Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 191 vom 18.11.2010

(Sendungen 2010)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich begrüße Sie zu einer weiteren Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist übertitelt mit: Der DGB als fünfte Kolonne des Kanzleramts

Die gegenwärtigen Herbstaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds dienen dazu, von der engen Zusammenarbeit der DGB-Funktionäre mit der Regierung Merkel abzulenken. Der DGB hat zu vielfältigen Aktionen aufgerufen und nennt dies „Heißer Herbst 2010“. Außer Vertrauensleuten und Betriebsräten, die von Amts wegen zur Teilnahme verpflichtet wurden, beteiligt sich aber bisher kaum jemand an den Demonstrationen und Kundgebungen. Eine ernsthafte Mobilisierung in den Betrieben und Verwaltungen ist auch gar nicht beabsichtigt. Die medienwirksamen Aktionen dienen den gewerkschaftlichen Spitzenfunktionären lediglich als Kulisse für scheinradikale Phrasen.

In der vergangenen Woche erklärte DGB-Chef Michael Sommer vor einigen Tausend Gewerkschaftsaktivisten, er habe den Hals endgültig voll. „Diese Regierung führt unser Land immer weiter in eine soziale Schieflage“, klagte Sommer. Es gebe kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger, dafür aber massenhaft Geschenke an Vermögende und Unternehmen. Ähnliche Töne schlugen die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften an. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte sogar einen politischen Generalstreik.

Die Gewerkschaftsbürokraten glauben offenbar, niemand erinnere sich daran, wie sie selbst die sozialen Angriffe in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Merkel vorbereitet und geplant haben.

Sommer hatte die Kanzlerin noch im Mai auf dem DGB-Gewerkschaftstag begrüßt und die enge Zusammenarbeit mit ihr gelobt. Obwohl Merkel vor den 400 versammelten Funktionären die Rente mit 67 bekräftigte, sich gegen einen Mindestlohn aussprach und weitere einschneidende Sozialkürzungen ankündigte, erklärte Sommer anschließend: „Frau Merkel hat eines auf jeden Fall in der Krise gelernt – besser mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, als gegen sie zu regieren.“

IGM-Chef Berthold Huber hatte wenige Wochen vorher sogar seinen 60. Geburtstag im Berliner Kanzleramt gefeiert. Neben der Kanzlerin und dem Gewerkschaftschef nahmen auch Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn an der Geburtstagstafel platz.

Viele Arbeiter verfolgen diese Kumpanei von Gewerkschaften und Regierung mit Abscheu. Es reicht aber nicht, der Gewerkschaftsbürokratie die kalte Schulter zu zeigen. Es ist notwendig, politische Lehren zu ziehen.

Die Arbeiter bezahlen für die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Regierung einen hohen Preis. Während die Unternehmensprofite wieder sprudeln und die Produktion hohe Wachstumsraten ausweist, verdient ein Industriearbeiter heute trotz höherem Arbeitsstress weniger als vor zehn Jahren. Grund ist die viel gerühmte „Lohnzurückhaltung“ der Gewerkschaften, die dafür gesorgt hat, dass die Lohnstückkosten in Deutschland seit zehn Jahren den geringsten Anstieg in ganz Europa aufweisen.

Die Renten sinken und die Gesundheitskosten steigen, während die Versorgung immer schlechter wird. Schuld sind die tiefen Löcher, welche die Milliardengeschenke für die Banken in die öffentlichen Kassen gerissen haben. Auch dafür ist der DGB mit verantwortlich. Er hat das 500-Milliarden-Bankenrettungspaket der Bundesregeierung voll unterstützt und ihr dabei geholfen, das jüngste Sparprogramm auszuarbeiten.

Noch schlimmer als die materiellen sind die politischen Folgen dieser Zusammenarbeit. DGB und Bundesregierung versuchen, die Beschäftigten systematisch zu spalten. Während die Stammbelegschaften in den großen Betrieben durch Kurzarbeit von den schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abgeschirmt wurden, hat der DGB die Herausbildung eines riesigen Niedriglohnsektors unterstützt, der den Unternehmen billige, flexible und weitgehend rechtslose Arbeitskräfte zur Verfügung stellt.

Die Bemühungen zu spalten beschränken sich nicht auf Deutschland. Die DGB-Gewerkschaften haben sich ohne ein Wort der Kritik hinter die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds gestellt, die Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Ungarn und Rumänien drastische Sparprogramme diktieren. Treibende Kraft ist auch hier die Regierung Merkel, die überall in Europa auf einer Politik der rücksichtslosen Haushaltskonsolidierung besteht.

Als die griechischen Arbeiter gegen Lohnsenkungen von 30 Prozent und Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst protestierten, kam von den deutschen Gewerkschaften noch nicht einmal eine Geste der Solidarität. Dasselbe gilt für die Massenproteste gegen die Anhebung des Rentenalters in Frankreich. Schließlich hat Präsident Sarkozy dort nur nachgeholt, was der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Müntefering in Deutschland mit Unterstützung des DGB längst verwirklicht hatte.

Die Spaltung der europäischen Arbeiter und Angestellten wird auch die in Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Hungerlöhne, die heute den griechischen und spanischen Arbeitern mit stillschweigender Unterstützung des DGB aufgezwungen werden, dienen morgen als Maßstab für die Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die Gewerkschaften werden einer neuen Runde von Lohnsenkungen dann mit der Begründung zustimmen, es gelte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten.

Die Gewerkschaftsfunktionäre werden fürstlich bezahlt. Ein Bezirksleiter der IG Metall verdient so viel wie ein mittlerer Manager oder ein hoher Regierungsbeamter. Große Konzerne wie VW und Siemens halten sich Hunderte freigestellter Betriebsräte, die weit mehr verdienen als ein Arbeiter am Band und für Ruhe im Betrieb sorgen. Das Milieu der Gewerkschaften und Betriebsräte ist hochgradig korrupt.

Die Antwort kann darum nur sein auf einer großen und breiten Basis gegen solche Missstände, Gesundheitsreformen und andere Einkommenskürzungen Wiederstand zu zeigen.

Guten Tag

Quellen:
www.wsws.org