Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Für die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022. Durch dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten, was aber wohl auch nicht das Ziel dieser Bundesregierung ist.

Die USA werden alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht neben sich zu verhindern. Das gilt für China und Rußland, aber ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Entweder man akzeptiert diesen Anspruch und weiß gleichzeitig, daß die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, oder man muß zu dem Schluß kommen, daß es das Beste ist, diese imperialistische Diktatur mit allen friedlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen, solange dies noch möglich ist.

Der US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muß über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges gehören in jedem Fall Überlegungen von zahlreichen US-Strategen im jeweiligen Regierungsdienst, nach denen die Ukraine ein Schlüsselstaat ist, wenn es um die Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent geht. Aus diesem Grund, so der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters, Brzezinski, müsse die Ukraine zu einem Vasallenstaat der USA gemacht werden.

Kluge US-Politiker wie George Kennan warnten zwar davor, die Ukraine zu einem militärischen Vorposten an der Grenze Rußlands zu machen, aber die Präsidenten Clinton, Busch, Obama, Trump und Biden trieben die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran. Und dies obwohl Rußland seit mehr als 20 Jahren darauf hinwies, daß es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht akzeptieren werde.

Mit dem Putsch auf dem Maidan 2014 zeigten die USA spätestens, daß sie nicht bereit waren, auf die Sicherheitsinteressen Rußlands Rücksicht zu nehmen. Sie setzten eine US-Marionettenregierung ein und taten alles, um die Streitkräfte der Ukraine in die Nato-Strukturen einzubinden. Gemeinsame Manöver wurden abgehalten und die ständigen Einwände der russischen Regierung wurden überhört.

Das verlogene Argument wird in diesem Zusammenhang herangezogen, jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Vergessen wird dabei, daß kein Staat an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen sollte und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen. Man stelle sich vor, Kanada, Mexiko oder Kuba würden Truppen Chinas oder Rußlands auf ihrem Territorium zulassen und gleichzeitig Raketenbasen ermöglichen, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte.

Aktuell ist eine den Frieden in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.

Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zu der schlimmsten Kriegspartei überhaupt im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Rußland ruinieren“, muß man schon faschistoid nennen. Auch die größte Oppositionspartei fällt aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist als ehemaliger Angestellter des US-Finanzgiganten Blackrock ein treuer Atlantiker, fordert noch mehr Waffenlieferungen und wollte sogar Nord Stream 1 abschalten.

Europa sollte eine vermittelnde Funktion zwischen den rivalisierenden Weltmächten einnehmen. Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen. Es ist an der Zeit, Friedensinitiativen nicht länger allein dem türkischen Präsidenten Erdogan zu überlassen. Wenn schon die USA nach eigenem Bekunden nicht bereit sind, auf einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten, so gehört gerade dies zum existentiellen Interesse der Europäer.

Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, daß an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden. Dies meint auch eine immer größer werdende Anzahl von Bürgern und Bewegungen:

• Mit der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu wenden, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 1970er und 1980er Jahre und den mit konkreten Abkommen verbundenen Bestrebun­gen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen wurden. Zitat Bundesausschuß Friedensratschlag.
• Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation! Aus dem Aufruf zum dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober
• Wir fordern das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete; den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Rußlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert. DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN. Zitat Friedensökologischer Appell
• „Warum ermutigen die Vereinigten Staaten von Amerika Zelenskyy, den [ukrainischen] Präsidenten, nicht zu Verhandlungen, um diesen schrecklichen, schrecklichen Krieg zu vermeiden, in dem… Wir wissen nicht, wie viele Russen getötet werden“. Wenn Biden wirklich wollte, wäre der Krieg sofort beendet. Roger Waters, Gründer der Musikgruppe Pink Floyd.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.