Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu Folge 147 von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung beschäftigt sich mit dem deutschen Überwachungsstaat, Rechtsextremismus und Krieg.

Als erstes möchte ich einmal an eine Änderung erinnern, die mit dem 1. Januar des nächsten Jahres eingeführt wird. Elena, der elektronische Entgeltnachweis. Hiermit holt der Staat zum nächsten Schritt zur Totalüberwachung des Bürgers aus. Denn ab dem 1. Januar 2010 ist jeder Arbeitgeber verpflichtet die kompletten Angaben zum Gehalt eines jeden Mitarbeiters an eine Zentrale Stelle (also eine zentrale Computerdatenbank) monatlich zu übermitteln!

Elena ist da. Das Projekt ist übrigens ein Kind von Rot-Grün, nur mal nebenbei. Besonders hervorzuheben ist, dass in der zentralen Speicherstelle einkommensrelevante Daten der ca. 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigten gespeichert werden. Und damit hat der Staat den kompletten Einblick in das Gehalt eines jeden Lohnempfängers in der Bundesrepublik Deutschland. Nimmt man einmal die Vorratsdatenspeicherung von Telefon und Internet dazu, sowie die allerorten installierten Überwachungskameras so wird JEDEM schnell klar, dass die Überwachungsmaschinerie des Staates allumfassend ist. Das Ziel könnte die Totale Kontrolle der Bürger dieses Landes sein, um Widerstand und Protest zu Unterdrücken der gegen Entscheidungen der Politik entsteht. Roland Koch ist mit seinen schwarzen Listen schon einen Schritt weiter, indem er unliebsame Lehrer vom Lehramt fernhält. Göbbels lässt grüßen! Während die einen noch den 20. Jahrestag ihrer Niederschlagung und Invasion der DDR feiern haben andere die Bundesrepublik längst zu einer Diktatur und einem Überwachungsstaat gemacht.

Eine andere Mitteilung passt hier genau dazu: Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Wie die Bundeswehr selbst berichtet, hat sie an der »Luftverteidigungsstellung Döbraberg« Anfang Oktober eine mehrtägige »Objektschutzübung« abgehalten. Trainiert wurde sowohl der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten als auch die Verteidigung der örtlichen Radarstation gegen schwer bewaffnete »Terroristen«. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des »Landeskommandos Bayern« auch das Technische Hilfswerk (THW), das Bayerische Rote Kreuz (BRK), die Bergwacht und die Freiwillige Feuerwehr. Das Manöver habe sich »vor den Augen« des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und in Anwesenheit von Vertretern der benachbarten Kommunen sowie der Polizei abgespielt, erklärt die deutsche Luftwaffe auf ihrer Internetseite.

Mit Hilfe der Grünen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen (für die Jüngeren, das waren früher mal Pazifisten) – führt Deutschland wieder Kriege in allen Herrenländern. Die Atommacht Israel bekommt von Deutschland U-Boote, die sich als Träger für Atomraketen eignen. Das sind dieselben israelischen Militärs die seit Jahrzehnten mordend durch die Palästinensergebiete ziehen. Das in Deutschland noch immer gültige Gesetz keine Waffen in Krisengebiete zu liefern ist zwar noch gültig, schert unsere Politik aber nicht im Geringsten. Legal, illegal, (sie wissen schon) sozusagen.

Die ausufernden rechtsextremen Aktivitäten (ich habe ja letzte Woche schon darüber berichtet) passen genau in dieses Bild. Noch heute versammeln sich Beispielsweise am Volkstrauertag Ewiggestrige aus NPD, DVU, Nazikameradschaften und Ähnlichgesinnte im trauten Bunde. Ihre Aussage ist eindeutig: Sie verherrlichen den Krieg, fordern, den gefallenen »Helden« nachzueifern – und rufen nach Vergeltung.

Präsent ist auch die Kolonialgeschichte wobei des »Heldentodes« von Soldaten gedacht wird, die zwischen 1904 und 1907 an der Ermordung Zehntausender Aufständischer im heutigen Namibia beteiligt waren. Auf seine Art aktuell ist der 1938 eingeweihte und nach »völkischen« Gestaltungsgrundsätzen gebaute »Standortfriedhof« in Berlin: Heute stehen hier wieder Soldaten stramm. Das Wachbataillon der Bundeswehr zelebriert dort die offizielle Berliner Volkstrauertagsfeier, auch die Linkspartei stiftet einen Kranz.

Deutsche Politik braucht ihre Rechtsextremen für ihre geplanten Kriege und für die Unterdrückung der Bevölkerung. Daraus erklärt sich auch warum rechtsextreme Parteien und Organisationen weiter existieren und kaum gegen sie vorgegangen wird. Die Politik braucht sie noch!

Kriegsspielzeug ist wieder Hof- bzw. Kinderfähig und hält wieder massiv Einzug, bei den „lieben Kleinen“. Im deutschen Fernsehen rollt seit längerem eine Propagandawelle pro Bundeswehr und deren Kriegs/Mördereinsätzen im Ausland bei denen die Rolle der Soldaten extrem positiv dargestellt wird. Kritische Berichterstattung existiert im deutschen Fernsehen schon lange nicht mehr. Die Medienlandschaft hat sich zur Staatspropaganda gewandelt. Gezeigt werden nur noch dumme Banalitäten, die von den realen Verhältnissen ablenken.

Gerüchteweise sollen Mitarbeiter der berüchtigten US-Amerikanischen Blackwater-Organisation Anschläge in Pakistan verübt haben und dann den Taliban in die Schuhe geschoben haben. Die EU wird die militärischen Operationen gegen die “Piraten” am Horn von Afrika ausweiten und zwischen 100 und 200 Soldaten nach Uganda entsenden. Ein früherer Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Marine dabei in einem Meer operiert, das eine Schlüsselregion für das künftige Machtgefüge in Asien besitzt – im Indischen Ozean. Dem Vizeadmiral a.D. zufolge wird dort keineswegs nur über “Piraten”, sondern auch über die Stellung Chinas entschieden. Das Thema Iran steht noch immer auf der Tagesordnung. Und die Bundeswehr mordet weiter in Afghanistan mit.

Neue Kriege scheinen so sicher wie das Amen in der Kirche und die deutschen Politiker schaffen mit ihren Maßnahmen ein Instrumentarium zur Überwachung und Unterdrückung ihrer Bürger. Deutschland entfernt sich von seinen demokratischen Idealen immer weiter. Denn echte Demokratie hat hier eh nie gegeben. Denn Demokratie bedeutet die direkte Herrschaft des Volkes und nicht die Herrschaft von Politikern und Parteien über das Volk!

Im Gesamtzusammenhang dieser Sendung weise ich auf den unten stehenden Link hin. Auf Youtube ist die Aufzeichnung einer sehr interessanten Fernsehdokumentation zu sehen.

Guten Tag