Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu Folge 176 von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung thematisiert verschiedene Ärgernisse.

Der irische Justizminister Dermott Ahern hat laut dem Onlinedienst EU-Observer vom 12. Juli bestätigt, daß Dublin eine neue Initiative der Europäischen Kommis­sion blockiert hat, welche die ungehinderte Weitergabe von Personendaten von Staatsbürgern aller EU-Länder an Israel vorsieht. Dublin habe sich deshalb dagegen gesperrt, weil die Regierung einen erneuten Missbrauch von irischen Personendaten durch Israel befürchtet.

Schließlich hatte die israelische Spionageorganisation Mossad acht ihrer gedungenen Mörder, die zu Beginn des Jahres den Hamas-Vertreter Mahmud Al-Mabhuh in einem Hotel in Dubai umgebracht hatten, mit irischen Pässen versehen.

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz unterliegt der Austausch von Personendaten zwischen Israel und der EU einem zeitraubenden und komplexen juristischen Verfahren mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Union. Im Rahmen der Erleichterung der Inrechnungstellung und des Zahlungsverkehrs für internationale mobile Telefondienstleistungen sollte nun eine umfassende Lösung für den Austausch in Kraft treten. Dazu hat die EU-Organisation bereits europäischen und israelischen Unternehmen erlaubt, sensible persönliche Daten ihrer Kunden, wie Adresse, Bankkonto etc. auszutauschen. Zusätzlich sollte die Verwaltung der Datenspeicher dieser europäischer Betriebe an israelische Unternehmen ausgelagert werden. Ebenso ist der freie Austausch von persönlichen Informationen über die Angestellten zwischen den europäischen und israelischen Zweigstellen der jeweiligen Konzerne vorgesehen.

Die neue Regelung kann aber erst nach der Zustimmung aller EU-Mitgliedsregierungen in Kraft treten. Und dem hat Irland – zumindest vorerst – einen Riegel vorgeschoben. »Der EU-Ausschuss«, der die Sache nun weiter beraten muss, müsse »die Tatsache der Fälschung europäischer Pässe durch die Israelis sehr ernst nehmen«, erklärte dazu der Sprecher des irischen Justizministers. Und ich sage nur: Ein Hoch auf Irland!

Am 14. Juli referierte Rasaq Qadirie im Hamburg-Eimsbütteler Magda-Thürey-Zentrum zu Lüge und Wahrheit über Wiederaufbau und Landwirtschaft in Afghanistan. Bei reichlicher Hitze erklärte er den ca. 40 Zuhörern, warum er in seiner Heimat Frucht- und Gemüsesamen sammelt, vermehrt und speichert:

Die Besatzer sind dabei, den Bauern nicht-vermehrbares, sogenanntes Hybrid-Saatgut aufzuschwatzen. Das Zeug laugt die Böden aus, zwingt zum Nachkauf von Hybridsamen, zum Kauf von Herbiziden und Dünger, vernichtet über kurz oder lang das bäuerliche Know How – und die über Jahrhunderte bewährten heimischen Pflanzenarten verschwinden für immer.

Ein deutscher Freund ergänzte den Vortrag durch eine knappe Schilderung dessen, was auf den Straßen von Kabul zu sehen ist: Krüppel betteln um Essbares bei Menschen, die selber Hunger leiden. An ihnen fegen weiße, frisch gewaschene Limousinen vorbei, auf dem Weg von einem stacheldrahtumzäunten Areal zum anderen, im Fond die Kompradoren.

Ein Wiederaufbau, von dem deutsche Kriegstreiber in fast allen Parteien schwadronieren, finde in Afghanistan nicht statt, schon gar nicht durch Soldaten. Qadirie versucht an Saatgut zu retten, was noch zu retten ist. Jüngst hat er ein kleines Anbaufeld erworben, auf dem inzwischen heimische Kürbisarten und Wassermelonen gedeihen und Obstbäume heranwachsen.

Veranstaltet wurde der Vortrag von der ag medien.hamburg/rote reporter/-innen bei und in DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2010 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet. Gegenstand der Anfrage: „Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo“. Demnach gab es im gesamten Jahr 2009 541 Abschiebungen in den Kosovo, von denen 179 Minderheitenangehörige betrafen, unter ihnen 76 Roma. In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 betrafen 74 von insgesamt 213 Abschiebungen in den Kosovo Minderheitenangehörige, unter ihnen 53 Roma. Würde dieser Trend weitergehen, ergäbe sich bis zum Jahresende eine Verdoppelung der Roma-Abschiebungen.

Von den in diesem Jahr gestellten Rücknahmeersuchen (918) betrafen zwei Drittel Angehörige von Familien, ein Drittel Alleinstehende. 72,5 Prozent aller Ersuchen betrafen Minderheitenangehörige, darunter 556 Roma. Eine Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt aufgrund von Diskriminierung der Minderheiten vermag die Bundesregierung entgegen aller anderen Quellen nicht zu erkennen. Sie zeichnet ein Bild des Kosovo, in dem die Probleme gleichermaßen alle betreffen: „Viele der in Kosovo lebenden Menschen sind infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen mit vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten konfrontiert. Dies ist unabhängig von einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit.“ Eine staatlich intendierte soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung der Roma „allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ finde ohnehin nicht statt. Die hohe Arbeitslosigkeit der Roma habe keinen ethnisch diskriminierenden Hintergrund, sondern basiere auf ihrem niedrigen Bildungsniveau. Entsprechend sieht die Bundesregierung auch keine Notwendigkeit, zu einer Neubewertung der geplanten Abschiebungen von Roma oder gar zu einem humanitären Bleiberecht zu kommen.

Da bleibt mir nur noch mich zu verabschieden!

Guten Tag

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Steinberg Recherche
Pro Asyl