an. Nach anderthalb Stunden endete die Aktion mit einem Konzert auf dem Platz vor dem Brüsseler Nordbahnhof.

Über die imperialistische Kriegspolitik und dessen Vorbereitungstreffen der kapitalistisch/neoliberalen Führungsstaaten wird tagelang ausführlich berichtet. Über die Sorgen der Menschen und den daraus resultierenden gerechtfertigten Protest nicht. Dieser wird verschwiegen, von der Polizei niedergeknüppelt oder wie im Falle der Hamburger G20-Proteste im vergangenen Jahr, kriminalisiert und falsch und verzerrt dargestellt. Die europaweite Steckbriefsuche und öffentliche Fahndung sowie die an Freislerjustiz erinnernde Aburteilung von G20 Aktivisten, wie auch das Verschweigen der Demonstration im Vorfeld zum diesjährigen NATO-Gipfel zeigt jedoch wie richtig all die Proteste sind und wie sehr die Aktivisten mit ihren Argumenten ins Schwarze getroffen haben und weiterhin treffen.

Nur dann wenn der Staat und das neoliberal/kapitalistische System sich bedrängt und Bedroht fühlen reagieren mit den Repressionen die aktuell sichtbar sind.

Dies ist ein Zeichen, das all die Aktivisten richtig liegen und sollte Ermutigung sein sich ihnen anzuschließen und weiter zu machen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.