Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 175 vom 15.07.2010

(Sendungen 2010)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer weiteren Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung beschäftigt sich mit Verbrecherischem.

Am 08. Juli erschien in mehreren Zeitungen eine Meldung, die von den Hauptfernsehnachrichten erwartungsgemäß verschwiegen wurde. Darum gehe ich darauf gezielt ein:

Sie prügeln Kleinkriminelle zu Krüppeln, vergewaltigen Frauen in Gefängniszellen und schüchtern Zeugen ein: Immer wieder fallen deutsche Polizisten durch brutale Übergriffe im Dienst auf. Der Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert exemplarisch 15 Fälle von Polizeigewalt. Die Organisation kritisierte eine „mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe“. Als Konsequenz forderte Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz.

Die Fälle gleichen sich: Im Februar 2005 wird ein tsche­tschenischer Asylbewerber in der Nähe von Chemnitz wegen eines vermeintlichen Diebstahls von einem Polizisten geschlagen und muss anschließend wegen mehrfachen Rippenbruchs im Krankenhaus behandelt werden. Im August desselben Jahres feiert ein Bundestagsmitarbeiter in einer Berliner Diskothek seinen Junggesellenabschied. Als 300 Beamte das Lokal stürmen, in dem sie Hooligans vermuten, wird der 33jährige von einem Polizisten mit dem Schlagstock so traktiert, dass sein Arzt später ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert. Weder das Opfer noch einer der anderen Gäste hatten Widerstand geleistet. Im August 2007 wird eine aus Afrika stammenden Deutsche bei einer Polizeikontrolle in Reutlingen mit Fußtritten misshandelt und verletzt. Die Liste lies sich fortsetzen.

Konsequenzen müssen die Polizisten nur selten befürchten. In Deutschland blieben sie bei Einsätzen meistens anonym. Aber selbst wenn die Täter ermittelt werden können, bleiben sie oft straffrei. Ein Grund dafür sei ein Korpsgeist unter den Beamten, der dazu führe, dass Polizisten nicht gründlich gegen ihre Kollegen vorgehen. Häufig verzichteten zudem die Opfer aus Angst vor weiterer Repression auf eine Anzeige.

Ermittlungsverfahren würden häufig erst aufgenommen, nachdem Geschädigte Beschwerde eingelegt hätten, monieren die Menschenrechtler und sprechen von einem »Klima der Straflosigkeit«. In drei Fällen seit 2004, so Amnesty, starben Menschen »infolge von mutmaßlich rechtswidrigem Verhalten beziehungsweise durch Unterlassung seitens der Polizei«.

Oury Jalloh beispielsweise. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte 2008 in einer Dessauer Polizeielle, wo man ihn an eine Liege gefesselt hatte. Im selben Jahr verstarb der 26jährige Adem Özdamar, nachdem man ihn in einer Polizeiwache auf eine Liege fixiert hatte. Der 18jährige Jendrik Thiel starb 2008 im Polizeigewahrsam Berlin-Tempelhof, nachdem er sich dort mit Schnürsenkeln stranguliert hatte, die ihm entgegen den Vorschriften nicht abgenommen worden waren.

Amnesty fordert deshalb eine Videoüberwachung in Zellen und Verhörräumen, sofern dies die Persönlichkeitsrechte nicht einschränke. Zudem sollten unabhängige Behörden Vorwürfe gegen Beamte untersuchen und Polizisten Nummern oder Namensschilder tragen.

Vor allem gegen eine Kennzeichnungspflicht macht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber mobil. In »linken Internetszenen« kursierten Fotos und Videos von Polizeibeamten im Einsatz, begründete das GdP-Chef Konrad Freiberg am Donnerstag. »Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellen erleiden müssten«, so Freiberg.

Am­nesty sieht das anders. Freiberg verkenne, dass eine Kennzeichnungspflicht auch Polizeibeamte schütze – etwa bei unberechtigten Verdächtigungen, so die Menschenrechtler. Aber bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus!

Und die deutschen Gewerkschaften entwickeln sich sowieso immer mehr zu Alibiorganisationen, die eher die Interessen der Arbeitgeber-Kapitalisten-Bonzen vertreten.

Gerade Gewalt von Polizisten muss Radikal und besonders hart verfolgt und bestraft werden, wenn die Polizei Respekt und Vorbildcharakter haben soll. Aber davon sind wir weit entfernt.

Es muss auch die Frage gestellt werden wie weit Staat und Politik eher an einer Gewaltausübung und an prügelnden Polizisten interessiert sind als an einer friedlichen und deeskalierenden Vorgehensweise. Ruft man sich die Bilder von Heiligendamm 2007 noch einmal vor Augen ist klar wohin der Weg Führen soll: Unsere Politiker machen alles richtig, und wer dagegen protestiert und anderer Meinung ist bekommt die Macht und die Restriktionen des Staates in Form von Prügeln und Knüppeln zu spüren.

Der wahre Übeltäter sitzt an den Hebeln der Macht und steht nur ganz selten in Uniform auf der Strasse!

Kaum jemand übt von sich aus Gewalt aus, auch kein Polizist. In der Regel wird er dazu animiert und ermutigt. Darüber sollte man sich immer im Klaren sein!

Guten Tag

Quellen:
Amnesty International
Tageszeitung Junge Welt
Stern