Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist der zweite Teil, der sich mit dem aktuellen Krieg in Libyen beschäftigt und gleichzeitig ein Kommentar.

Obwohl Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat, aus wahltaktischen Gründen, der Stimme enthalten hat, laufen die Fäden des Einsatzes in Deutschland zusammen – in einer US-Kaserne. Die Attacken von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern gegen Ziele der libyschen Regierungstruppen werden zunächst vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) koordiniert, das sein Hauptquartier in Möhringen bei Stuttgart hat. Die Bundesregierung hat sämtlichen NATO-Beschlüssen zugestimmt, hat der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gestattet. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur doppelzüngig, sondern verlogen. Merkel lügt, die nationalen und internationalen Medien lügen, alle lügen: Und die Bundesregierung sowieso, was sich daran zeigt, dass sie sich einerseits bei der Abstimmung über die Resolution des UN-Sicherheitsrats der Stimme enthält, andererseits aber erklärt, sie halte alle darin formulierten Ziele für richtig .

Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung gepriesen: Hier geht es nicht um ein Eingreifen aus humanitären Gründen. Der Krieg in Libyen eröffnet einen neuen Kriegsschauplatz. In der Großregion Naher und Mittlerer Osten sowie Zentralasien existieren drei unterschiedliche Kriegsschauplätze: Palästina, Afghanistan und der Irak. Vor unseren Augen entwickelt sich ein vierter Kriegsschauplatz der USA und der NATO in Nordafrika und erhöht das Risiko einer Eskalation. Diese vier Kriegsschauplätze sind funktionell miteinander verbunden; sie sind Teil einer integrierten militärischen Agenda der USA und der NATO.

Die Luftangriffe auf Libyen wurden schon seit Jahren von den Planungsstäben des Pentagon vorbereitet, wie der frühere NATO-Kommandeur General Wesley Clark bestätigte. Dieser Krieg ist Teil des Kampfes um Erdöl. Libyen gehört zu den weltweit größten Erdöl-Volkswirtschaften mit einem geschätzten Anteil von 3,5 Prozent an den globalen Erdölreserven; damit sind seine Reserven zweimal so groß wie die der USA.

Hinter dem militärischen Eingreifen steht das Ziel, sich unter dem Vorwand einer Einmischung aus humanitären Gründen die Kontrolle über die libyschen Erdöl- und Erdgasreserven anzueignen. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer von den USA und der NATO angeführten militärischen, gegen Libyen gerichteten Intervention reichen weit. Operation Odyssey Dawn ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda für den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien, die darauf abzielt, die Kontrolle und Besitzrechte von mehr als 60 Prozent der Weltreserven von Erdöl und Erdgas, einschließlich der Erdgas- und Erdölpipelines, an sich zu reißen.

Ein Militäreinsatz dieser Größe und dieses Umfangs, an dem sich verschiedene NATO-Mitgliedsstaaten und andere Partnerländer aktiv beteiligen, kann niemals improvisiert sein.

Diese Operation befand sich bereits vor Beginn der Proteste in Ägypten und Tunesien in einem fortgeschrittenen militärischen Planungsstadium. Die Weltöffentlichkeit sollte glauben gemacht werden, die Protestbewegung hätte spontan von Tunesien und Ägypten auf Libyen übergegriffen. Der bewaffnete Aufstand in Ostlibyen wird direkt von ausländischen Mächten unterstützt. Die Rebellen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris, die die Herrschaft der früheren Kolonialmächte symbolisiert.

Der Aufstand war geplant und mit dem Zeitpunkt der militärischen Operation abgestimmt. Er war als Teil einer verdeckten Operation bereits Monate vor den Demonstrationen und Protesten sorgfältig vorbereitet worden. Amerikanische und britische Sondereinheiten befanden sich von Anfang an vor Ort, um der „Opposition beizustehen“. Wir haben es hier mit einem militärischen „Fahrplan“ sorgfältig geplanter militärischer und nachrichtendienstlicher Aktionen zu tun.

Die Luftangriffe haben bereits zu zahllosen zivilen Opfern geführt, die von den Medien entweder als „Kollateralschaden“ bezeichnet oder den libyschen Streitkräften zugeschrieben werden. Es ist fast schon zynisch zu nennen, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates der NATO das Mandat erteilt, „Zivilisten zu schützen“. Diese Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt den Koalitionskräften unter Missachtung des Völkerrechts und unter Verletzung der UN-Charta praktisch grünes Licht, einen offenen Krieg gegen ein souveränes Land zu beginnen. Darüber hinaus dient sie vorherrschenden Finanzinteressen: Sie erlaubt nicht nur Luftangriffe auf einen souveränen Staat, sondern zugleich auch, finanzielle und wirtschaftliche Werte einzufrieren, was das libyschen Finanzsystem gefährdet.

Politische und moralische Vorstellungen werden in ihr Gegenteil verkehrt. In einer verqueren Logik sollen Frieden, Sicherheit und der Schutz der libyschen Bevölkerung durch Raketenangriffe und Bombardierungen erreicht werden. Der Militäreinsatz zielt nicht darauf ab, Zivilisten zu schützen, sondern auf einen Regimewechsel und die Aufspaltung Libyens (wie im Falle Jugoslawiens) in verschiedene Länder. Washington dachte schon seit vielen Jahren über die Gründung eines unabhängigen Staates in den Erdölfördergebieten Ostlibyens nach.

Schließlich und letztendlich mangelt es der Militäraktion auch an Glaubwürdigkeit, weil mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Oppositionskräfte im Jemen und in Bahrain, die von ihren Despoten niedergeschossen werden, erhalten keine vergleichbare Unterstützung. Im Gegenteil wird sogar die Waffenhilfe von Katar in Anspruch genommen. Der dort herrschende Emir Hamed Al-Chalifa vereinigt als absoluter Monarch Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung in einer Person. Parteien und ein Parlament gibt es in seinem Land nicht. Die demokratischen Rechte und Freiheiten, für die die Menschen in Libyen ihr Leben riskieren, enthält er seinen eigenen Bürgern vor.

Erforderlich sind daher ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen aller Konfliktparteien über eine friedliche Lösung für die Zukunft Libyens.

Guten Tag