Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung beschäftigt sich mit Überwachung und Propaganda.

Bevor ich zu meinem eigentlichen heutigen Thema komme, eine kleine Meldung:

Bei den Bundestagswahlen 2009 wurden “knapp 60” Räumlichkeiten als Wahllokale genutzt, die während ihrer normalen Nutzung Videoüberwacht werden. Nach der Bundesregierung, die damit auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet, könnten es aber auch mehr gewesen sein.

Das Bundesinnenministerium hat dazu “Stellungnahmen verschiedener Landeswahlleitungen” ausgewertet, nach denen dies “zumindest in knapp 60 Fällen” so war. Versichert wird, dass von den zuständigen Wahlorganen die notwendigen Vorkehrungen nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung zum Schutz des Wahlgeheimnisses (“durch Abschaltung oder Verhängung der Kameras bzw. entsprechende Aufstellung der Wahlkabinen”) getroffen worden seien.

Der Bundesregierung sei nur ein Fall einer Wahlanfechtung bekannt, die auf dem Vorhandensein einer Überwachungskamera begründet war. Von anderen Beschwerden weiß sie nichts, sie versichert auch, dass es keinen Anlass gebe, die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Wahlorgane in Zweifel zu ziehen. Direkt auf die Frage, wie sicher gestellt werden soll, dass “ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich wird”, geht die Antwort der Bundesregierung nicht ein. Dies werde aber Thema von Gesprächen mit den Landeswahlleitungen sein, die regelmäßig vor anstehenden Bundestags- und Europawahlen stattfinden.

Wer’s glaubt wird selig. Vielleicht wird in Zukunft verhaftet, wer nicht die richtige Partei wählt. Natürlich nur im Kampf gegen den Terrorismus.

Ein anderer Terrorisiert auch und zwar die USA den Rest der Welt. Die Obama-Regierung verschärft ihre Kriegsdrohungen gegen den Iran. In einer von CBS ausgestrahlten Interviewsendung behauptete Präsident Obama, dass „alle Beweise“, die ihm vorliegen, zeigen, dass das iranische Programm der friedlichen Nutzung der Kernenergie insgeheim darauf ausgerichtet sei, Atomwaffen zu entwickeln.

Diese Behauptung war nur die letzte in einer langen Reihe ähnlicher Anschuldigungen durch die Administration Obama, und wie bei den vorhergehenden wurden keinerlei nähere Angaben gemacht, was das für Beweise seien, auch wurde nicht erklärt, warum die Beweise, die der amerikanischen Öffentlichkeit vorliegen, einschließlich der ganz neuen Einschätzung des Iran durch die nationalen Geheimdienste, genau in die entgegengesetzte Richtung deuten.

Tatsächlich hatte vor nicht einmal zwei Monaten Obamas eigener Sprecher Robert Gibbs behauptet, der Iran verfüge nicht einmal über die Voraussetzungen, Uran über 20% hinaus anzureichern, geschweige denn die waffenfähige Anreicherung zu erreichen, die über 90% liegt. Einige Tage, nachdem Gibbs das bekannt gegeben hatte, blieb er dabei, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ausschließen, den Iran anzugreifen.

Über die üblichen unbewiesenen Beschuldigungen hinaus wiederholte Präsident Obama die immer wieder geäußerten falschen Behauptungen des Außenministeriums, dass die internationale Staatengemeinschaft „einig“ gegen den Iran stehe, eine Behauptung, die direkt der Tatsache widerspricht, dass China, Russland, die Türkei, Brasilien und andere Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats sich gegen die Position der Vereinigten Staaten von Amerika stellen.

Im US-Kongress werden die Rufe nach einem politischen und militärischen Alleingang der USA und Israels immer lauter. So wird sich das Abgeordnetenhaus demnächst mit einem Resolutionsantrag von Louie Gohmert, einem Parlamentarier der Republikaner aus Texas, zu befassen haben. Derzeit sammelt der Abgeordnete, der bisher nicht durch außenpolitische Aktivitäten aufgefallen war, Unterstützer für seine Initiative.

Nach Bekenntnissen zur »besonderen Freundschaft« mit Israel als »treuem Verbündeten der Vereinigten Staaten« kommt Gohmerts Entwurf zur Sache: »Das Abgeordnetenhaus erklärt seine Unterstützung für Israels Recht, alle Mittel einzusetzen, die erforderlich sind, um der von Iran ausgehenden nuklearen Bedrohung zu begegnen und sie auszuschalten, Israels Souveränität zu verteidigen, und das Leben und die Sicherheit des israelischen Volkes zu schützen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, wenn innerhalb einer vernünftigen Zeit keine andere, friedliche Lösung gefunden werden kann.« In der Antragsbegründung unterstellt Gohmert, dass Iran an Atomwaffen arbeitet und sie an Terroristen weitergeben könnte.

Neuen Stoff dürfte die Kampagne gegen Iran durch einen Artikel erhalten, den die New York Times veröffentlichte. Unter Berufung auf »internationale Inspektoren und westliche Geheimdienste«, aber ohne eine einzige Quelle konkret zu nennen, spekulierte das Blatt über zwei neue iranische Atomanlagen, die möglicherweise schon im Bau seien. Die Zeitung wiederholte in diesem Zusammenhang auch Vermutungen, daß eine Aktualisierung des 2007 veröffentlichten Berichts der US-Geheimdienste über das iranische Atomprogramm kurz vor dem Abschluss stehe. Die Dienste hatten damals geschrieben, daß Iran sein »Atomwaffenprogramm« im Herbst 2003 eingestellt habe. Diese Aussage soll jetzt »korrigiert« werden.

Am Kriegshimmel braut sich wieder etwas zusammen. Das Donnern hört man schon und erste Blitze sind zu sehen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Unwetter vorbeizieht!

Guten Tag

Quellen:
Telepolis
www.antikrieg.com
www.wsws.com
Tageszeitung Junge Welt